Frankreich Macrons Partei lehnt Valls als Parlamentskandidaten ab

Die Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron lässt Ex-Premierminister Manuel Valls nicht als Kandidat für die Parlamentswahlen zu. Allerdings kommt ihm „En Marche!“ ein wenig entgegen.
Update: 11.05.2017 - 19:00 Uhr Kommentieren
Valls wollte für die Gruppierung „En Marche!“ des zukünftigen Präsidenten Macron antreten. Quelle: Reuters
Manuel Valls und Emmanuel Macron

Valls wollte für die Gruppierung „En Marche!“ des zukünftigen Präsidenten Macron antreten.

(Foto: Reuters)

ParisDie Partei des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron lehnt den prominenten Ex-Premier Manuel Valls als Kandidaten für die Parlamentswahlen ab. „En Marche!“ werde in Valls' Wahlkreis aber keinen Gegenkandidaten aufstellen, kündigte Generalsekretär Richard Ferrand am Donnerstag in Paris an. Er legte eine erste Liste mit 428 Kandidaten vor, die Hälfte von ihnen sind Frauen.

„Man schlägt einem ehemaligen Premierminister nicht die Tür vor der Nase zu (...)“, sagte Ferrand. Der Fall Valls sei einzigartig. Valls, der unter Macrons Vorgänger François Hollande bis Ende 2016 Regierungschef war, hatte erklärt, bei der Parlamentswahl Mitte Juni für „En Marche!“ antreten zu wollen. Valls erfülle nicht alle Kriterien, sagte Ferrand. So habe er schon drei Amtszeiten als Parlamentarier hinter sich.

Der Mitte-Links-Politiker Macron hatte am vergangenen Sonntag mit klarer Mehrheit die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen geschlagen. Am Sonntag wird der 39-Jährige als jüngster Präsident aller Zeiten des Amt von Hollande übernehmen. Macron will eine Parlamentsmehrheit erringen, um regieren zu können. Bisher ist „En Marche!“ überhaupt nicht in der Volksvertretung präsent.

Ursprünglich wollte „En Marche!“ bereits die komplette Liste für jeden einzelnen der 577 Wahlkreise vorstellen, doch es gab Verzögerungen. Die vollständige Liste soll nun bis nächsten Mittwoch (17.5.) vorliegen. Die Macron-Bewegung bekam rund 19 000 Bewerbungen. 52 Prozent aller bisher bestimmten Kandidaten waren vorher nicht politisch aktiv. Nur 24 sind Parlamentarier.

„Der Trumpsche Populismus hat seinen Höhepunkt überschritten“
„The New York Times“: Große Herausforderung
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Die US-Zeitung sieht auf den neuen Präsidenten Frankreichs große Herausforderungen zukommen: „Die entschiedene Wahl von Emmanuel Macron (...) zum Präsidenten Frankreichs ist eine mächtige Erleichterung für jeden, der Angst gehabt hatte, dass Frankreich das nächste Land werden könnte, das der durch westliche Demokratien schwappenden Welle von Populismus, Nationalismus und Anti-Globalisierung erliegen könnte. Doch so dramatisch und eindrucksvoll sein Sieg ist – vor Herrn Macron liegen beträchtliche Herausforderungen. Er übernimmt eine tief gespaltene Nation (...).“

Quelle: dpa

„The New York Times“: Spaltung Frankreichs
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„Dass eine Rechtsaußen-Nationalistin wie Frau Le Pen die zweite Runde der Wahlen vor den etablierten Parteien erreichten konnte und dann mehr als ein Drittel der Stimmen bekommt, war ein schonungsloser Beweis für die Hoffnungslosigkeit der – was sie „les oubliés“ nennt – Vergessenen. In seiner Siegesrede (...) räumte Herr Macron die Spaltung der französischen Gesellschaft ein und beschwor mehrfach die immense Aufgabe, die vor ihm liegt. Diese beginnt unmittelbar.“

„The Times“: Ende des Populismus
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„Die Niederlage von Marine Le Pen scheint fürs Erste darauf hinzudeuten, dass der Trumpsche Populismus seinen Höhepunkt überschritten hat. Insbesondere, da sie auf eine recht ähnliche Niederlage von Geert Wilders im März in den Niederlanden folgte. Jedoch muss Macron dem französischen Volk nun zeigen, dass er die Alternative ist, auf die es gewartet hat. Gelingt ihm das nicht, steht Marine Le Pen – oder vielleicht auch ein anderer Le Pen – bereit.“

„The Times“: Politisch schwach
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Die Londoner „Times“ sieht in der Niederlage Le Pens in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden die Überschreitung des „Trumpschen Populismus“ – dennoch werde Macron politisch schwach starten: „Emmanuel Macrons Sieg bei der französischen Präsidentschaftswahl war überzeugend. Doch wenn der Konservative François Fillon die zweite Runde erreicht hätte, wäre Macrons Ergebnis niedriger ausgefallen. (...) Obwohl er ein ehemaliger Sozialist ist, stellte sich Macron dieser Wahl als Kandidat seiner eigenen neuen Partei, der Bewegung En Marche!. Das bedeutet, dass er bislang über keine Abgeordneten verfügt und zudem Schwierigkeiten haben dürfte, nach der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zustande zu bringen.“

„La Repubblica“: Rettung Europas
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Die italienische Tageszeitung sieht in Macrons Sieg eine Erleichterung für Europa, aber auch mit diesem neuen Präsidenten müssten Europa und Frankreich erst zusammenkommen: „Der Sieg von Macron rettet Europa, mit Le Pen als Präsidentin wären die Tage gezählt gewesen. Aber diese Geschichte der Rettung muss erst noch geschrieben werden (...). Die Glückwunschschreiben, die umgehend von Merkel, Juncker und Gentiloni verschickt wurden, zeugen von einer nachvollziehbaren Erleichterung über die Tatsache, dass Frankreich im Herz Europas bleiben wird. Gleichwohl ist nicht gesagt, dass die Vision des neuen französischen Präsidenten über die Zukunft der EU zwangsläufig mit der seiner wesentlichen Gesprächspartner übereinstimmen wird.“

„De Telegraaf“: Stärkung der EU
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Die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ betont, dass Macrons Sieg ein Gewinn für die Erhaltung der EU und eine wirtschaftliche Stärkung ganz Europas in Aussicht sei: „Sollte es ihm (Macron, d. Red.) gelingen, Frankreich gesünder zu machen, wird davon auch der Rest Europas profitieren. Natürlich braucht er dafür einen langen Atem. Doch allein schon mit seinem Sieg hat Macron ein drohendes akutes Problem aus dem Weg geräumt. Marine Le Pen hatte für Maßnahmen plädiert, die die EU erheblich geschwächt hätten. (...) Auch die Niederlande als kleine offene Handelswirtschaft hätten die Nachteile zu spüren bekommen. Allerdings hat Macron auch europafreundliche Züge, die zum französischen Wunschtraum passen, mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren. Damit entspricht er nicht dem Zeitgeist.“

„The Guardian“: Katastrophe abgewendet
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Eine Präsidentschaft der rechtspopulistischen Marine Le Pen ist verhindert – doch jetzt brauche Macron viel Glück, um Wandel, Wachstum, Einheit und Heilung des Landes zu voranzutreiben, meint die britische Tageszeitung „The Guardian“: „Jedes andere Ergebnis wäre eine europäische Katastrophe gewesen, und ausnahmsweise – Gott sei Dank – lagen die Meinungsumfragen richtig. Emmanuel Macron hat Marine Le Pen beiseite gefegt, um Frankreichs nächster Präsident zu werden. Herr Macron gewann sogar noch mit einem größeren Vorsprung, als die Umfragen beständig nahegelegt hatten: 65,1 Prozent zu 35,9 Prozent.(...) Aber sein Sieg ist eher ein Grund zur Erleichterung denn zur Freude. (...).“

Das Wahlkampfteam Macrons bereitete sich mit falschen Dokumenten und E-Mail-Konten auf Hackerangriffe vor. Ein Sprecher von „En Marche!“ bestätigte auf dpa-Anfrage entsprechende Informationen der internationalen Ausgabe der „New York Times“ vom Donnerstag.

„En Marche“ hatte Ende vergangener Woche unmittelbar vor der Stichwahl mitgeteilt, Ziel eines groß angelegten Hackerangriffs geworden zu sein. Es habe sich um eine „massive und koordinierte“ Attacke gehandelt. Erbeutete E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente gelangten ins Internet. Die französische Justiz nahm Vorermittlungen auf.

Macrons Digitalchef Mounir Mahjoubi sagte dem Blatt, am vergangenen Freitag seien einige falsche E-Mails veröffentlicht worden, ebenso wie echte Dokumente oder falsche Dokumente, die von Hackern angefertigt worden seien. Auch gestohlene Unterlagen mehrerer Unternehmen seien dabei gewesen. Mahjoubi sagte weiter, er habe einen Verdacht über die Identität der Hacker, machte aber keine genaueren Angaben.

„En Marche!“ hatte Ende April unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Trend Micro berichtet, Macrons Wahlkampagne sei Ziel der Hackergruppe „Pawn Storm“ geworden. Westliche IT-Sicherheitsfirmen vermuten dahinter eine Gruppe mit mutmaßlicher Nähe zu russischen Geheimdiensten, die auch hinter Hackerangriffen auf den Parteivorstand der US-Demokraten und die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel stecken soll.

  • dpa
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