Frankreich und die Griechenland-Krise „Am Sonntag ist Schluss“

Sinneswandel in Paris: Frankreich zieht seine schützende Hand über Griechenland zurück. Präsident Franҫois Hollande zeigt sich nach dem jüngsten Euro-Zonen-Gipfel unerbittlich – und droht der Tsipras-Regierung.
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Merkel: „Die Zeit drängt!“

ParisSeit Wochen konnte die griechische Regierung sich darauf verlassen, dass Frankreich auch nach zahlreichen gescheiterten Verhandlungen zumindest öffentlich großes Verständnis zeigen würde. Seit Dienstagabend hat sich das gründlich geändert. „Ein Land kann nicht die Regeln brechen und dennoch ewig in derselben Währungsunion bleiben“, sagte Präsident Franҫois Hollande unerbittlich nach dem jüngsten Eurozonen-Gipfel. In Regierungskreisen legte man am Mittwoch nach: „Sonntag ist Schluss, dann haben wir entweder eine Einigung mit der griechischen Regierung, oder es kommt Plan B zum Zuge.“

Plan B, das ist eine höfliche Umschreibung für den Grexit. Genau den wollte die französische Regierung nie ansprechen. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, in eine „Veto-Mentalität“ zu verfallen, weil sie sich Gedanken über ein eventuelles Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion machte. Was ist geschehen?

Vieles kommt zusammen. „Die griechische Regierung hat sich verkalkuliert, sie hat geglaubt, sie könne eine Strategie der „Erpressung des Starken durch den Schwachen“ fahren.“, sagen die Kreise. Athen habe gedacht, sein Platz in der Währungsunion sei betonhart. Die anderen Mitglieder hätten so große Angst vor einem Grexit, dass sie schon einknicken und die Forderungen von Syriza akzeptieren würden. Doch so sehr man sich wünsche, Griechenland im Euro halten zu können: Es gebe keine Angst vor einer Ansteckungsgefahr für andere Länder, sollte das nicht gelingen.

„Sicher, man hat schon oft vom Gipfel der letzten Chance geredet, aber es gibt eine Lage, in der tatsächlich keine Verlängerung mehr gibt, das ist Sonntag der Fall.“ Bis dahin müsse die griechische Regierung nicht nur glaubwürdige, nachprüfbare Vorschläge für Sanierung und Reformen vorlegen, sondern das griechische Parlament auch darüber abstimmen. Das gelte auch für kurzfristige Maßnahmen, wie sie in den letzten Vorschlägen der EU-Kommission enthalten gewesen seien. Die Latte liegt demnach ziemlich hoch.

Sollte Tsipras die Latte überspringen, werde es in den kommenden Wochen Verhandlungen über ein Programm mit 2-jähriger Laufzeit geben. Welches Volumen es haben werde, sei noch nicht ausgerechnet. Teil sei auch eine kurzfristige Finanzierung, die Athens unmittelbaren Liquiditätsbedarf decken würde. Und ein „reprofiling“ der Schulden, eine Streckung des Schuldendienstes, werde es geben.

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58 Kommentare zu "Frankreich und die Griechenland-Krise: „Am Sonntag ist Schluss“"

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  • „Am Sonntag ist Schluss“, nein, nein das muss nicht so sein.

    An Griechenland wird aus geostrategischen Gründen weiter Geld fließen, weil das im Interesse der USA ist.

    1. Hilfen aus dem ESM dürfen nur gewährt werden, wenn diese "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar" sind.
    2. Seit März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen Vorgaben halten. Ein ausgeglichener Haushalt in Griechenland ist unerreichbar, denn das jährliche strukturelle Defizit darf 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
    3. Wer um Unterstützung des ESM bittet, muss dafür Gegenleistungen erbringen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden in der Regel Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft sein. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem "Memorandum of Understanding" detailliert festgehalten, das beide Seiten miteinander aushandeln.

    Alles und nur ein fauler Zauber, denn der ESM-Vertrag kann nachträglich geändert werden. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass Hilfsinstrumente des ESM laut Artikel 19 des Vertrags jederzeit geändert werden dürfen. Die neuen ESM-Hilfsinstrumente müssen daher im Bundestag mehrheitlich beschlossen werden. Das ist im deutschen Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrags ausdrücklich so festgelegt.

    Die Finanzindustrie hat für unterschiedliche Situationen die jeweiligen Weichen eingebaut. Somit können die Maastrichter Verträge je nach gut düngen geändert oder gebrochen werden.

  • Und blos keine Übergangs- oder Brückenfinanzierung. Das Geld ist weg!

  • Hoffentlich lassen sie die europäischen Steuerzahler nicht auf der Nase herumtanzen.
    Sollte es zu einem "Deal" mit Griechenland kommen, müssen alle anderen Europäer abstimmen dürfen!

  • Das ist sie schon bei vielen, viele von denen betrachten die EU und den Euro nur noch mit Zynismus. Die EU hat sich diesen Zynismus auf jeden Falle hart erarbeitet.

    "verblaßt und stirbt die europäische Idee, für immer."

  • Die Euroretter sind die Erpresser und nicht die aktuelle griechische Regierung!
    Ich möchte hier auf - Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Die Staatsschulden Griechenlands – im Auszug verweisen.
    -Kein Staat darf einen anderen Staat finanzieren. Das widerspricht dem Grundprinzip der Finanzverfassung Die Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. Die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, ist eine grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt die Eurorettungspolitik. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht. Die Reformauflagen sind rechts- und sittenwidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts. Die Schulden aus der Rettungspolitik sind „odious“ und müssen daher nicht zurückgezahlt werden.-

  • Was soeben zu sehen war, war neu ! Da haben es doch einige gewagt , dem Herrn Tsipras den Staub aus den Augen zu pusten ! Und eine kurze Sequenz wurde sogar im Fernsehen gezeigt . Das deutet darauf , es ist eine neue Zeit angebrochen !
    Wenn Herr Tsipras nicht ganz schwer von Begriff ist , fährt er nach Hause und organisiert einen Neustart ohne EU-Bevormundung! Dazu , viel Glück !!

  • .... es bleibt zu hoffen , dass die Eurozonen-Funktionäre dem griechischen Ansinnen zu einem Neustart mit eigener Währung nichts in den Weg legen . Griechenland hat genug Bargeld-Umlauf um eine eigene Währung zu organisieren ! .. und sollte die Zeit bis Sonntag dazu nutzen. Sollen die , die Forderungen haben warten bis wieder was in der Kasse ist.! Was soll schon passieren ? In Griechenland einmarschieren geht nicht . Also , Glück auf Griechenland ! Ihr seid wieder Herr im eigenen Land und Herr über die Finanzen wie das für ein souveraines Land üblich ist . Könnt alle Wahlversprechen einhalten . Renten erhöhen , Löhne erhöhen , so wie versprochen ! Glück auf Griechenland !

  • Es kann mitr dem Euro nicht weitergehen.
    Selbst wenn Griechenland neue, "belastbare" Konzepte vorlegt, eingehalten werden die Verprechungen
    nie; sie sind das Geld nicht wert auf dassie geschrieben sind.
    Und nach Griechenland kommen -früher oder späer- weitere Staaten, die auch "Sondeerbehandlungen"
    einfordern und das werden nicht wenige sein.
    Fazit also: wickelt den Euro ab, rettet damit die EU, wenn nichts geschieht, verblaßt und strirbt die
    europäische Idee, für immer.

  • „Am Sonntag ist Schluss“

    Noch gibt es einen Silberstreif am Horizont.

    Geht man davon aus, dass auch Tsipras keine schlechten Absichten für sein Volk hat - wovon ich ausgehe - dann will er wirklich durch sein taktisches Verhältnis zur Wahrheit tatsächlich seine Verhandlungsposition verbessern. Wenn dem so ist, besteht noch Hoffnung auf eine Einigung. Hollande hat mit diesem Ultimaltum den dazu notwendigen Druck aufgebaut.

    Sowohl die EU als auch Tsipras haben ein Interesse daran, dass in Griechenland eine funktionierende moderne staaltliche Verwaltung aufgebaut wird. Das ist ein Ansatzpunkt.
    Und auch an der Erzielung eines Primärüberschuss hat er ein Interesse. Auch das ist ein Ansatzpunkt.

    Den Schaden, den ein failed-state Griechenland im Extremfall für die EU anrichtet, ist das Maß dessen, was maximal für eine Unterstützung Griechenlands in die Hand genommen werden sollte. Und welcher President hat kein Interesse an einer funktionierenden staatlichen Verwaltung? Dann wird er dafür auch in jeder Beziehung genau definierte Vorgaben und Verfahrensschritte verbindlich akzeptieren.

  • "Am Sonntag ist Schluss"
    Nach der Frist ist vor der Frist, kennen wir ja schon.

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