Frankreich Sarkozy will ein „anderes Europa“

Frankreichs Präsident deutet einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer an und wendet sich gegen „naive Vorstellungen“ vom Freihandel. Damit bedient er Jahrzehnte alte handelspolitische Ideen Frankreichs.
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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will ein "anderes Europa". Quelle: dpa

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will ein "anderes Europa".

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ParisFrankreichs Staatspräsident Sarkozy setzt im heißer werdenden Wahlkampf auf globalisierungskritische Töne. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti nutzte er eine Rede zum Abschluss eines Kolloquiums über „The new world“, um einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer anzudeuten und sich gegen „naive Vorstellungen“ vom Freihandel zu wenden. Der amtierende Präsident, der seine erneute Kandidatur noch nicht erklärt hat und um die Wiederwahl bangen muss, verlangte eine „regulierte Globalisierung“. Er freue sich ja über das Vorankommen neuer Handelsmächte wie China, Indien, Brasilien, doch sei „das soziale, monetäre, umweltpolitische Dumping völlig inakzeptabel.“

Sarkozy greift damit nicht nur Jahrzehnte alte, überholt geglaubte französische handelspolitische Vorstellungen auf, sondern nähert sich tendenziell auch dem Diskurs der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen an, die die den Schutz Frankreichs vor ausländischer Konkurrenz zu einem ihrer populären Leitthemen macht.

Wen genau Sarkozy mit seinen Dumpingvorwürfen meinte, blieb offen. Doch Bemerkungen über die Arbeit von Strafgefangenen und Kindern, mit denen einige Länder sich unlautere Vorteile verschafften, lassen auf Länder wie China schließen. Phasenweise hatte man den Eindruck, dass im prunkvollen „Salle des fetes“ des Elysée-Palastes das Temperament mit dem Präsidenten durchging. Der Welthandelsorganisation bescheinigte er kurz und bündig, sie habe sich überlebt: „Acht Jahre Verhandlungen und kein Ergebnis – so geht es nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr auf die Zustimmung jedes Einzelnen warten und müssen Gespräche zwischen den großen Handelsblöcken erlauben“.

Ähnlich ungeduldig zeigte er sich bei der Finanztransaktionssteuer: „Wir werden nicht auf alle warten, wie werden sie anwenden.“ Ein Sarkozy, der angesichts seines bleibenden Rückstandes gegenüber seinem sozialistischen Herausforderer Hollande nicht mehr auf Zwischentöne setzen will, fragte: „Wer soll das denn verstehen – in jedem Supermarkt zahlt man Steuern, aber auf den Finanzmärkten nicht.“

Die fein ziselierten, vorbereiteten Äußerungen über gemeinsame Initiativen mit Kanzlerin Merkel zur Stärkung des Euros ließ der Präsident allesamt unter den Tisch fallen. Er wünsche sich ein neues Europa, bemerkte er abschließend: „Weniger Naivität, mehr Kraft.“ Mit Interesse wird man verfolgen, wie sich angesichts dieser gewandelten Tonlage das nächste deutsch-französische Treffen am Montag in Berlin gestalten wird.  

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23 Kommentare zu "Frankreich: Sarkozy will ein „anderes Europa“"

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    Radek,
    erobern ist eine Sache, und der anschließende Umgang mit den Menschen die dort lebten eine Andere. Ganz zu schweigen davon was den Umgang mit Natur und Resoursen angeht.
    Sollen wir wirklich mal die angefallenen Opfer gegenrechnen ?
    Radek, ihnen fehlt einfach nur der Verstand um den Umfang und die komplexität der Historie und der Gegenwart zu begreifen. Im Moment steht nichts weniger als das Überleben der Spezies Mensch auf diesem Planeten auf dem Spiel, dank der Euopäer. Und ihre Maßlose Lebensweise fordert millionen Opfer bei Menschen und Natur jedes Jahr ein. Mittlerweile sogar ohne daß sie bewußt Hand anlegen, um Opfer zu produzieren. Alleine ihre Existenz reicht für die Produktion der Opfer, verstehen sie überhaupt diese ganzen Zusammenhänge ?
    Und dann kommt er daher und schwafelt von, das war ihr gutes Recht. Was ist denn das gute Recht der heutigen Menschen uund der Natur auf diesem Planeten?
    .

  • @ Denksport,
    ich denke schon weiter und bin der Meinung dass wir noch eine kleine Chance haben.
    Wenn die Vernunft sich durchsetzt und das man das Europa der Nationen aufgibt dann kann es funktionieren.
    Vieles hängt von den Deutschen ab.
    Es geht hier nicht um Wirtschaft, es geht hier um Politik, das scheint man z.Z. vergessen zu wollen.
    Die wahre Geschichte werden die heutigen Kinder lesen und lernen und sie werden über uns urteilen!

  • Das Problem der Eurozone ist das Prinzip der eigenen Verantwortung dass von Deutschland und Frankreich zum eigenen Vorteil, bei der Euroeinführung, durchgesetzt wurde.
    Eine Währungsunion zwischen Ländern mit so verschiedenen natürlichen Standortvorteile und Ausgangsvoraussetzungen kann ohne gemeinsame Verantwortung einfach nicht funktionieren.
    Diese Art von Währungsunion, sollte es gegen aller Erwartungen überleben, würde am Ende nur zu einer Art von Neokolonialismus führen, mit einer horizontale Arbeitsteilung, einige hochindustrialisierten Länder auf der einen Seite und Bananenrepubliken auf der Anderen.
    Das hieße der politische Tod der Währungsunion und eventuell der EU, die dadurch benachteiligte Europäische Länder würden sich dies nicht gefallen lassen. Daher ist Frankreich, genau wie Deutschland, an der Misere der Währungsunion mitschuldig.

  • Die EU wird auseinderfallen. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Und die meisten schielen auf Deutschlands vermeintlich vorhandenes Geld. Die französische Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Deutschland braucht eine stärkere Währung. Ich freu mich auf diesen Untergang. Dann ist die EUSSR erledigt!

  • @Machiavelli
    Denken Sie doch konsequent weiter. Der Euro kann nicht funktionieren. Sie sollten ehrlich werden und dafür kämpfen, dass er so schnell wie möglich beerdigt wird! Alles Andere ist eine Zwangsjacke und mündet in Unfreiheit!

  • zum 1.1.2012 wurde in Frankreich der Mindestlohn,Sozialhilfe und Mindestrente angehoben auf;
    1.398.37 Euro, bei verheirateten mit Kindern zusätzlich
    Kindergeld von 450,-Euro /Kind nicht schlecht, wenn man bedenkt,dass Frankreich seit Jahren diese Ausgaben monatlich durch neue Kredite finanziert.Aber wir Deutschen bürgen ja auch hierfür.

  • Das Problem ist das Prinzip der eigenen Verantwortung dass von Deutschland und Frankreich zum eigenen Vorteil, bei der Euroeinführung, durchgesetzt wurde.
    Eine Währungsunion zwischen Ländern mit so verschiedenen natürlichen Standortvorteile und Ausgangsvoraussetzungen kann ohne gemeinsame Verantwortung einfach nicht funktionieren.
    Diese Art von Währungsunion kann am Ende nur zu einer Art von Neokolonialismus führen, mit einer horizontale Arbeitsteilung, mit hochindustrialisierten Länder und Bananenrepubliken.
    Politisch schon jetzt zum Tode verurteilt weil die Europäische Länder sich dies nicht gefallen lassen werden.

  • Das Problem ist das Prinzip der eigenen Verantwortung dass von Deutschland und Frankreich zum eigenen Vorteil, bei der Euroeinführung, durchgesetzt wurde.
    Eine Währungsunion zwischen Ländern mit so verschiedenen natürlichen Standortvorteile und Ausgangsvoraussetzungen kann ohne gemeinsame Verantwortung einfach nicht funktionieren.
    Diese Art von Währungsunion kann am Ende nur zu einer Art von Neokolonialismus führen, mit einer horizontale Arbeitsteilung, mit hochindustrialisierten Länder und Bananenrepubliken.
    Politisch schon jetzt zum Tode verurteilt weil die Europäische Länder sich dies nicht gefallen lassen werden.

  • @StefanS

    Wenn Sie lesen könnten dann würde Ihnen das weiterhelfen, denn China stand nirgends in meinem Kommentar.

    Deutschland ist auf den Export angewiesen auch in Länder außerhalb des Euroraumes und sogar der EU.

    Wenn das von Sarkozy nur Wahlkampfgetöse ist so ist das schlimm genug. Wenn man mit Forderungen nach Protektionismus in Frankreich Wählerstimmen angeln kann während andere EU Staaten für den freien Welthandel sind zeigt das die innere Zerrissenheit der Europäischen Gemeinschaft. Wenn in Deutschland wieder Sozialdemokraten in die Regierung kommen würde das aber eine weitere Annäherung an die französischen Postionen bedeuten. Eingriffe des Staates in Wirtschaft, durch völlig unsinnige Subventionen wie einst die Abwrackprämie drohen dann. Die EU ist dann nicht mehr global wettbewerbsfähig. Dann schwindet auch der Wohlstand aus Europa.

    Sollte in einem Jahr in den USA ein vernünftiger Präsident vereidigt werden, der ernsthaft die Verschuldung und Subventionierung abbaut, für Freihandel eintritt und ein liberales Wirtschaftsmodell durchsetzt, dann muß Europa Devisenkontrollen einführen wie in sozialistischen Ländern. Denn sonst fließt das Kapital in die USA.

    Schlimm, daß in Kontinentaleuropa solche sozialistischen Ideen wie der staatlicher Eingriff in die Wirtschaft und Protektionismus einen reichen Nährboden haben.

    Sollten in Frankreich und dann auch noch Deutschland die Sozialisten dran kommen dann war es das mit Europa.

  • @Dummschule
    Lächerlich. Ihr habt das byzantinische Ostrom angegriffen und euch das Land, das euch nicht gehörte unter den Nagel gerissen. Ihr seit das Problem. Ihr seit Usupatoren und eroberungsüchtig. Das ist alles. Die Araber haben sich nach 1918 von euch befreit und davor die Griechen und die Serben, das war ihr gutes Recht.

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