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Frankreich und Italien Macron trifft Conte – Annäherung, aber keine Lösung im Flüchtlingsstreit

Beim Umgang mit dem Flüchtlingsschiff Aquarius beharkten sich Frankreich und Italien zuletzt – nun rüsten Emmanuel Macron und Giuseppe Conte verbal ab.
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Macron trifft Conte – Annäherung, aber keine Lösung im Flüchtlingsstreit Quelle: AFP
Emmanuel Macron (l.) und Giuseppe Conte

Schon mehrmals hatten die Italiener bei der Flüchtlingsfrage vor einer Überforderung gewarnt.

(Foto: AFP)

ParisVor dem Hintergrund des Streites um die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der Uneinigkeit Europas sowie das herumirrende Flüchtlingsschiff Aquarius traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Paris.

Das Treffen sorgte für viel Aufmerksamkeit: In zwei Wochen findet der nächste EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem es auch um die Flüchtlingspolitik gehen wird.

Obwohl Emmanuel Macron beim Empfang im Elyséepalast Conte freundschaftlich die Hand auf den Rücken legte, bezeichneten Frankreichs Medien die Stimmung zwischen Italien und Frankreich als „eisig“. Es wäre vor kurzem fast zu einer diplomatischen Krise gekommen und beinahe hätte das Treffen gar nicht stattgefunden.

Conte fühlte sich von Macron beim Thema Flüchtlingspolitik vor den Kopf gestoßen. Schließlich relativierte Macron seine Aussage in einem Telefonat mit Conte. Kurz vor dem EU-Gipfel wären zusätzliche Spannungen belastend gewesen.

Macron betonte in dem Telefonat, er habe Italien niemals beleidigen wollen. Der Franzose hatte Italien wegen der Weigerung zur Aufnahme von insgesamt 629 Flüchtlingen auf dem Schiff Aquarius am Dienstag „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega hatte nach Macrons Äußerung eine offizielle Entschuldigung aus Paris gefordert und mit einer Absage des Treffens in Paris gedroht. Auch wenn Macrons Erklärung eher halbherzig klang, kam es zum Treffen, bei dem der EU-Gipfel vorbereitet werden sollte.

Conte betonte, beide Regierungschefs hätten sich auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt. Der Umgang mit der Migrationspolitik dürfe nicht allein nur Italien belasten. Die Verhandlungen erwiesen sich ganz offensichtlich als schwierig. Denn die angekündigte Pressekonferenz begann mit einer Stunde Verspätung.

Macron drängt auf eine europäische Lösung. Die Immigration sei „ein Test für Europa und unsere beiden Länder.“ Dabei habe in den letzten Jahren die Solidarität gefehlt. Italien habe seit 2015 durch die massive Ankunft der Flüchtlinge gelitten. Aber auch in Frankreich wurden in der letzten Zeit viele Asylanträge von Flüchtlingen gestellt, die schon in anderen Ländern abgewiesen worden sind. Insgesamt wurden in Frankreich seit Anfang des Jahres 26.000 Asylanträge gestellt, 100.000 im Jahr 2017, so Macron.

„Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, das Thema zu behandeln. Die richtige Antwort ist nicht national, sondern europäisch.“ Doch bisher habe Europa noch nicht die richtige Antwort bereit. Man werde mit seinen Partnern wie Italien und Deutschland nach Lösungen suchen.

Macron betonte, dass eine stärke Bewachung der Außengrenzen Europas notwendig sei, eine Verstärkung von Frontex, der europäischen Grenz- und Küstenwache, und wünscht sich eine Harmonisierung des Asylrechtes. Er setzt auch auf Lösungen mit den Transitländern.

Niemand werde das Asylrecht für Menschen in Gefahr in Frage stellen, aber man könne nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. „Wir können nicht dieselbe Haltung gegenüber den zwei Gruppen haben.“ Man müsse menschliche Katastrophen wie die der Aquarius vermeiden, indem man mit den Transitländern zusammenarbeite.

Conte betonte daraufhin, dass der Austausch der Ideen „fruchtbar“ gewesen sein. Er sei sich „mit meinem Freund Emmanuel“ einig, dass man in Europa die Sicherheit wahren müsse und die Grenzen besser bewachen. „Die Regeln von Dublin müssen sich ändern“, forderte er auch.

Italien sei dabei, seinen eigenen Vorschlag vorzubereiten, den man mit seinen europäischen Partnern teilen werde. „Ganz Europa muss verantwortlich sein.“ Es müsse eine bessere Identifikation der Flüchtlinge geben und gemeinsame Auffanglager außerhalb Europas. Niemand in Europa könne sich bei dem Thema heraushalten. „Wir müssen die Solidarität verstärken.“ Er kündigte ein bilaterales Treffen mit Frankreich im Oktober in Rom an.

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wirkte der Handschlag der beiden herzlich. Die diplomatische Krise wurde vermieden, aber bisher gibt es noch keine konkreten Antworten für die Ankunftsländer Griechenland, Italien und Spanien oder über eine Verteilung von Flüchtlingen. Auch wie man sich verhalten will, wenn das nächste Boot kommt, wurde nicht geklärt – nicht wer verantwortlich ist und auch nicht wer für die Unterbringen der Flüchtlinge zahlen soll.

Schon mehrmals hatten die Italiener bei der Flüchtlingsfrage gewarnt, überfordert zu sein und radikale Maßnahmen angedroht. Europa reagierte nicht, auch Macron nicht. Macron, der als erklärter Pro-Europäer gilt, schlug neben zahlreichen anderen Ideen für Europa nur theoretisch eine europäische Asylbehörde vor, blieb aber im konkreten Fall Aquarius lange untätig.

Der französische Präsident hatte sich mit der Hilfe für das Schiff auch zurückgehalten. Er überließ es Spanien, das Flüchtlingsschiff zu empfangen, obwohl Frankreich viel schneller zu erreichen gewesen wäre. Nur die Regionalregierung von Korsika machte ein eigenmächtiges Hilfsangebot. Macron reagierte darauf, Frankreich wolle einige Flüchtlinge aus dem Schiff von Spanien aufnehmen, aber nur wenn sie den Kriterien des Asylrechtes entsprechen.

Bei Asylverfahren setzt Macron auf Härte. In Frankreich gilt sei Anfang des Jahres ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz. Der Präsident hat schnellere Abschiebungen gegen illegale Einwanderer versprochen. Allerdings schiebt Frankreich schon seit mehr als zwei Jahren, also vor Macrons Amtszeit noch unter dem Sozialisten François Hollande, in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge ab und überwacht die Grenzen.

Schon häufiger hatte es zwischen Italien und Frankreich Spannungen gegeben, denn Frankreich überwacht im Süden scharf die Grenze zu Ventimiglia in Italien und weist die Flüchtlinge sofort zurück. Bei dem Treffen mit Conte war deshalb viel Fingerspitzengefühl gefragt.

Schon seit der Flüchtlingskrise von 2015 wird um eine Einigkeit in Europa gerungen. Beim Empfang der Flüchtlinge gibt es vor allem Uneinigkeit um die Frage einer Verteilung und der Abweisung an der eigenen Landesgrenze. Griechenland und Italien, die nach den Dublin-Regeln eigentlich für die Asylanträge zuständig sind, fühlten sich überfordert und ließen die Migranten einfach weiterreisen.

Doch der Kompromiss erweist sich als schwierig, um die Ankunftsländer zu entlasten. Denn die osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Flüchtlingsaufnahme ab. Macron erklärte dazu im Elyséepalast, er hoffe, dass persönliche Kontakte der neuen italienischen Regierung diese Länder hoffentlich überzeugen könne.

Der Flüchtlingsstreit in Deutschland zwischen CDU und CSU, bei dem Bundesinnenminister Horst Seehofer auf ein härteres Vorgehen dringt und Asylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht bereits an der deutschen Grenze zurückweisen will, macht das Thema nun noch brisanter und könnte die Fronten verhärten.

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