Frankreich Paris erhält für Defizitabbau mehr Zeit

Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Das Land muss die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten – eigentlich war die schon in diesem Jahr fällig.
Update: 25.02.2015 - 17:58 Uhr 8 Kommentare
Die französische Regierung erhält bis 2017 Aufschub, um die EU-Defizitgrenzen einzuhalten. Quelle: Reuters
Mehr Zeit für Paris

Die französische Regierung erhält bis 2017 Aufschub, um die EU-Defizitgrenzen einzuhalten.

(Foto: Reuters)

Brüssel Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission genehmigte der Regierung in Paris am Mittwoch zwei weitere Jahre, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die Regierung in Paris muss allerdings im April Details zu geplanten Reformen präsentieren. Diese werden dann im Mai geprüft. Ursprünglich sollte Frankreich das Defizitziel bereits in diesem Jahr und nicht erst 2017 einhalten. Gegen die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren.

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Gegen Rom und Brüssel lief zuletzt allerdings kein Defizitverfahren. Beide Länder wendeten dies auch jetzt wieder ab.

Der Fall Frankreich galt als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Es macht die Konjunkturflaute für seine langsamen Fortschritte beim Defizitabbau verantwortlich. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Ziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. Sie drohen nun, wenn Frankreich die Auflagen nicht erfüllt.

Für diese Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert.

Die geplanten Reform seien ein Schritt in die richtige Richtung, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Es müsse aber weiter daran gearbeitet werden. Frankreich sei der komplizierteste Fall, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen.

  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Frankreich - Paris erhält für Defizitabbau mehr Zeit

8 Kommentare zu "Frankreich: Paris erhält für Defizitabbau mehr Zeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Jammern hat geholfen
    --------------
    Der Fall Frankreich galt als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten.

    Aber auch dieses Mal wird Frankreich das Defizitziel nicht einhalten. Dafür sorgt schon die sozialistische Regierung.

    Gegen Rom und Brüssel lief zuletzt allerdings kein Defizitverfahren. Beide Länder wendeten dies auch jetzt wieder ab.

    Da hatte wohl Junker seine Finger im Spiel.
    Da kann man mal wieder sehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
    Das kleine Griechenland wird regelrecht ausgepresst, Frankreich und Italien werden mit Samthandschuhen angefasst.

  • Anfrag an Pravda
    ------------
    Anfrag an Pravda: Was ist der Unterschied zwischen Frankreich und Griechenland?
    Antwort von Pravda: Es gibt keinen, beide sind pleite!

    Griechenland fordert erneut einen Schuldenschnitt und will alle bisher zugesagten Reformen abblasen. Frankreich auch!

  • Der Frexit wird uns ueber kurz oder lang auch noch beschaeftigen. Aber wohl erst nach dem Spexit, Pexit, Irxit und Italixit. Ich mache mal einen anderen Vorschlag: Wie waer's mit dem Dexit?

  • Was ist der Unterschied zwischen Frankreich und Griechenland?

  • Herr Jürgen Jantschik@
    "Der Leser und ehrliche Bürger ist es leid, solche Hinhalteparolen und Lügen lesen zu müssen."
    Dann hat die Presse aber keine Funktion mehr.

  • Diesen Unsinn glaubt doch mittlerweile nicht mal der betrunkenste Stammtischbruder - mehr Zeit zum Sparen. Wo hat denn Frankreich die ganze Zeit über gespart, verehrtes Hanelsblatt ? Frankreich bekommt mehr Zeit zum Sparen ??!!! Die Schulden werden immer mehr ! Nur das Handelsblatt glaubt wohl noch diesen Unsinn ! Wird Zeit, dass ihr mal aufwacht in der Redaktion und den Tatsachen in die Augen schaut. Der Leser und ehrliche Bürger ist es leid, solche Hinhalteparolen und Lügen lesen zu müssen.

  • Frau Helga Trauen@
    Hoffentlich ist Mme Le Pen dann an der Macht und lässt den € und die EU kollabieren!
    Ihre Worte in Gottes Gehörgang.

  • 2017 wird die Grenze wieder verschoben. Auf 2020. Dann wird wieder verschoben... auf den St. Nimmerleinstag. Hoffentlich ist Mme Le Pen dann an der Macht und lässt den € und die EU kollabieren! Dieses "politische Projekt" führt in den Totalitarismus. Und die Euro-Ideologen sind die Letzten, die das wahrhaben wollen - sie denken schon gleichgeschaltet totalitär! Und meinen, sie seien auf dem Weg ins Paradies. Die Analogien zum früheren Ostblock sind frappierend!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%