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Frankreich Parlament beschließt Überwachungsgesetz

Frankreich will den Spielraum seiner Sicherheitsbehörden vergrößern und rechtfertigt dies mit dem Kampf gegen den Terror. Kritiker befürchten den Verlust der Freiheit – und ziehen den Vergleich mit US-Geheimdienst NSA.
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Angesichts von anhaltender Kritik hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. Quelle: AFP
Francois Hollande

Angesichts von anhaltender Kritik hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen.

(Foto: AFP)

ParisDie französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Für den Gesetzestext stimmten am Dienstag 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen. Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer.

Das Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass in großem Stil Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine „terroristische Bedrohung“ aufzudecken. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Angesichts von anhaltender Kritik, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und ebne den Weg zu einer massiven Überwachung der französischen Bevölkerung, hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. Dieser soll dann die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. In Frankreichs neuerer Geschichte ist es noch nie vorgekommen, dass ein Präsident selbst den Verfassungsrat anruft, um ein Gesetz seiner Regierung prüfen zu lassen.

So erschweren Sie den Datensammlern die Arbeit
Schutz gegen die Sammelwut
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Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt beinahe zwangsläufig digitale Spuren. Viele Dienste im Netz sammeln Daten über ihre Nutzer – allen voran der Internetgigant Google. Was mit diesen Daten alles angestellt wird und wo sie wie lange gespeichert werden, lässt sich meist nicht nachvollziehen. Doch ein gewisser Schutz gegen die Sammelwut der Datenkraken ist durchaus möglich.

(Foto: dpa)
Logins
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Bei aktivem Login ins Google-Konto ist die Datensammlung besonders einfach. Deswegen sollte man sich nur anmelden, wenn es wirklich nötig ist. Das gilt auch für Logins bei anderen Diensten wie etwa Facebook.

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Tracker und Cookies
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Die Verfolgung durch Tracking-Dienste und die Identifikation des Rechners durch Cookies lässt sich einschränken. Dabei helfen die richtigen Browser-Einstellungen im Bereich „Datenschutz“ sowie Add-ons wie „BetterPrivacy“, „Privacy Badger“, „Ghostery“ oder „Disconnect“. Sie lassen sich in den Browsern Firefox und Chrome installieren.

Dass Chrome von Google stammt, ist dabei kein Widerspruch. Der Browser lässt zahlreiche Erweiterungen zu, die vor übertriebener Datensammelei schützen.

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Internetsuche
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Die Google-Suche ist der Marktstandard. Allerdings fließen alle Sucheingaben und Klickauswertungen in den Datenschatz des Unternehmens. Es gibt aber zahlreiche Suchdienste, die keine Eingaben ihrer Nutzer speichern oder auswerten, etwa die deutschsprachige Meta-Suchmaschine „OneSeek.de“. Weitere Angebote sind etwa „startpage.com“, „ixquick.com“, „metager.de“ oder „duckduckgo.com“.

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Alternativen nutzen
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Für so ziemlich alle Dienste gibt es im Netz mehrere Alternativangebote. Einige davon sind nicht kommerziell wie etwa der Kartendienst „OpenStreetMap“ statt Google Maps, Preisvergleichsportale sind eine Alternative zum Shopping-Dienst des Internetriesen. Kostenlose Übersetzungen ohne Datensammlung liefern etwa „leo.org“ oder „dict.cc“.

(Foto: dpa)

Die Arbeit an dem Gesetz hatte bereits im Sommer 2014 begonnen. Nach den islamistischen Anschlägen vom Januar auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und weitere Ziele mit 17 Todesopfern wurde die Erarbeitung des Gesetzes beschleunigt.

Brexit 2019
  • afp
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1 Kommentar zu "Frankreich: Parlament beschließt Überwachungsgesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist nicht zu fassen, zu welch perfiden Überwachungsorgien selbst eine durch und durch sozialistische Regierung fähig ist. Als ob es nicht schon genügend vollkommen unakzeptable "Sp*h-Skandale" gäbe. Vorratsdatenspeicherung praktiziert man in Gallien ohnehin. Beim Anschlag auf "Charlie H." scheint die allerdings wirkungslos geblieben zu sein - wenn sich denn dabei überhaupt alles so zugetragen hat, wie man der Öffentlichkeit weismachen will. Statt Freiheit und Bürgerrechte weiter einzuschränken, sollte die französische Regierung besser den zahlreichen Ungereimtheiten während dieser schrecklichen Vorgänge nachgehen.

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