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Frankreich Präsident Macron wagt sich doch noch an das heikle Thema Rentenreform

Frankreichs Präsident holt zehn Monate vor der Wahl an das Rententhema wieder hervor. Die Frage ist, was von seinen ursprünglich großen Plänen übrig bleibt.
05.07.2021 - 15:56 Uhr Kommentieren
Eine Rentenreform könnte zum großen Projekt der verbleibenden Amtszeit werden. Quelle: REUTERS
Frankreichs Präsident Macron

Eine Rentenreform könnte zum großen Projekt der verbleibenden Amtszeit werden.

(Foto: REUTERS)

Paris Emmanuel Macron zog im Mai 2017 mit großen Reformplänen in den Élysée-Palast ein. Zu den wichtigsten Projekten des französischen Präsidenten gehörte ein grundlegender Umbau des komplizierten Rentensystems.

Gegen massiven politischen Widerstand und monatelange Streiks brachte Macron die Reform im Frühjahr 2020 kurz vor die endgültige Verabschiedung – nur um das Vorhaben dann wegen der Coronakrise auszusetzen.

Weniger als ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl wagt sich der Staatschef erneut an das heikle Thema. Von den großen Plänen scheint sich der Präsident zwar verabschiedet zu haben, mittlerweile geht es vor allem um eine einfache Anhebung des Renteneintrittsalters. Doch Macron versucht nach der Schlappe seiner Partei bei den Regionalwahlen, mit einem Reformversprechen wieder in die Offensive zu kommen – eine politisch riskante Strategie.

Einen Testballon ließ der Präsident Anfang Juni bei einem Besuch im südwestfranzösischen Département Lot steigen, als er das erste Mal seit langer Zeit wieder über eine Reform der Rente sprach. Details nannte er da noch nicht. 

Aber er ließ bereits durchblicken, dass er das „sehr ambitionierte“ Vorhaben aus der Zeit vor der Pandemie wohl nicht weiterführen werde. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Macron noch anvisiert, die 42 Sonderregelungen für unterschiedliche Berufsgruppen beim Ruhestand abzuschaffen und stattdessen ein einheitliches Punktesystem für die Rentenansprüche einzuführen.

In den vergangenen Wochen sickerten dann Einzelheiten zu den neuen Plänen aus dem Élysée-Palast in den französischen Medien durch. Offenbar drehen sich die Überlegungen nun darum, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen – und zwar für alle Berufstätigen, die nach 1961 geboren sind. Ausnahmen könnte es dem Vernehmen nach für besonders langjährig Beschäftigte geben.

Erwartet wird, dass der Staatschef seine Reformpläne vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli verkündet. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren: Am Dienstag empfängt Macron Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Gesprächen, bei denen es auch um die Zukunft der Rente gehen soll. Auch Premierminister Jean Castex und Finanzminister Bruno Le Maire nehmen an der Runde teil.

Finanzprobleme im französischen Rentensystem

Frankreich verfügt über eines der großzügigsten Systeme für die Altersruhe weltweit. Im vergangenen Jahr gab Deutschlands Nachbarland 338 Milliarden Euro für die staatliche Rente aus, das entspricht fast 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Rentensystem fuhr 2020 nach Regierungsangaben insgesamt ein Defizit von 18 Milliarden Euro ein.

Eine Anhebung der Rentenbeiträge kommt für die Regierung nicht infrage, weil das die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise gefährden könnte. Äußerst unwahrscheinlich ist auch, dass Macron das Risiko eingeht, mit einem Einfrieren oder gar einer Kürzung der Rentenzahlungen zehn Monate vor der Wahl die Ruheständler gegen sich aufzubringen.

Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist unpopulär, ließe sich aber noch am einfachsten durchsetzen. Das ist zumindest das Kalkül im Élysée-Palast. Mit zumindest kleineren Änderungen bei der Rente könnte der Präsident außerdem dem bürgerlichen Lager und der Wirtschaft signalisieren, dass sein Reformeifer noch nicht erloschen ist.

Bei den Regionalwahlen im Juni hatte Macrons Mitte-Bündnis La République en Marche (LREM) eine schwere Niederlage eingefahren. In der zweiten Wahlrunde holte es nur knapp sieben Prozent der Stimmen. Nie schnitt eine amtierende Regierungspartei in Frankreich bei dieser Abstimmung schlechter ab. Der große Gewinner des letzten Tests an den Urnen vor der Präsidentschaftswahl war das bürgerlich-konservative Lager, das Macron im kommenden Jahr gefährlich werden könnte.

Das Macron-Lager weist darauf hin, dass zu den Einzelheiten der Rentenreform noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Doch auch die jüngsten Interviewäußerungen von Finanzminister Le Maire deuten darauf hin, dass die Regierung diese Baustelle vor den Präsidentschaftswahlen möglichst klein halten möchte.

„Was mich überrascht, ist, wie sehr diese Rentenreform zum A und O aller Veränderungen im Land gemacht und wie sehr dieses Thema dramatisiert wurde“, sagte Le Maire am Sonntag dem Nachrichtensender LCI. „Man kann eine Rentenreform ohne Brutalität machen.“ Auf jeden Fall sollte die Regierung bei diesem Thema „keine Zeit verlieren“.

Gewerkschaften kündigen Widerstand an

Eine auf ein höheres Renteneintrittsalter reduzierte Reform wäre politisch aber alles andere als ein Selbstläufer. Die Gewerkschaften kündigten bereits vorsorglich ihren Widerstand an. „Die Anhebung von 62 auf 64 Jahre ist ungerecht und unlogisch“, kritisierte Yves Veyrier, Generalsekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière. Veyrier drohte auch mit neuen Streiks: Wenn die Regierung erneut eine Rentenreform angehe, „wird sie uns auf ihrem Weg treffen“.

Auch die Arbeitgeberseite ist skeptisch. Dort befürwortet man zwar einen Umbau des Rentensystems und eine längere Lebensarbeitszeit. Macron habe seine Chance aber verpasst, die Rentenpolitik werde nun zum Thema des Präsidentschaftswahlkampfes.

„Um diese Reform durchzusetzen, braucht man politisches Kapital“, sagte der Chef des französischen Arbeitgeberverbandes Medef, Geoffroy Roux de Bézieux. „Dieser Zeitpunkt ist seit 2017 verstrichen.“

Mehr: Das Ergebnis bei den Regionalwahlen ist nicht der erste Warnschuss für Frankreichs Staatschef. Gefährlich könnte für ihn nun eine Alternative aus dem bürgerlichen Lager werden.

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