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Frankreich Noch so ein Protestwochenende kann Macron sich nicht erlauben

Die radikalisierten Gelbwesten wollen Präsident Emmanuel Macron stürzen. Der will beruhigen, nicht kapitulieren – doch sein Land ist bereits tief gespalten.
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Emmanuel Macron darf den Forderungen der Demonstranten nicht nachgeben. Quelle: imago/IP3press
Besorgter Präsident

Emmanuel Macron darf den Forderungen der Demonstranten nicht nachgeben.

(Foto: imago/IP3press)

ParisSo schnell wendet sich das Blatt: Vor drei Wochen hielt Emmanuel Macron am Arc de Triomphe in Paris eine große Rede zum Frieden in der Welt, umringt von 60 Staats- und Regierungschefs. Am vergangenen Sonntag kehrte der Präsident zurück, diesmal auf ein Schlachtfeld: der Triumphbogen verwüstet, die umliegenden Straßen gebrandschatzt von radikalisierten Gelbwesten.

Nun wollen Macron und seine Regierung die Lage beruhigen, ohne als Umfaller zu erscheinen. Premier Edouard Philippe teilte am Montag mit, er werde in den kommenden Tagen „Maßnahmen ankündigen, die es erlauben, die vom Präsidenten gewünschten Konsultationen ruhig durchzuführen und die öffentliche Ordnung zu sichern“.

Der geschraubte Satz zeigt: Es ist ein Kampf an vielen Fronten. Die Regierung ist nicht mehr völlig Herr der Lage. Mit wem man auch spricht, es gibt nur ein Thema: die Gelbwesten und die Folgen. Das Wüten der Randalierer wird verurteilt, die Gelbwesten büßen an Zuspruch ein, sind aber noch populär. Und Macron gilt als arrogant und abgehoben.

Ein weiteres Wochenende mit Straßenschlachten kann sich die Regierung nicht erlauben. Sie sucht nach weiteren sozialen Zugeständnissen, um die Mobilisierung der Gelbwesten zu beenden. Die Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro, die vergangene Woche für Bedürftige angekündigt wurden, sind ohne politische Wirkung verpufft.

Einen Kompromiss vorzuschlagen fällt der Exekutive schwer. Viele Gelbwesten fordern inzwischen den Verzicht auf im Januar geplante höhere Ökosteuern, wenn nicht gleich deren gesamte Abschaffung, den Rücktritt von Macron oder die Auflösung des Parlaments.

Die Opposition von Linkspopulisten bis gemäßigter Rechte schließt sich mit grenzenlosem Opportunismus an. „Annullieren Sie die höheren Kraftstoffsteuern und die Abschaffung der Vermögensteuer, lösen Sie das Parlament auf!“, forderte Jean-Luc Mélenchon von den linken „Insoumis“ am Montag. Er adelt die Gewaltorgie vom Samstag zum „Beginn einer Revolution“.

„Die einzige mögliche Geste ist die Annullierung der Steuererhöhungen“, schallt es wie ein Echo von Laurent Wauquiez von den konservativen Republikanern. Er verlangt ein Referendum – worüber, lässt der Mann offen, in dessen Heimatstadt am Samstag die Präfektur abgefackelt wurde. Wauquiez hatte die Demonstranten erst animiert, tauchte dann aber ab.

Treibjagd auf den Präsidenten

Zwar haben die Linken noch 2017 viel härtere Ökoabgaben gefordert und die Rechten die Steuern eingeführt, die Macron heute zur Hassfigur machen. Aber wen kümmert das noch? Das Ziel der Opposition ist es, dem Präsidenten eine gravierende Niederlage zu bescheren und ihn für die verbleibenden drei Jahre seiner Amtszeit zur lahmen Ente zu machen. Mit von der Partie bei der Treibjagd auf Macron: Marine Le Pen vom Rassemblement National, früher Front National. Für sie ist der Premier „nur ein Strohmann, ein Korken, der demnächst rausfliegen wird“.

Anfang 2019 sollen gemäß dem Haushalt die Steuern auf Diesel um 6,5, die auf Benzin um 2,9 Cent pro Liter steigen. Verzichtet Macron darauf, könnte das die Gelbwesten vielleicht beruhigen. Sie könnten es aber auch als entscheidenden Rückzieher begreifen, als Durchbruch zu weiter gehenden Forderungen – wie der nach einem höheren Mindestlohn – und sich doppelt motiviert fühlen. Bislang hat Macron das Aussetzen der Steuererhöhung abgelehnt: „Wir bleiben bei unserem Kurs“, wiederholte er noch letzte Woche unbeirrbar.

Seine Alternative ist eine Art Indexierung der Steuern auf Kraftstoff. Wenn der Benzinpreis stark zunimmt, sollen Steuererhöhungen ausgesetzt werden. Den Gelbwesten ist das zu schwammig. Sie sind allerdings selbst zerstritten. Sonntagabend sprachen sich im TV-Sender France 2 ihre Vertreter gegenseitig das Recht ab, die Bewegung zu repräsentieren. Mit wem soll Macron also paktieren?

Manche seiner Mitarbeiter und Bündnispartner wie François Bayrou vom zentristischen Modem, Teil der Präsidenten-Mehrheit in der Nationalversammlung, fordern Macron zum Einlenken auf. Anders komme er nicht mehr ins Gespräch mit den Gelbwesten und dem Teil des Volkes, der hinter ihnen stehe. Wie oft in Frankreich liegt die Angst vor einem Massenaufstand in der Luft.

Die Verständigung mit der Bevölkerung oder möglichen Vermittlern wie den gemäßigten Gewerkschaften hat Macron in der Vergangenheit ausgeschlagen. Dafür zahlt er nun einen hohen Preis. Er ist isoliert. Selbst gemäßigte Kräfte werfen ihm vor, zu selbstherrlich aufzutreten, seine früheren Wähler verprellt zu haben.

Vertrag zwischen Volk und Staat zerrissen

Nicht nur manche sozialen Schichten, „sondern ganze Regionen wie beispielsweise die Bretagne wollen nicht mehr anerkennen, was von Macron oder aus der Hauptstadt Paris kommt“, sagt ein französischer Topmanager. Da zeige sich „eine soziale und regionale Fraktur“. Der Vertrag zwischen Volk und Staat nach dem Motto „Wir zahlen hohe Steuern, ihr bietet gute Daseinsvorsorge“ sei zerrissen.

Der französische Zentralismus – ein Scheinriese? Die Schwäche des Präsidialsystems ist seine mangelnde Bindewirkung. Der Präsident ist direkt vom Volk gewählt. Verliert er massiv an Ansehen wie heute Macron, sehen Teile der Bevölkerung keinen legitimen Repräsentanten ihres Willens mehr, halten sich im Extremfall gar für befugt, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen.

Die nächsten Wochen werden entscheidend für Macron. Er geht auf einem äußerst schmalen Grat zwischen Sturheit und Einknicken. Gelingt ihm ohne Kniefall die Beruhigung der Lage, kann er 2019 Reformen wie die der Rente fortsetzen. Werden aber die Gelbwesten wieder stärker, könnte das seine Handlungsfreiheit entscheidend schwächen.

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1 Kommentar zu "Frankreich: Noch so ein Protestwochenende kann Macron sich nicht erlauben"

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  • Macron darf sich nicht dem Druck der Strasse beugen. Er musste wissen, was passieren
    wuerde, wenn er etwas veraendern will. Gibt er nach, ist er erledigt.

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