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Frankreich Mit Pierre Moscovici kehrt ein Weichmacher zurück in die französische Politik

Der frühere EU-Kommissar soll Chef des Rechnungshofs werden. Seine Aufgabe wird es sein, der Regierung für eine laxe Finanzpolitik den Rücken freizuhalten.
02.06.2020 - 13:10 Uhr Kommentieren
Der Politiker fand in der Vergangenheit stets eine Rechtfertigung für die steigende Verschuldung Frankreichs. Quelle: AFP
Pierre Moscovici

Der Politiker fand in der Vergangenheit stets eine Rechtfertigung für die steigende Verschuldung Frankreichs.

(Foto: AFP)

Paris Ein alter Bekannter soll am Mittwoch zum Präsidenten des französischen Rechnungshofs ernannt werden: Pierre Moscovici. Der frühere Sozialist war im November als EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen ausgeschieden. Die Berufung ist überraschend, weil der 62-Jährige vor wenigen Monaten Staatspräsident Emmanuel Macron öffentlich einen „Mainstream-Populisten“ genannt hatte.

Wenn Macron über diese Beleidigung hinwegsieht, muss er dafür triftige Gründe haben. Die lassen sich leicht erschließen. Moscovici war von 2012 bis 2014 Wirtschafts- und Finanzminister unter Macrons Vorgänger François Hollande.

In dieser Zeit stieg die französische Verschuldung von 89,6 auf 95,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) an. In dieser Zeit wurde auch gespart, allerdings nur bei den Regionen, deren Finanzausstattung den Zahlen des Statistischen Amtes zufolge zurückgefahren wurde.

Anders als in Deutschland die Länder haben die französischen Regionen keine eigene Budgethoheit. Moscovici fand stets eine Rechtfertigung für die steigende Verschuldung. Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ hält ihm in einem Interview am Dienstag vor, er sei wohl kaum der Richtige, um Lektionen über eine solide Finanzpolitik zu erteilen.

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    Der Kritisierte weist das empört zurück: Er habe „Frankreichs strukturelles Defizit verringert“ und sei „dafür hart gescholten worden“.

    Als Präsident des Rechnungshofs wird Moscovici auch den Hohen Rat für die öffentlichen Finanzen leiten. Dessen Aufgabe ist es, die Haushaltsplanung der Regierung auf ihren Realismus und ihre Tragfähigkeit hin abzuklopfen. Moscovicis Vorgänger Didier Migaud tat das unbeirrbar und hat die Exekutive mehrfach öffentlich in Rechtfertigungszwang gebracht, weil sie die Verschuldung schön rechnete.

    „Faulster Kommissar von Brüssel“

    Von Moscovici sind solche Attacken nicht zu befürchten, und genau deshalb dürfte Macron ihn ausgewählt haben. Zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl und angesichts einer explodierenden Staatsverschuldung will der Präsident einen Chefkontrolleur für die öffentlichen Finanzen, der ihm auf keinen Fall streng auf die Finger schaut.  

    Da ist Moscovici genau der Richtige. Das Handelsblatt beschrieb ihn als „faulsten Kommissar von Brüssel“. EZB-Präsidentin Christine Lagarde, damals noch Chefin des Internationalen Währungsfonds, rügte ihn einmal, weil er in einer Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister ein Nickerchen gehalten habe.

    Der äußerst eloquente Politiker verstand es als Währungskommissar stets, andere Euro-Länder zu kritisieren, Frankreich aber aus der Schusslinie zu halten. Obwohl das Land angesichts seiner anhaltend hohen Neuverschuldung zeitweilig Gegenstand eines verschärften Defizitverfahrens war, blieb es von strikten Auflagen verschont. „Frankreich ist eben Frankreich“, kommentierte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resignierend.

    Im Interview mit Les Echos macht Moscovici schon einmal deutlich, dass er nicht gedenkt, die Regierung zu starkem Schuldenabbau anzutreiben. „Man darf den Rechnungshof nicht im Sinne der Austerität führen“, sagt er.

    Austerität, eine Politik der bedingungslosen Verringerung öffentlicher Ausgaben, ist ein Popanz, der in Frankreich gerne benutzt wird, um eine laxe Finanzpolitik zu begründen.

    Mehr: Macron-Partei büßt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung ein

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