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Frankreich Neue Regierung: Macron befördert eine Grüne und zwei Sarkozy-Vertraute

Mit dem neu zusammengestellten Kabinett macht der Präsident den Wählern der Ökopartei ein Angebot – und sichert trotzdem seine konservative Wählerbasis. 
06.07.2020 - 20:17 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident hat zwei Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister befördert. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Der französische Präsident hat zwei Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister befördert.

(Foto: Reuters)

Paris Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geht bei seiner neuen Regierung keine großen Risiken ein. Vier Schwergewichte der alten Regierung haben er und sein neuer Premier Jean Castex im Amt belassen: Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister, Jean-Yves Le Drian im Außenamt, Florence Parly bei der Verteidigung und Jean-Michel Blanquer bei der Erziehung.

Die ersten drei haben in den vergangenen Jahren gute und enge Beziehungen zu ihren Kollegen in Berlin aufgebaut. Dass sie im Amt bleiben, kommt der Kontinuität der Beziehungen und der Zusammenarbeit zugute.

Mit besonderer Spannung wurde erwartet, wer künftig das Umweltressort führt. Es handelt sich um Barbara Pompili, die früher bei den Grünen war und seit 2017 für die Macron-Partei La République en Marche (LaREM) in der Nationalversammlung saß.

Pompili war unter Macrons Vorgänger François Hollande kurz in der Regierung. Macron hat sie zwar nicht direkt von den Grünen abgeworben, da sie bereits zur Fraktion von LaREM gehörte, aber sie verfügt über Glaubwürdigkeit auch bei den Franzosen, die sich bei den letzten Wahlen den Grünen zugewendet haben. Sie wird protokollarisch die Nummer drei der Regierung sein.

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    Befördert wurden zwei Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister: Die 35-jährige Amélie de Montchalin, bislang Europa-Staatsministerin, wird künftig vollwertige Ministerin für den öffentlichen Dienst. Gérald Darmanin, 37 Jahre alt und wie der Premier ein Vertrauter des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy und bislang Staatssekretär für den Haushalt, zieht ins Innenministerium ein. Christophe Castaner, sein Vorgänger, einer der langjährigen Vertrauten von Macron und früherer Parteichef, verliert nicht nur sein Amt, er scheidet auch aus der Regierung aus.

    Darmanin war bislang französischer Haushaltsminister. Quelle: Reuters
    Gérald Darmanin

    Darmanin war bislang französischer Haushaltsminister.

    (Foto: Reuters)

    Eine andere Sarkozy-Vertraute, die 73-jährige Roselyne Bachelot, zieht neu in die Regierung ein, als Kulturministerin. Sie war in den vergangenen Jahren vor allem im TV zu sehen, als festes Mitglied einer Talkrunde. In ihrer Zeit als Gesundheitsministerin 2007 bis 2010 hatte sie große Lagerbestände an Schutzmasken aufgebaut, die später vernichtet wurden. Für diese Politik der Vorsorge wurde Bachelot in den vergangenen Monaten sehr gelobt – vorher war sie vom Rechnungshof dafür gerügt worden.

    Für erhebliches Erstaunen sorgt in Frankreich die Ernennung des 59-jährigen Strafverteidigers Eric Dupond-Moretti zum Justizminister. Der massige Jurist ist dadurch bekannt geworden, dass er gerne besonders spektakuläre Mandate übernimmt, die viele seiner Kollegen nicht einmal mit spitzen Fingern anfassen würden. Er hat eine Rekordzahl von Freisprüchen erreicht und besonders gespannte Beziehungen zu den Magistraten, die er gerne mit deftigen Schimpfworten belegt. Dupond-Moretti dürfte der bunteste Vogel der neuen Regierung sein, der sich wohl mäßigen muss, wenn er Frankreichs selbstbewussten Richtern gegenüber nicht im Dauerkonflikt leben will.    

    Insgesamt nimmt das Gewicht von Politikern der klassischen Rechten in der Regierung etwas zu, was insofern logisch ist, als Macron hier inzwischen seine wichtigste Wählerschaft hat, die er im Vorfeld der nächsten Wahl 2022 an sich binden will – auch durch die Auswahl der Minister.

    Mehr: Auf den neuen Premier Castex wartet ein Mammutprogramm.

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