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Frankreich Unterstützung für Macron aus dem Ausland

Der frisch gewählte französische Präsident Macron übernimmt am Sonntag die Amtsgeschäfte. Neben der deutschen Kanzlerin zeigte aber auch andere Staatoberhäupter glücklich über den Wahlsieg des Linksliberalen.
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„Der Trumpsche Populismus hat seinen Höhepunkt überschritten“
„The New York Times“: Große Herausforderung
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Die US-Zeitung sieht auf den neuen Präsidenten Frankreichs große Herausforderungen zukommen: „Die entschiedene Wahl von Emmanuel Macron (...) zum Präsidenten Frankreichs ist eine mächtige Erleichterung für jeden, der Angst gehabt hatte, dass Frankreich das nächste Land werden könnte, das der durch westliche Demokratien schwappenden Welle von Populismus, Nationalismus und Anti-Globalisierung erliegen könnte. Doch so dramatisch und eindrucksvoll sein Sieg ist – vor Herrn Macron liegen beträchtliche Herausforderungen. Er übernimmt eine tief gespaltene Nation (...).“

Quelle: dpa

(Foto: Screenshot www.nytimes.com)
„The New York Times“: Spaltung Frankreichs
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„Dass eine Rechtsaußen-Nationalistin wie Frau Le Pen die zweite Runde der Wahlen vor den etablierten Parteien erreichten konnte und dann mehr als ein Drittel der Stimmen bekommt, war ein schonungsloser Beweis für die Hoffnungslosigkeit der – was sie „les oubliés“ nennt – Vergessenen. In seiner Siegesrede (...) räumte Herr Macron die Spaltung der französischen Gesellschaft ein und beschwor mehrfach die immense Aufgabe, die vor ihm liegt. Diese beginnt unmittelbar.“

(Foto: dpa)
„The Times“: Ende des Populismus
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„Die Niederlage von Marine Le Pen scheint fürs Erste darauf hinzudeuten, dass der Trumpsche Populismus seinen Höhepunkt überschritten hat. Insbesondere, da sie auf eine recht ähnliche Niederlage von Geert Wilders im März in den Niederlanden folgte. Jedoch muss Macron dem französischen Volk nun zeigen, dass er die Alternative ist, auf die es gewartet hat. Gelingt ihm das nicht, steht Marine Le Pen – oder vielleicht auch ein anderer Le Pen – bereit.“

(Foto: AP)
„The Times“: Politisch schwach
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Die Londoner „Times“ sieht in der Niederlage Le Pens in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden die Überschreitung des „Trumpschen Populismus“ – dennoch werde Macron politisch schwach starten: „Emmanuel Macrons Sieg bei der französischen Präsidentschaftswahl war überzeugend. Doch wenn der Konservative François Fillon die zweite Runde erreicht hätte, wäre Macrons Ergebnis niedriger ausgefallen. (...) Obwohl er ein ehemaliger Sozialist ist, stellte sich Macron dieser Wahl als Kandidat seiner eigenen neuen Partei, der Bewegung En Marche!. Das bedeutet, dass er bislang über keine Abgeordneten verfügt und zudem Schwierigkeiten haben dürfte, nach der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zustande zu bringen.“

(Foto: Screenshot www.thetimes.co.uk)
„La Repubblica“: Rettung Europas
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Die italienische Tageszeitung sieht in Macrons Sieg eine Erleichterung für Europa, aber auch mit diesem neuen Präsidenten müssten Europa und Frankreich erst zusammenkommen: „Der Sieg von Macron rettet Europa, mit Le Pen als Präsidentin wären die Tage gezählt gewesen. Aber diese Geschichte der Rettung muss erst noch geschrieben werden (...). Die Glückwunschschreiben, die umgehend von Merkel, Juncker und Gentiloni verschickt wurden, zeugen von einer nachvollziehbaren Erleichterung über die Tatsache, dass Frankreich im Herz Europas bleiben wird. Gleichwohl ist nicht gesagt, dass die Vision des neuen französischen Präsidenten über die Zukunft der EU zwangsläufig mit der seiner wesentlichen Gesprächspartner übereinstimmen wird.“

(Foto: Screenshot www.repubblica.it)
„De Telegraaf“: Stärkung der EU
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Die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ betont, dass Macrons Sieg ein Gewinn für die Erhaltung der EU und eine wirtschaftliche Stärkung ganz Europas in Aussicht sei: „Sollte es ihm (Macron, d. Red.) gelingen, Frankreich gesünder zu machen, wird davon auch der Rest Europas profitieren. Natürlich braucht er dafür einen langen Atem. Doch allein schon mit seinem Sieg hat Macron ein drohendes akutes Problem aus dem Weg geräumt. Marine Le Pen hatte für Maßnahmen plädiert, die die EU erheblich geschwächt hätten. (...) Auch die Niederlande als kleine offene Handelswirtschaft hätten die Nachteile zu spüren bekommen. Allerdings hat Macron auch europafreundliche Züge, die zum französischen Wunschtraum passen, mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren. Damit entspricht er nicht dem Zeitgeist.“

(Foto: dpa)
„The Guardian“: Katastrophe abgewendet
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Eine Präsidentschaft der rechtspopulistischen Marine Le Pen ist verhindert – doch jetzt brauche Macron viel Glück, um Wandel, Wachstum, Einheit und Heilung des Landes zu voranzutreiben, meint die britische Tageszeitung „The Guardian“: „Jedes andere Ergebnis wäre eine europäische Katastrophe gewesen, und ausnahmsweise – Gott sei Dank – lagen die Meinungsumfragen richtig. Emmanuel Macron hat Marine Le Pen beiseite gefegt, um Frankreichs nächster Präsident zu werden. Herr Macron gewann sogar noch mit einem größeren Vorsprung, als die Umfragen beständig nahegelegt hatten: 65,1 Prozent zu 35,9 Prozent.(...) Aber sein Sieg ist eher ein Grund zur Erleichterung denn zur Freude. (...).“

(Foto: Screenshot www.theguardian.com)

Paris/BerlinDer künftige französische Präsident Emmanuel Macron erhält nach seinem Wahlsieg über die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen viel Unterstützung aus dem Ausland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, auf Macron ruhe die Hoffnung von Millionen Franzosen und vieler Deutscher. „Beide Länder müssen die EU in eine sichere Zukunft führen.“ Von der EU kamen aber auch Mahnungen, Frankreich gebe zuviel Geld an der falschen Stelle aus. In Frankreich selbst steht der 39-jährige Linksliberale vor enormen Herausforderungen. Bereits in der Wahlnacht kam es in Paris zu Protesten gegen ihn und Le Pen. Die linke Gewerkschaft CGT rief zu einer Kundgebung gegen Macron auf. Den Börsen bescherte der Sieg Macrons zeitweilig kräftigen Rückenwind.

Merkel sagte, sie sei sehr glücklich über den Sieg Macrons. Sie machte zugleich klar, dass sie an ihrer Europapolitik festhalten wolle. „Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt.“ Aber sie sehe nicht, dass Deutschland dafür nun als erstes seine Politik ändern müsse. „Ich glaube, dass es bei der Frage, ob mehr Arbeitsplätze entstehen können, zumindest um sehr viel mehr geht als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen.“ Merkel sagte, sie sei zuversichtlich, dass die beiden Regierungen gut zusammenarbeiten werden. Sie warte nun auf die Vorstellungen des neuen Präsidenten.

Die wird ihr Macron vermutlich kommende Woche in Berlin unterbreiten. Macron werde kurz nach der für den 14. Mai geplanten Amtsübergabe nach Deutschland reisen, sagte die EU-Abgeordnete Sylvie Goulard, die als Außenministerin oder sogar Ministerpräsidentin gehandelt wird, dem Sender CNews. Macrons Antrittsbesuch in Deutschland werde seine erste Auslandsreise im neuen Amt sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, er wolle ein Ende des Misstrauens und eine gute Zusammenarbeit. Frankreichs Bürger hätten Macron ihr Vertrauen ausgesprochen, in einer schwierigen Zeit für Europa und die Weltgemeinschaft. Bereits in der Nacht hatte US-Präsident Donald Trump Macron gratuliert und erklärt, er freue sich auf die Kooperation mit ihm.

„Macron trägt die Hoffnungen Europas“

Auch die Spitzen der Europäischen Union reagierten erleichtert, dass der Rechtsruck in Frankreich ausgeblieben ist und nicht nach dem Brexit der von Le Pen verfolgte Frexit folgt. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sparte auch nicht mit Ermahnungen. „Die Franzosen geben zuviel Geld aus und geben Geld an der falschen Stelle aus“, sagte er in Berlin. Frankreich verwende zwischen 53 und 57 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür, die öffentlichen Haushalte zu bedienen. „Bei einem relativ hohen Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen“, belehrte er den neuen Staatschef.

Macron hat angekündigt, die Unternehmenssteuer von 33 auf 25 Prozent zu senken. An der 35-Stunden-Woche will er festhalten, die Firmen sollen sie aber flexibler mit den Mitarbeitern aushandeln können. Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. Zugleich sollen 60 Milliarden Euro Staatsausgaben eingespart werden.

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