Frankreich Valls tritt als Premierminister zurück

Dass Manuel Valls in den Élysée will, war ein offenes Geheimnis. Nun macht er den Schritt offiziell – und Präsident François Hollande muss sich für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Regierungschef suchen.
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Frankreichs Premierminister Manuel Valls will in den Élysée. Quelle: AFP
Manuel Valls

Frankreichs Premierminister Manuel Valls will in den Élysée.

(Foto: AFP)

ParisFrankreichs Premierminister Manuel Valls tritt zurück, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Der 54-Jährige kündigte seine Kandidatur am Montagabend an und erklärte, sein Amt bereits am Dienstag niederzulegen. Damit muss Präsident François Hollande für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Regierungschef einsetzen.

Wer den Job übernimmt, ist noch unklar. In französischen Medien wurden als mögliche Kandidaten unter anderem Innenminister Bernard Cazeneuve, Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin und Regierungssprecher Stéphane Le Foll genannt - alles Vertraute Hollandes.

Frankreichs Sozialisten und mehrere kleine Parteien bestimmen ihren gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bei einer Vorwahl im Januar. Valls Kandidatur galt als sicher, nachdem Staatschef Hollande am Donnerstag seinen Verzicht auf seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit erklärt hatte.

Dieser Mann soll Frankreichs neuer Ministerpräsident werden

Valls vertritt eine wirtschaftsfreundliche Linie und stößt deshalb beim linken Flügel der Sozialistischen Partei auf Widerstand. Sieben weitere Politiker haben bereits ihre Kandidatur für die Vorwahl angekündigt, darunter der Ex-Minister und Valls-Gegner Arnaud Montebourg. Die Franzosen wählen ihren künftigen Staatschef dann in voraussichtlich zwei Wahlgängen am 23. April und 7. Mai.

Valls warb in seiner Rede um Unterstützung im linken Lager: „Meine Kandidatur ist die der Versöhnung“, sagte er im Rathaus von Évry südlich von Paris, wo er bis 2012 Bürgermeister war. Hollande hatte Valls 2012 zum Innenminister gemacht, zwei Jahre später rückte er als Premierminister an die Spitze der Regierung.

Viereinhalb Monate vor der Präsidentenwahl gelten der konservative Kandidat François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen in Umfragen als Favoriten. Die Linke zeigte sich zuletzt gespalten. So wollen etwa der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der seine Bewegung „En Marche!“ „weder rechts noch links“ einstuft, sich nicht an der Vorwahl beteiligen, sondern direkt für die Präsidentenwahl antreten.

Wie ein Staatspräsident sich selbst demontiert
Der Präsident, der seine eigene Partei abschaffen will
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Jahrelang hat Francois Hollande alles versucht, um jede Strömung seiner Partei PS zu berücksichtigen. Doch spätestens mit seinem Buch „Ein Präsident sollte das nicht sagen...“ schlägt er die gegenteilige Richtung ein. Er halte die Sozialisten für überflüssig. „Die Liquidierung ist notwendig, ein Hara-Kiri.“

Nach der
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Nach der gesamten Partei pickte sich Hollande auch die Spitzenkräfte in der Regierung heraus. Über seinen Außenminister und früheren Premier Jean-Marc Ayrault ließ er in dem Buch verlauten: „Er ist so loyal, dass er nicht mehr zu hören ist – ich benutze ihn bis zum Schluss, dann wechsele ich ihn aus.“

Die ungebildete Bildungsministerin
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Auch die Frauen in der französischen Regierung verschont er nicht. Über seine Parteifreundin und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem: „Sie ist gut, Najat, sehr stark im Dreschen von hohlen Phrasen. Sie ist ehrgeizig, will etwas erreichen, mehr als die anderen. Najat ist keine Intellektuelle, sie hat nicht die ENA (Elite-Hochschule) gemacht.“

Kein Charisma
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Parlamentspräsidenten Jean-Claude Bartolone war zunächst in der Verlosung um ein höheres Amt. Doch Hollande gab nun noch während seiner Amtszeit bereitwillig Auskunft, warum er ihn nicht zum Premier gemacht hat: „Bartolone, nein, er hat nicht die Statur dafür. Außerdem hat er verletzend über Deutschland geredet und er ist nicht sehr bekannt. Am Tag, an dem er es würde, sähe man: Er hat kein großes Charisma.“  

Auch seine Gegenspieler verschont Hollande nicht
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Über seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy sagte der aktuelle Präsident: „Wir hatten den kleinen Napoleon, hier haben wir den kleinen de Gaulle. Für Sarkozy gibt es keine Grenze zwischen dem, was sich gehört und dem, was sich nicht gehört – diese Geldgier, er redet immer nur übers Geld, das erste, was er mir sagt, ist wie viel Geld er mit seinen Vorträgen verdient.“

 

Der hilfsbedürftige Grieche
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Auch zum griechischen Premier hat Hollande eine bis dato unveröffentlichte Meinung: „Er ist unerfahren aber intelligent, und manchmal etwas verloren. Ich habe ihm gesagt: Hilf mir, Dir zu helfen. 14 Länder wollen Dich rauswerfen (aus der Eurozone), nur drei wollen Dich drin behalten: Frankreich, Italien und Zypern. …Putin hat mich nach dem griechischen Referendum angerufen: ‚Ich habe eine Information für Dich, Griechenland hat uns angerufen und gebeten, ob wir Drachmen für sie drucken können, sie hätten keine Druckerei mehr. Ich sage es Dir, damit Du siehst, dass das nicht unsere Absicht ist.‘“

Das faule Volk
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Während sich die Meinung zu Tsipras geradezu harmlos liest, schlägt er bei seinem Fazit über das griechischen Volk völlig unangemessene Töne an: „Sie haben sich daran gewöhnt, keine Steuern zu bezahlen, schwarz zu arbeiten, mit 50 oder 55 in Rente zu gehen, soviel zu betrügen wie möglich – die Griechen sind kollektiv verantwortlich.“

Amtsinhaber Hollande hatte am Donnerstag die Konsequenzen aus seiner Unbeliebtheit und zunehmenden Isolierung gezogen. Seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit begründete er damit, dass er keinen breiten Rückhalt im eigenen Lager habe und eine Zersplitterung der Linken nicht akzeptieren könne.

  • dpa
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