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Frankreich „Wir müssen mehr arbeiten“ – Macron überrascht die Franzosen mit neuen Zumutungen

Präsident Macron hat sich in Paris zu seinen Reformplänen geäußert. So kündigt er Steuersenkungen an, seine Reformen will er aber nicht zurücknehmen.
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Macron reagiert mit Steuersenkungen auf Gelbwesten-Proteste

ParisFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Donnerstagabend seine mit Interesse erwarteten Schlussfolgerungen aus der Gelbwesten-Krise vorgestellt. Im renovierten Festsaal des Élysée-Palastes sagte Macron vor rund 300 Journalisten: „Ich habe viel gelernt, auch über meine eigene Funktion“. Er sei oft als „hart“ empfunden worden, das tue ihm leid.

Ein „mea culpa“ legte der Präsident aber nicht ab. Im Gegenteil: Er werde nichts von seinen Reformen zurücknehmen, so Macron. Es gebe in Frankreich „ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit: fiskal, regional, sozial.“ Die Unzufriedenheit, die sich mit den Gelbwesten-Protesten ausgedrückt habe, liege auch daran, dass manche „Reformen nicht radikal genug“ waren.

Wie soll es weitergehen? Macron wurde teils sehr konkret, blieb bei anderen Themen allgemein bis philosophisch, servierte den Franzosen aber auch neue Zumutungen.

Die konkreten Vorhaben

Konkret wurde er bei den Steuersenkungen: Für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sollten die Steuern um fünf Milliarden Euro sinken. Finanzieren solle der Staat das durch die Beseitigung von Schlupflöchern bei der Unternehmensteuer.

Niedrige Renten sollten wieder indexiert werden. Die Halbierung der Größe von Schulklassen solle auf weitere Altersgruppen ausgedehnt werden.

In den von Metropolen entfernten Regionen sollten „Service-Häuser“ für alle staatlichen, regionalen und kommunalen Dienstleistungen geschaffen werden. Keine Schulen oder Krankenhäuser würden mehr ohne Zustimmung des Bürgermeisters geschlossen.

Direktere Bürgerbeteiligung an der Politik solle durch ein Volksbegehren möglich werden, wenn eine Million Franzosen ein solches fordert.

Die schwammigen Aussagen

Allgemein blieb Macron dagegen, wenn er davon sprach, „die großen Ängste, die unsere Mitbürger verunsichern“, müssten bekämpft werden. Frankreich brauche „Gewissheiten“, die „Kunst, Franzose zu sein“, müsse wieder entdeckt werden. Eher schwammig blieb auch der „neue Schritt der Dezentralisierung“, den er in Aussicht stellte.

Die größte Zumutung

Eine Zumutung für viele Franzosen ist Macrons Ankündigung: „Wir müssen mehr arbeiten!“ Sowohl auf das Jahr gesehen als auch bei der Lebensarbeitszeit liege Frankreich unter den Werten seiner Nachbarn. Er wolle die gesetzliche Arbeitszeit – die 35-Stunden-Woche – nicht verändern, auch nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren.

„Ich habe das im Wahlkampf abgelehnt und werde das nicht zurücknehmen.“ Aber der effektive Renteneintritt soll später erfolgen. „Mit 64 Jahren ist das System in Frankreich im Gleichgewicht“, stellte der Präsident fest.

Niemand solle gezwungen werden, so lange zu arbeiten, es könne aber Abschläge von der Regelrente geben. Im Sommer soll die Rentenreform vorgestellt werden. Man muss kein Hellseher sein, um zu erwarten, dass der direkte oder indirekte Zwang, länger zu arbeiten, für viele Franzosen eine Provokation sein dürfte.

Die ausbleibende Geste

Auf eine als Geste an die Adresse der Gelbwesten erwartete Maßnahme verzichtete Macron: die Abschaffung der Eliteschule ENA. Die Aussicht darauf hatte in den vergangenen Tagen in Frankreich für große Aufregung gesorgt.

Macron sagte jetzt, man müsse die ENA nicht abschaffen, um die hohe öffentliche Verwaltung zu öffnen. „Ihre Zusammensetzung entspricht nicht der Realität unserer Gesellschaft“, stellte er fest.

Es fänden sich weniger Kinder von Arbeitern und Bauern als vor einigen Jahrzehnten. Ändern müsse sich auch die Garantie von Spitzenjobs in der Verwaltung auf Lebenszeit, die Absolventen von Eliteschulen genössen.

Deutschland und Europa

Europa spielte bei der Pressekonferenz kaum eine Rolle. Macron gestand zu, dass es beim Brexit und in der Klimapolitik eine Dissonanz gebe zwischen Paris und Berlin. Da solle man nicht drum herumreden.

Deutschland sei am Ende eines Wachstumsmodells, das in gewissem Maße auf Ungleichgewichten in Europa beruht habe. „Ich glaube aber fest an die Aufgabe Deutschlands und Frankreichs, Vorschläge zu machen und andere mitzuziehen in Europa.“

Das Fazit

Im Élysée erlebte man einen Präsidenten, dem die Strapazen des Amtes an den müde wirkenden Augen anzusehen sind, der aber nichts von seiner Kampfeslust eingebüßt hat. Sein Ton ist milder: „Ich will eine menschlichere Politik“, sagte er unter anderem.

Allerdings sind seine Inhalte nicht weicher geworden. „Eine moderne Demokratie zu regieren bedeutet, zu akzeptieren, dass man nicht populär ist“, bekundete er und fügte sogar hinzu: „Die nächste Wahl ist mir völlig schnuppe, ich will mit voller Kraft, dass wir in dieser Amtszeit Erfolg haben.“

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