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Frankreichs Sozialisten am Ende Der letzte holt die Fahne ein

Den französischen Sozialisten droht eine historische Niederlage. Die Partei von Präsident Hollande hat alle Sympathien verspielt. Kandidat Benoît Hamon isoliert sich mit seinen Forderungen – bei Wählern und der Partei.
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Mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon und der Regierung Hollande haben sich die Französische Sozialisten von den großen Bühnen der Politik verabschiedet. Quelle: AP
Abseits der Öffentlichkeit

Mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon und der Regierung Hollande haben sich die Französische Sozialisten von den großen Bühnen der Politik verabschiedet.

(Foto: AP)

ParisBei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April steuern die französischen Sozialisten (PS) auf ein Debakel zu. Ihr Kandidat Benoît Hamon wird allen Umfragen zufolge nur auf dem fünften Platz landen und nicht einmal zehn Prozent der Stimmen erhalten. Er liegt mit acht bis neun Prozent weit abgeschlagen hinter dem Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon, der es mit 19 Prozent derzeit sogar vor dem Konservativen François Fillon auf Platz drei schafft.

Bislang galten die 16 Prozent, die 2002 auf den Sozialisten Lionel Jospin entfielen, als denkbar schlimmste politische Ohrfeige für die PS. Doch Hamon wird das Ergebnis Jospins wohl locker unterbieten. Vor wenigen Tagen beklagte er sich über Verrat in den eigenen Reihen: „Mir werden Dolche in den Rücken gestoßen!“

Hamon hatte die Primärwahl der Sozialisten im Januar klar gewonnen und den früheren Premier Manuel Valls, der im Gegensatz zu Hamon für Reformen eintritt, auf den zweiten Rang verwiesen. Doch anschließend verspielte er seinen Sieg. Statt auf die Reformsozialisten zuzugehen blieb der Linksaußen der PS bei seinem Programm: Die gesamten Arbeitsmarktreformen von Hollande will er rückgängig machen, der Abbau der Schulden ist für ihn bestenfalls zweitrangig – er will sogar noch draufpacken: Jeder Franzose soll ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Nur unter Widerständen ließ Hamon sich dazu überreden, den Empfängerkreis zumindest am Anfang einzuschränken.

Finanzieren will der frühere Bildungsminister das durch neue Schulden und eine Steuer auf Roboter – dabei liegen Frankreichs Unternehmen schon heute bei der Automatisierung deutlich hinter Deutschland zurück. Angesichts des Starrsinns von Hamon kündigten ihm viele prominente Sozialisten die Gefolgschaft auf. Hamon selber, der sich heute über Dolchstöße beklagt, provozierte die Spaltung.

Zahlreiche gemäßigte Sozialisten liefen zum Sozialliberalen Emmanuel Macron über. Der wichtigste ist Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, ein auch bei der Rechten anerkannter Politiker, den Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soeben mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Neben Le Drian ruft auch Valls zur Wahl von Macron auf.

Was die Franzosen von ihrem neuen Präsidenten erwarten
Der Restaurant-Besitzer
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Philippe Durathon, 59, Restaurantbesitzer, geschieden, zwei Kinder, lebt in Castanet-Tolosan im Südwesten Frankreichs.

„Es gibt zu viele Steuern und die Kosten sind zu hoch. Ich kenne keinen einzigen reichen Restaurantbesitzer. Ich habe einige Investments getätigt und mich für weitere sieben Jahre verschuldet. Mein gesamtes Geld geht für Steuern und Arbeitskosten drauf. Als Chef zahle ich 80 Prozent zusätzlich zum normalen Lohn. Einige haben bereits aufgegeben. Sie haben zu viele Schulden aufgenommen, was sie letztendlich zur Strecke gebracht hat. Diejenigen, die sehr stark verschuldet sind, verkaufen ihren Besitz zu Spottpreisen, weil es sie ansonsten krank macht. Deshalb kann ich verstehen, warum Madame Fillon so viele Leute aufgeregt hat.“

Der Chirurg
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Anis Chouk, 44, Fußchirurg, verheiratet, zwei Kinder, lebt in Yvelines, einem Vorort von Paris.

„Es braucht eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, welche den Mangel an Ärzten mit finanziellen und qualitativen Verbesserungen bekämpft. Die medizinische Versorgung sollte neu bewertet werden und der private Sektor sollte dem öffentlichen Sektor angeglichen werden. Wir leiden unter einer Fülle von bürokratischen Hürden, welche uns viel Zeit kosten, die wir mit unseren Patienten und in Schulungen besser nutzen könnten. Außerdem sollte das System der Rückerstattungen verbessert werden, um es den Patienten leichter zu machen, Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekommen. Es ist skandalös, dass die Rückerstattungen ausgesetzt wurden, obwohl die Patienten weiterhin die selben Beiträge zahlen – oder sogar mehr.“

Die Finanzberaterin
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Karine Bertil Hoareau, 39, selbständige Finanzberaterin, verheiratet, zwei Kinder, lebt im französischen Übersee-Department La Réunion, einer Insel im indischen Ozean.

„Nachdem ich fünf Jahre als Angestellte gearbeitet habe, bin ich das Risiko der Selbstständigkeit eingegangen. Ich hoffe, unser nächster Präsident wird genauso mutig sein. Er sollte das Ausmaß unserer Probleme erkennen und sich für langfristigen Lösungen einsetzen. Seit zu langer Zeit haben Politiker die Verbindung zur Realität verloren... (Viele Selbständige) fordern die Möglichkeit, ihre Versicherung nach ihren Wünschen zu wählen, so wie es auch die europäischen Regelungen vorsehen. In einem Land, das so gelähmt ist wie unseres, sollten kleine Unternehmen mehr Hilfe bekommen – denn sie schaffen Werte und Arbeitsplätze.“

Der Fließbandarbeiter
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Stephane Cuvilliers, 50, verheiratet, Fließbandarbeiter in einer Wäschetrocknerfabrik in Amiens, Nordfrankreich. Seine Fabrik soll im Juni 2018 geschlossen werden.

„Ich möchte, dass Jobs zurück nach Frankreich kommen, außerdem sollen Unternehmen, die ins Ausland abgewandert sind, um dort mehr Profit zu machen, ebenfalls zurückkehren. Sollten sie sich weigern, sollten ihre Geschäfte mit 25 bis 40 Prozent besteuert werden. Ich will einen Präsidenten wie Donald Trump. Einen, der unser Land als erstes beschützt, französische Arbeiter einstellt und ihnen vertraut. Europa und der Euro funktionieren nicht mehr. Ich erwarte vom neuen Präsidenten, dass er sich unserer Anliegen zuerst annimmt, und erst dann in die Probleme der Welt verwickelt wird. Erst wenn wir selbst ein „reines“ Land haben, können wir anderen Ländern helfen.“

Der Polizist
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David Leyraud, 43, Polizist, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, zwei Kinder, lebt in Narbonne in Südfrankreich.

„Der nächste Präsident sollte zuerst die Sicherheit anpacken. Sicherheit ist die Basis unserer gemeinschaftlichen und individuellen Freiheiten. Außerdem verbessert sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Sicherheit stellt die Bedingungen für eine friedliche Gesellschaft her – ich hoffe, meine Verwandten, Freunde und Mitbürger können mir darin zustimmen. Sicherheit zu gewährleisten benötigt sowohl Ressourcen als auch politischen Willen. Polizisten müssen als Schlüsselfiguren die volle Unterstützung erhalten. Sicherheit sollte keine polarisierende Streitfrage, sondern im Gegenteil ein Stück unserer gemeinsamen Identität sein.“

Der Bergführer
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Frederic Jullien, 44, zwei Kinder, Bergführer, lebt in den französischen Alpen.

„Der nächste Präsident sollte eine grüne Revolution starten. Das nächste Staatsoberhaupt sollte ein Programm auf den Weg bringen, um den Energieverbrauch zu senken, erneuerbare Energien zu entwickeln und saubere Energien zu fördern. Saubere Energien haben in den vergangenen Jahren eine unbedeutende Stellung im Schatten des Diesel eingenommen, obwohl die Technologien existierten. Die Verschmutzung verlagert sich. In diesem Winter hat die Luftverschmutzung die Alpen, von Turin in Italien kommend, bis nach Frankreich überquert. Wir haben zudem Wasser- und Bodenverschmutzung. Ich möchte einen Präsidenten, der wirklich etwas verändern will, und nicht nur Mini-Reformen umsetzt. Der Präsident sollte außerdem Artikel 2 unserer Verfassung noch einmal genau lesen. Dieser besagt, dass die Regierung aus dem Volk, von dem Volk und für das Volk regiert – und nicht für finanzielle Interessen.“

Der Obdachlose
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Lorenzo Amblot, 37, Obdachloser, single, lebt in Reims im Nordosten Frankreichs.

„Finanzielle Unterstützung sollte für diejenigen gebündelt werden, die bereits kämpfen, anstatt allen helfen zu wollen. Es sollte ein spezielles System geben, um den Leuten am Rande der Gesellschaft zu helfen, sich wiedereinzugliedern – denn das Sozialgeld (staatliches Fördergeld für Arbeitslose, beginnend mit 535 Euro im Monat) reicht nicht aus. Alternativ könnte eine eigene Behörde gegründet werden, die sich darauf konzentriert, Hilfsbedürftigen Menschen zu helfen. Zudem sollte es einfacher werden, Zugang zu Unterkünften zu bekommen, damit wir einfacher eine Unterkunft mieten können, ohne dafür so viel Papierkram und Garantien aufwenden zu müssen.“

Hamon widerfährt nun das Schlimmste, was ein Politiker erleben kann: Seine Gegner drücken ihr Mitleid aus. „Es ist wirklich nicht fair, wie seine Parteifreunde mit Benoît umgehen, das hat er nicht verdient“, vergießt der noch links von dem Sozialisten agierende Jean-Luc Mélenchon Krokodilstränen. Im Januar lag er noch deutlich hinter Hamon, doch dann beging der Sozialist einen Fehler nach dem anderen: Statt sofort mit dem Wahlkampf zu starten, verhandelte er lange mit Mélenchon und dem Grünen Yannick Jadot über einen Zusammenschluss.

Mit einer gemeinsamen Kandidatur schaffe man es auf jeden Fall in die Stichwahl, warb Hamon um Mélenchons Unterstützung. In der naiven Annahme, er könne Mélenchon zu sich herüberziehen, schonte Hamon den 65-jährigen Ex-Trotzkisten, der lange sozialistischer Senator war und erst kurz vor dem Rentenalter die radikalen Ideen seiner Jugend wieder auffrischte – wohl ohne noch wirklich daran zu glauben.

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