Frankreich Marine Le Pen rechnet sich bei ihrem dritten Versuch die besten Chancen aus
Bei der Parteiversammlung in Fréjus zeigte sich die Bewerberin siegesbewusst wie nie.
Paris Mit strahlendem Lächeln geht Marine Le Pen in die dritte Runde: Die 53-jährige rechtsextreme Politikerin will im Frühjahr 2022 noch mal bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich antreten. Le Pen zeigt sich siegesbewusst wie noch nie. „Die Zeit ist gekommen“, sagt sie. Im südfranzösischen Fréjus ließ sie sich im römischen Theater feiern. 900 Anhänger schwenkten Frankreichflaggen und riefen immer wieder: „Marine Präsidentin.“
Sie hat ihren Wahlkampf schon begonnen, während Präsident Emmanuel Macron noch abwartet. Bei der Parteiversammlung am vergangenen Sonntag hat sie sogar die Spitze ihrer Partei Rassemblement National (RN) an ihren erst 26-jährigen Vize Jordan Bardella abgegeben. Ein taktischer Schachzug: Le Pen kann so verkünden, nun alle Franzosen zu vertreten, und ihr rechtsextremes Image etwas abstreifen. Auch ihr Wahlplakat zeigt eine Veränderung. Statt eines strengen Dunkelblaus, eine der französischen Nationalfarben, trägt sie nun eine hellblaue Jacke, die sanfter wirkt.
Doch das Bild täuscht. Die Tochter von Jean-Marie Le Pen, Gründer der Partei Front National (FN), feilt mit Symbolen an ihrem Image. Sie ist die jüngste der drei Töchter von Le Pen, der vor ihr jahrzehntelang das Gesicht der Ultrarechten in Frankreich war. Sie studierte an der Pariser Eliteuniversität Panthéon-Assas Jura und spezialisierte sich auf Strafrecht. Einige Jahre versuchte die geschiedene Mutter von drei Kindern sich als Anwältin, wurde aber wegen ihres Namens geächtet und kam schnell zur Partei.
Im Jahr 2011 hat sie die Präsidentschaft der Partei übernommen und schloss ihren Vater einige Jahre später aus, weil er ihr zu radikal war. Schon 2015 listete „Time“ sie unter den 100 wichtigsten Persönlichkeiten der Welt. Seit ihrem Antritt hat sie das Image der Partei verwandelt. Die faschistischen Thesen ihres Vaters sind ein Tabu geworden. Sie verfolgte eine Strategie der „Entdiabolisierung“ und gewann dadurch neue Wählerschichten im bürgerlichen Lager, vor allem auch Frauen. Sie betont aber immer: „Wir sind nicht rechts und nicht links.“
Im Jahr 2017 kam sie bei den Präsidentschaftswahlen in die Stichwahl mit Emmanuel Macron, im Jahr 2012 hatte sie im ersten Wahlgang noch auf dem dritten Platz hinter François Hollande und Nicolas Sarkozy auf Platz drei gelegen. 2012 erreichte sie 17,9 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, 2017 schon 21,3 Prozent, Macron 24 Prozent. In der Stichwahl gegen Macron erhielt sie 33,9 Prozent der Stimmen, Macron 66,1 Prozent.
In Umfragen Kopf an Kopf mit Präsident Macron
Beim neuen Anlauf hofft sie auf mehr. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme in Frankreich, die ihren Höhepunkt in den monatelangen Demonstrationen der Gelbwesten fanden, und die Krise, in der sich die EU seit der Pandemie befindet, führt sie als Gründe an, warum sie siegen könnte. Le Pen verkündet: „Diesmal geht es nicht um die Wahl einer Gesellschaft, sondern um die einer ganzen Zivilisation.“
Umfragen sehen sie im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Präsident Emmanuel Macron. Das liegt auch daran, dass es in den anderen großen Parteien noch keinen ausgewählten Kandidaten gibt. Marine Le Pen gefällt die Duell-Idee, und sie weitet sie gern noch weiter aus. Er sei ein „Globalisierer“, meint sie, sie dagegen eine „pragmatische Souveränistin“. Sie verfolge den Nationalgedanken und sei die Stimme des Volkes, das nach Freiheit ruft.
Le Pens Ziele haben sich kaum verändert, auch wenn sie den Parteinamen von Front National in Rassemblement National gewandelt hat.
So lautet ihr Slogan auch „Libertés, libertés chéries“ (Freiheiten, geliebte Freiheiten), eine Anspielung auf die französische Nationalhymne Marseillaise. Sie hetzt immer wieder, Macron haben den Franzosen mit dem Sanitätspass und Einschränkungen in der Covid-19-Pandemie die Freiheit genommen.
Ihre Ziele haben sich kaum verändert, auch wenn sie den Parteinamen von Front National in Rassemblement National gewandelt hat. Sie setzt weiter auf strikte Regeln zur Immigration und mehr Sicherheit im Land. Sie will 22 Vorschläge für ein „friedliches Frankreich“ machen. Unter anderem will sie die Autobahnen verstaatlichen, damit die Gebühren dafür gesenkt werden, und Migranten abschieben. Mit donnernder Stimme rief sie in Fréjus reißerisch in die Menge: „Kriminelle Ausländer stecken wir ins Flugzeug.“
Kritik Le Pens an der „Diktatur“ der EU
Diese Parolen gefallen ihrer Anhängerschaft. Sie fordert auch ein Referendum zur Immigration. In anderer Hinsicht zeigt sie sich aber offener. Ein Frexit und ein Austritt aus dem Euro sind nicht mehr ihr Ziel, auch wenn sie die „Diktatur“ der EU kritisiert. Französisches Recht solle in Zukunft über europäischem Recht stehen. „Das Wichtigste ist unsere Unabhängigkeit“, sagt Le Pen. Freiheit für Frankreich bedeutet, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten – Frankreich first.
Ausgerechnet von Rechtsaußen bekommt Le Pen nun Konkurrenz. Der Moderator und Buchautor Éric Zemmour, mehrfach verurteilt wegen „Anstiftung zum Rassenhass“, brachte sich für eine Präsidentschaftskandidatur ins Gespräch. Er könnte ihr Stimmen wegnehmen, laut Umfragen sogar sieben Prozent, weil er Migrationsthemen noch radikaler vertritt. Er könnte ihr Ziel vereiteln, im ersten Wahlgang die höchste Prozentzahl aller Kandidaten zu erreichen, was für Le Pen fast schon einem Sieg gleichkommen würde. Denn damit könnte sie dem Gewinner der Stichwahl immer wieder vorhalten, dass sie die eigentliche Siegerin sei – und die Stimme des Volkes missachtet werde.
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