Frankreich Steigende Verbraucherpreise: Macron spendiert vor der Wahl Schecks für die Franzosen
Der französische Präsident zahlt seinen Bürgern einen Inflationsausgleich.
Paris Auch in Frankreich spüren die Menschen zunehmend die steigenden Preise, insbesondere bei ihrer Energierechnung und an der Zapfsäule. Die Inflation kommt für Staatschef Emmanuel Macron zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, in einem halben Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Mit staatlichen Sonderzahlungen an die Bürger versucht er, den Unmut im Keim zu ersticken.
Am Donnerstagabend schickte Macron seinen Regierungschef Jean Castex in die einflussreichste Nachrichtensendung des Landes, wieder einmal. Ende September hatte Castex an gleicher Stelle auf dem Sender TF1 bereits einen Tarifdeckel für Gas und Strom angekündigt. Nun versprach er den Franzosen in den Abendnachrichten eine „Inflationsentschädigung“.
Alle Arbeitnehmer mit einem Nettogehalt von unter 2000 Euro pro Monat sollen eine Unterstützung von 100 Euro bekommen. Auch Beamte und Rentner unter dieser Einkommensgrenze erhalten einen Scheck. Insgesamt können sich 38 Millionen Franzosen auf die Einmalzahlung freuen, die Gesamtkosten betragen 3,8 Milliarden Euro.
„Wir sind mit einer außergewöhnlichen Lage konfrontiert, also brauchen wir eine außergewöhnliche Antwort“, sagte Castex. Die Inflationssorgen scheinen die in den vergangenen Monaten viel diskutierten Themen Sicherheit und Einwanderung als dringlichstes Problem der Franzosen abzulösen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Senders BFMTV aus dieser Woche nennen 45 Prozent der Befragten die Kaufkraft als wichtigstes Thema mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022.
Sorge vor neuer Gelbwesten-Bewegung
Ein einschneidendes Erlebnis in Macrons Amtszeit war die Gelbwesten-Bewegung gegen steigende Preise für Benzin und Diesel. Bürger in grellen Warnwesten gingen im Herbst 2018 auf die Straße, um gegen höhere Steuern auf Kraftstoffe zu demonstrieren. Die Proteste nahmen damals über den Winter an Schärfe zu. Am Ende schien es weniger um die Spritpreise zu gehen, sondern um eine allgemeine soziale Unzufriedenheit.
Eine Wiederholung möchte man im Élysée-Palast vor der nächsten Präsidentschaftswahl auf jeden Fall vermeiden. Vermutlich greift Macron deshalb jetzt ein. Allerdings: Vor vier Jahren sorgten klimapolitische Steuerpläne für den Unmut, die marktgetriebenen Preissteigerungen der vergangenen Wochen und Monate kann seine Regierung nur begrenzt beeinflussen.
Castex machte am Donnerstagabend deutlich, dass es bei dem Ausgleich keineswegs nur um Spritkosten gehe. „Die Frage der Inflation betrifft nicht nur die Ölprodukte, wir müssen eine breitere Herangehensweise als nur den Kraftstoff haben“, sagte er. Also bekommen nicht nur Autobesitzer, sondern alle Haushalte unter der Einkommensgrenze die Sonderzahlung.
Deckelung der Energiepreise
Zuvor hatte Macrons Regierung bereits versprochen, dass knapp sechs Millionen Haushalte mit geringem Einkommen vom Staat einen „Energiescheck“ in Höhe von 100 Euro erhalten, um die Belastung bei den gestiegenen Kosten für Gas und Strom abzufedern. Außerdem gilt die Ansage, dass die Gaspreise vorerst auf dem Niveau von Oktober eingefroren werden und die Stromtarife um maximal vier Prozent steigen dürfen.
Die französische Regierung hofft darauf, dass die Inflation im Allgemeinen und der Anstieg der Energiekosten im Besonderen ein vorübergehendes Phänomen sind. Selbst wenn die Wette aufgeht: Langfristig bleiben die Belastungen für die französischen Staatsfinanzen.
Durch die Folgen der Pandemie ist die Verschuldung bereits auf rund 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. In diesem Jahr rechnet Paris mit einem Haushaltsdefizit von mehr als acht Prozent, im nächsten Jahr von knapp fünf Prozent des BIP.
Mehr: Preisdeckel, Energieschecks, Steuerrabatte – EU-Staaten planen Eingriffe in Energiemärkte
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Und jetzt kommt das, was in Frankreich wirklich für mich zählt.
Wenn Du denkst, Emmanuel, dass Du noch einmal Präsident werden kannst, dann spielt Dir dieses französische Jahrhundertgenie jetzt das vor, was Du dafür tun kannst:
LET IT BE, Emmanuel, LET IT BE!!!
!!!!!! https://www.youtube.com/watch?v=NDG4tMdcBWU&t=12s !!!!!!
Ein besinnliches Wochenende!
Die Franzosen werden beruhigt.
Die Unternehmer haben schon Ihre Schecks erhalten.
Einige Mitarbeiter haben eine Koronaprämie bereits erhalten.
Die deutschen Rentner, immerhin mehr als 20 Millionen, haben NICHTS erhalten.
Sie sollten auch mal gelbe Westen anziehen und demonstrieren.