Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Emmanuel Macron

Der französische Staatspräsident steht vor einem Berg an Problemen.

(Foto: Reuters)

Frankreich Präsident Macron verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung

Umfragewerte schlechter als die des unbeliebten François Hollande, Abkehr der linken Wählerbasis: Frankreich traut Emmanuel Macron seine Agenda nicht mehr zu.
Kommentieren

ParisEin wenig hibbelig saß der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag auf einer Schulbank des Internats Jules Renard in Laval. Wie es denn so sei, Präsident zu sein, wollten die Schüler des neuen Jahrgangs wissen. Macron antwortete sehr ehrlich: „Präsident zu sein, das ist eine Ehre, es gibt Tage, an denen ist es ein Privileg, und andere Tage, an denen es keins ist. Es gibt einfache und nicht so einfache Tage.“

Von den nicht so einfachen Tagen gibt es seit ein paar Wochen deutlich mehr, als Macron lieb sein kann. Im Juli platzte der Skandal um seinen prügelnden Leibwächter Alexandre Benalla. In der vergangenen Woche hat sein populärster Minister, der für die ökologische Wende zuständige Nicolas Hulot, hingeworfen. Nun soll François de Rugy, bislang als Präsident der Nationalversammlung einer der wichtigsten Männer im Staat, die Lücke schließen.

„Die Ökologie ist eine Chance, die Lebensbedingungen jedes Bürgers zu verbessern, die Ökologie ist der Fortschritt“, sagte er am Dienstagnachmittag, als er das Ministerium von seinem Vorgänger übernahm. „Wir sind nicht gewählt worden, um Konservatismus und den Status quo zu verlängern“, fügte de Rugy hinzu.

Konservatismus und Status quo sind die richtigen Stichworte. Denn es geht um sehr viel mehr als um eine Personalie. Macron braucht einen anderen Stil und andere Inhalte. Fest wie Beton sitzt mittlerweile der Eindruck, er kümmere sich nicht genug um die einfachen Franzosen, um deren Jobs, Kaufkraft und Chancen. Vor allem die Rentner, die er zu zwei Dritteln als Wähler gewinnen konnte, werfen ihm heute vor, sie finanziell auszuquetschen.

Der mit so großen Hoffnungen auf die Überwindung der erstarrten „alten Welt“ von Eliten und Klientelismus gestartete Quereinsteiger begeistert die Franzosen nicht mehr. Seine Umfragewerte sind mittlerweile noch kümmerlicher als die seines Vorgängers François Hollande – 15 Monate nach Amtsantritt. Vor allem linke und linksliberale Wähler trauen Macron nicht mehr. Nur bei klassischen Rechtswählern hat er noch eine stabile Basis.

Ausgerechnet der zurückgetretene Hulot, populärster Minister in Macrons Regierung, liefert nun der eher linken Opposition Munition. „Ich will mich nicht länger selber belügen, wir tun einfach nicht genug für die umweltpolitischen Herausforderungen.“ Deshalb werde er sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgeben, sagte Hulot vergangene Woche im Radio. Präsident Macron und Premierminister Edouard Philippe hatte er vorher nicht einmal informiert.

Der Rücktritt vermasselte Macron den Neustart, den er nach der konfliktbeladen Sommerpause hinlegen wollte. Den Juli prägte die Freizeitbeschäftigung von Macrons Personenschützer Benalla – der prügelte auf linke Demonstranten ein und trug dabei sogar unbefugt Helm und Armbinde der Polizei. Das Präsidialamt hatte davon gewusst, aber erst Monate später nach einer Medienveröffentlichung die Justiz eingeschaltet.

Der empörende, aber politisch zweitrangige Skandal scheint Macron psychologisch einen Knacks verpasst zu haben. Der bislang so entscheidungsfreudige junge Politiker gerät plötzlich sogar bei scheinbaren Lappalien ins Schwimmen. Die seit Langem beschlossene Einführung der Quellenbesteuerung aller Einkommen ab dem 1. Januar 2019 stellt er plötzlich infrage. Er fürchtet negative Reaktionen der Bürger, die ihre Steuern zum ersten Mal sofort auf dem Gehaltszettel abgezogen sehen werden.

Hoffen auf den Jagdverband

Nicht einmal der Wirkungsmacht seines proeuropäischen Diskurses, der so wichtig war für seinen Wahlsieg, scheint Macron noch zu vertrauen. Die Furcht vor einer möglichen Niederlage bei der Europawahl im kommenden Jahr beschleicht ihn. Anlass für ein wahltaktisches Manöver, das er noch vor einigen Monaten als Hinterzimmerpolitik gebrandmarkt hätte: Er traf sich mit den Vertretern der französischen Jäger, um ihnen weitgehende Zugeständnisse zu machen – in der Hoffnung darauf, ihre Stimmen für die EP-Wahl zu gewinnen.

Die Jäger sind neben dem Reiterverband eine der schlagkräftigsten französischen Lobbys. Geführt werden sie von einem früheren Intimus des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der auch emsig für Russland und Saudi-Arabien tätig ist.

Macrons früherer Programmchef Jean Pisani-Ferry gab dem Präsidenten am vergangenen Sonntag einen Rat: „Er müsste zurückkehren zu seinem Versprechen der Emanzipation für alle Franzosen, er kümmert sich zu wenig um die Ungleichheit.“ Einen Plan für die Verbesserung der Lage in den benachteiligten Vorstädten hatte Macron vor der Sommerpause eingestampft, ohne für Ersatz zu sorgen.

In unmittelbarer Zukunft wird es noch schwerer werden für den bedrängten Präsidenten. Seine finanziellen Spielräume werden enger. Er muss das französische Staatsdefizit abbauen, doch das Wirtschaftswachstum wird schwächer.

Um 2,2 Prozent jährlich expandierten die Staatsausgaben im Jahrzehnt bis 2010. Bis 2018 nahmen sie noch um 0,8 Prozent pro Jahr zu. Macron kann sich nur noch einen Zuwachs von 0,3 Prozent leisten, will er nicht gegen die EU-Regeln verstoßen. In vielen Politikbereichen wird das Kürzungen bedeuten. Wenn sich das mit dem Haushalt 2019 konkretisiert, wird die Zahl der Unzufriedenen eher zu- als abnehmen. Macrons aktuelle Probleme sind vielleicht nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Frankreich - Präsident Macron verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung

0 Kommentare zu "Frankreich: Präsident Macron verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.