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Frankreich und Europa Macrons Ministerin will „französische Mannschaft“ im EU-Parlament – inklusive der Rechtsextremen

Macrons Europaministerin vollzieht eine irritierende Kehrtwende: Im EU-Parlament will sie auch mit Marine Le Pens rechtsextremen Rassemblement National zusammenarbeiten.
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Die französische Europaministerin verwirrt die europäischen Partner. Quelle: AFP
Amelie de Montchalin

Die französische Europaministerin verwirrt die europäischen Partner.

(Foto: AFP)

ParisFrankreich verwirrt seine europäischen Partner mit einer Initiative seiner Europaministerin Amélie de Montchalin: Sie hat alle französischen Abgeordneten des EU-Parlaments für den 7. Juni zu einem Seminar eingeladen, um die Prioritäten der nächsten Legislaturperiode zu erörtern. Eingeladen sind ausdrücklich auch die Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen, bestätigte einer ihrer Mitarbeiter dem Handelsblatt. „Dies ist eine parteiübergreifende Initiative“, sagte der Mitarbeiter.

Welche gemeinsamen Prioritäten es zwischen der proeuropäischen La Réublique en Marche (LREM) und dem europafeindlichen Rassemblement National (RN) denn geben könne, vermochte der Mitarbeiter nicht zu sagen. Die Europaministerin wurde mit der Absicht zitiert, im EU-Parlament aus den französischen Abgeordneten eine „französische Mannschaft“ bilden zu wollen. Ein Sprecher bestätiget die Aussage gegenüber dem Handelsblatt. Was das Ziel dieser Mannschaft sein soll, bleibt bislang offen.

Es ist das erste Mal, dass eine Ministerin einer pro-europäischen Regierung wie der von Präsident Emmanuel Macron eine Einladung zur Zusammenarbeit an eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei ausspricht. Der Präsident hatte im Wahlkampf mehrfach betont, es gehe um eine Auseinandersetzung zwischen den Kräften, die Europa stärken und denen, die es schwächen wollen. „Europa steht vor der akuten Gefahr des Zerfalls“, warnte Macron damals.

Vor diesem Hintergrund ist unklar, wieso Montchalin nach der Wahl eine Einladung zur Zusammenarbeit an genau die Kräfte ausspricht, die ihr Präsident während des Wahlkampfes noch als größte Gefahr für die europäische Einigung und Souveränität bezeichnet hat.

Ergänzend hieß es, es gebe verschiedene konzentrische Kreise innerhalb des Europäischen Parlaments. Die „équipe de France“ solle der engste sein, darum herum gruppierten sich die künftige liberale Fraktion, eine Koalition der Progressiven und wechselnde Bündnisse für einzelne Anliegen wie den Klimaschutz. Frankreich wolle beispielsweise den Klimaschutz in Europa voranbringen und deshalb sei es legitim, mit allen französischen Abgeordneten über diese Priorität zu sprechen.

Auf die Frage, ob LREM mehr Gemeinsamkeiten habe mit einem Abgeordneten der französischen Konservativen oder des RN als mit einem niederländischen oder deutschen Grünen sagte der Sprecher von de Montchalin, man wolle allen republikanischen Kräften Frankreichs die Gelegenheit bieten, zusammenzuarbeiten und könne „die Wähler des RN nicht wie Wähler zweiter Klasse“ behandeln. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es zu einer Kooperation mit dem RN komme.  

Mehr: Für Frankreichs Präsident Macron ist die Partnerschaft mit Berlin elementar. Seine neuesten politischen Manöver sind daher riskant – und gefährden nicht nur die Beziehung zu Deutschland, meint Thomas Hanke. 

 

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2 Kommentare zu "Frankreich und Europa: Macrons Ministerin will „französische Mannschaft“ im EU-Parlament – inklusive der Rechtsextremen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Macron (& seine Vorgänger) haben schon immer die EU "als Mittel zum Zweck & für den nationalen französischen Nutzen" gesehen & "benutzt" (!!) - im Gegenteil zu den "naiven" Deutschen (!) - deren Regierung gerne hohe Beiträge auf Kosten des deutschen Steuerzahlers - der mithin die höchsten Steuern der EU zahlt!
    Es wird Zeit, dass die deutschen Steuerzahler mal aufwachen & die Verhältnisse "klar erkennen"! Ich stimme Herrn Helmut da Silva voll zu - er dürfte auch einer der Wenigen sein, die dies erkannt haben!

  • Hier zeigt sich deutlich wie Frankreich tickt. Es geht nicht um Europa, es geht einzig und alleine darum wie Frankreich aus Europa Vorteile ziehen kann. Deshalb will Macrons Ministerin „französische Mannschaft“ im EU-Parlament – inklusive der Rechtsextremen schmieden. Frankreich gegen die EU.
    Dies kann nur mit Zustimmung von Macron erfolgen. Die Doppelzüngigkeit von Macron. einmal scheinbar "Vorkämpfer für Europa" und zweitens, mit Vorderungen die nur für Frankreich Vorteile bringen und Deutschland bezahlen soll.
    Diese EU braucht kein Mensch, dies ist Nationalismus pur. Da sind Italien mit Salvini oder die AfD nur Waisenknaben. Die wirkliche Gefahr für die EU kommt aus Frankreich.

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