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Jean-Luc Melenchon Ein Castro-Fan will den Kurswechsel

Ein Nach drei Jahrzehnten hatte der Europaparlamentarier Jean-Luc Melenchon genug von den Sozialisten und gründete eine eigene Linkspartei. Mit radikalen Positionen konnte er viele Anhänger gewinnen. Ein Porträt.
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Präsidentschaftskandidat Melenchon will den radikalen Kurswechsel

Präsidentschaftskandidat Melenchon will den radikalen Kurswechsel

ParisEr bewundert den verstorbenen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Er kann sich für den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez begeistern. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hat er wenig Zeit: Jean-Luc Melenchon, linker Kandidat bei der Präsidentenwahl in Frankreich.

Sollte der Chef der eigens für die Wahl von ihm gegründeten Linkspartei La France insoumise (Das aufständische Frankreich) gewählt werden, würde er 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie in den Wohnungsbau und erneuerbare Energien stecken. Damit sollen die Wirtschaft angekurbelt und neue Stellen geschaffen werden. Wer mehr als 400.000 Euro pro Jahr verdient, müsste unter einem Präsidenten Melenchon mit einer Supersteuer von 90 Prozent rechnen. Er lehnt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Sollten Merkel und andere EU-Regierungschefs sich einem radikalen Kurswechsel weg von der Sparpolitik widersetzen, will Melenchon ein „Frexit“-Referendum über einen Austritt aus der EU abhalten lassen.

Melenchon hat in den vergangenen Wochen viel Unterstützung bei den Wählern gewonnen, das Rennen um die Präsidentschaft ist enger geworden. In den Umfragen liegen die vier führenden Kandidaten noch vier Prozentpunkte auseinander. Demnach führen die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron. Aber auch der Konservative François Fillon ist noch im Rennen. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass Le Pen und Macron am 23. April am besten abschneiden, die Stichwahl am 7. Mai würde Erhebungen zufolge Macron klar für sich entscheiden.

Wie Le Pen sitzt Melenchon im Europäischen Parlament. Er ist nicht zufrieden mit dem Weg, den die EU beschreitet. Armut und geringes Wirtschaftswachstum seien das Resultat einer wirtschaftsliberalen Politik, sagt er. Für den Sparkurs macht er Merkel verantwortlich. Würde Frankreich seine Staatsausgaben erhöhen und mehr Menschen im öffentlichen Dienst einstellen, wüchse die Wirtschaft rascher, zeigt sich Melenchon überzeugt. Dann sänke die Arbeitslosenquote von derzeit zehn Prozent bis Ende 2022 auf sechs Prozent, verspricht er.

Das wollen Le Pen, Fillon, Macron & Co.
Wahlen in Frankreich
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Wenn die Franzosen in einem Monat an die Wahlurnen gehen, steht viel auf dem Spiel. Die hohen Umfragewerte für die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen machen die Präsidentschaftswahl zu einer Abstimmung über Frankreichs Platz in Europa. Viele Menschen sind enttäuscht von den als gescheitert wahrgenommenen Amtszeiten des Konservativen Nicolas Sarkozy und des Sozialisten François Hollande. Und das ist nicht nur ein Gefühl: Frankreichs Wirtschaft kommt einfach nicht in die Gänge und die Situation am Arbeitsmarkt ist nach wie vor dramatisch. Fünf der insgesamt elf Kandidaten für das Präsidentenamt debattierten zu Wochenbeginn im Sender TF 1. Ihre zentralen Aussagen im Überblick:

Francois Fillon
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Francois Fillon, der 63-jährige Kandidat der konservativen Republikaner, will Frankreich eine Rosskur verordnen, um das Land wirtschaftlich wieder fit zu machen. Die Regelarbeitszeit von 35 Stunden in der Woche soll fallen, das gesetzliche Rentenalter will Fillon bis 2022 auf 65 Jahre anheben. „Ich werde der Präsident der nationalen Sanierung sein“, sagte er in der TV-Debatte. Nach seinen Plänen sollen im öffentlichen Dienst 500.000 Jobs wegfallen. Die legale Einwanderung will der Konservative auf das strikte Minimum begrenzen, den Familiennachzug erschweren. Fillon steht wegen einer Affäre um die Beschäftigung seiner Frau in der Kritik.

Benoit Hamon
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Benoit Hamon, 49-jähriger Spitzenkandidat der regierenden Sozialisten, will als einziger Präsidentschaftsbewerber ein Grundeinkommen einführen. In einer ersten Stufe sollten junge Menschen und Arbeitnehmer mit sehr geringem Einkommen mit 600 Euro monatlich profitieren. Kritik an hohen Kosten wies der zum linken Flügel der Parti Socialiste (PS) gehörende Ex-Minister bisher zurück. Er tritt auch dafür ein, Bankengewinne zusätzlich zu besteuern und bei öffentlichen Aufträgen einen Anteil von 50 Prozent für französische Unternehmen zu reservieren. Davon sollen vor allem Mittelständler profitieren. In der Flüchtlingspolitik strebt er ein europäisches „humanitäres Visum“ an.

Jean-Luc Melenchon
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Der Chef der Bewegung La France insoumise kritisiert Europa. Jean-Luc Melenchon will über die europäischen Verträge verhandeln und über das Resultat in einem Referendum abstimmen lassen. Das Verteidigungsbündnis Nato will er verlassen, „um nicht mehr in Kriege verwickelt zu werden, die wir nicht kontrollieren“. Der 65 Jahre alte Linkspolitiker will auch ein Umwelt-Präsident sein und plädiert deshalb für den Ausstieg aus der Atomenergie.

Marine Le Pen
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Marine Le Pen, die Rechtspopulistin von der Front National (FN), ist eine leidenschaftliche EU-Gegnerin. Sie will die Franzosen über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Außerdem soll Frankreich den Euro abschaffen und das Schengen-Abkommen für das Reisen ohne Grenzkontrollen verlassen. Sie pocht auf nationale Unabhängigkeit - sie wolle nicht „Vizekanzlerin von Frau Merkel“ sein, sagte Le Pen in der Debatte. Die 48-jährige Chefin der FN sieht sich nach dem angekündigten Brexit der Briten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im Aufwind. „Ich will die Einwanderung stoppen“, lautet eine ihrer Devisen.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron, früherer Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande, will das Rechts-Links-Schema durchbrechen und tritt als unabhängiger Kandidat an. Der 39-jährige Chef der Bewegung En Marche! setzt auf Europa und damit eine Partnerschaft mit Deutschland. Er will als Präsident im öffentlichen Dienst 120.000 Stellen streichen. Laut Denkfabrik iFrap ist sein Wirtschaftsprogramm ausgeglichener als das von Fillon. Allerdings würde Schuldensünder Frankreich unter Macron 2022 immer noch ein Defizit von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung haben.

Melenchon wirbt für eine Verstaatlichung von Flughäfen und Autobahnen, eine große öffentliche Bank und die Legalisierung von Cannabis. Der Euro müsste seiner Ansicht nach abgewertet werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit im Handel größer wird. Freihandelsabkommen würde er verhindern, stellt Melenchon in Aussicht. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von der Politik hätte ein Ende. Frankreich würde aus Internationalem Währungsfonds und Nato austreten.

Mit seinen extrem linken Positionen sah sich Melenchon bei den Sozialisten nicht mehr gut aufgehoben; 2009 verließ er nach drei Jahrzehnten die Partei des amtierenden Präsidenten François Hollande, der nicht mehr kandidiert.

Der im marokkanischen Tanger geborene Melenchon gewann zuletzt immer mehr Anhänger. In TV-Debatten präsentierte er sich als ein Politiker mit klaren und eindeutigen Positionen. Weil er der Presse misstraut, setzt er auf die sozialen Medien, um Wähler direkt zu erreichen. Und mit einem technischen Trick, der den Star-Trek-Filmen würdig wäre, zeigt er sich bei Wahlkampfauftritten zeitgleich an verschiedenen Orten – als Mensch in der einen Stadt und als Hologramm in der anderen.

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