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Frankreich Wirtschaftsminister Macron „Wir wollen eine Neugründung Europas“

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will die EU und die Eurozone erneuern. Die Währungsunion könne so nicht weitermachen, es müsse Finanztransfers geben.
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Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron:  „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“ Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron: „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“

(Foto: AFP)

München Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wirbt für eine grundlegenden Erneuerung der EU und der Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron der „SZ“, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“.

Der 37-jährige Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“ Macron konkretisierte in der „SZ“ jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine sogenannte Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.

„Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.“ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.

Macron räumte ein, dass sein Vorstoß „von Deutschland Tabubrüche verlangt“. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab. Macron warnte jedoch in der „SZ“: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen." Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“

Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: „Das würde ein Euro-Parlament leisten – eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.“

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: ¨Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.“ Die Bürger wollten „nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.

  • rtr
  • dpa
  • afp
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71 Kommentare zu "Frankreich Wirtschaftsminister Macron: „Wir wollen eine Neugründung Europas“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wasserköpfe!
    ------------------
    So dürfte nach den Jahren der unausgeglichenen Haushalte Frankreichs als
    letzter Rettungsanker ein EU Finanz- und Wirtschaftsministerium, was keiner
    Kontrolle untersteht und die letzten finanziellen Ressourcen auffressen wird,
    der franz. Wirtschaft gerade recht kommen. Die hemmungslose Verschuldung
    dieser adminstrativen Wasserköpfe wird letztendlich in das über dieser 'EU'
    schwebende Schuldenmoratorium nur beschleunigen, was auch mit den von
    Juncker geplanten Investitionsfonds nicht mehr aufzuhalten ist, was letztend-
    lich im Zudrehen der Geldhähne durch die internationalen Geldgeber für
    dies EUROsions-Zone enden wird!

  • @Springer

    "Weit wichtiger als der Ruf nach einer Transferunion ist für die EURO-Zone eine Durchsetzung des No-Bail-out-Prinzips und die Installierung einer funktionierenden Insolvenzordnung für hoffungslos überschuldete Mitgliedsländer."

    Sie erinnern sich an den Maastrich-Vertrag?
    Wer hat sich daran gehalten? Richtig: keiner!
    Glauben Sie tatsächlich, dass es zukünftig anders sein wird? Ich nicht.

    Es darf keine weitere Verlagerung von deutscher (Rest)-Souveränität an die EUDSSR geben.

  • Warum argumentiert denn keiner dazu, dass Deutschland seit über 40 Jahren Transfers zahlt? Allein in den Jahren 2013 und 2014 waren es über 27 Milliarden ohne Einzahlungen in den ESM in Höhe von 22 Milliarden. Nicht zu vergessen, dass die KfW beim Schuldenschnitt für Griechenland 8 Milliarden verloren hat. Die Summe der Transfers seit 2012 beträgt deshalb schon heute über 82 Milliarden und steigt bis 2020 um weitere 82 Milliarden. In diesem Jahrzehnt werden es mindestens 175 Milliarden sein.
    Von 2021 bis 2030 steigen deutsche Nettotransfers auf über 200 Milliarden. Denkt niemand mehr daran, weil es keine neuen Transfers sind, sondern jahrzehnte alte Verträge?


  • ...ja, dann bitte aber ohne Deutschland!

  • @ Peter Müller

    "...dass eine Transferunion zu mangelnder Effizienz verleiten KANN.
    "

    Nein, eine Transferunion führt IN DER REGEL zu Ineffizienz,. Warum soll sich jemand anstrengen, wenn er das Geld auch ohne Anstrengung bekommt? Bayern ist die seltene Ausnahme.

  • Interessanterweise will Herr Macon in Frankreich eine Volksabstimmung zu diesem Thema. Na dann, mal eine vernünftige Idee. Gleiches sollte dann auch für D gelten. Da unsere "Großeuropäer" im Bundestag eine fast 100 %-ige Mehrheit haben, wäre eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ein Klacks. Dann könnten die Deutschen mal selbst bestimmen, ob sie den Franzosen die seit langem notwendigen Reformen ersparen wollen. Denn beim Zahlungsausgleich wäre Frankreich selbstverständlich der Schwächere also Empfänger. Bei der Frage, wer die ganze Angelegenheit politisch anführt, wäre Frankreich der "Stärkere"

  • Bevor wir uns nun Gedanken über den totalen Sozialismus in der Euro-Zone machen, sollte man vielleicht auch mal endlich darüber diskutieren, wie man den Euro wieder los wird. Das ist nämlich gar nicht so einfach. Ein alleiniges Ausscheiden Deutschlands wie von amerikanischen Ökonomen bzw. Interessenvertretern gefordert, ware für die übrigen Euro-Länder die Katastrophe schlechthin. Kurz vor dem Austritt hätte ja dann jeder Bürger der Euro-Zone auf einmal ein Konto in Deutschland, wohin alle Bargeldreserven überwiesen werden. Naja, die Finanzindustrie würde vermutlich Futures auf die neue DM raus bringen, bevor es sie überhaupt gibt. Aber selbst wenn alle Länder gleichzeitig zu nationalen Währungen zurück kehren würden, gäbe es diesen Effekt vermutlich. Man schaue sich nur mal an, wieviel Schwarzgeld alleine aus Griechenland und Zypern inzwischen nach Deutschland geflossen sind.
    Also, mir erscheint der alte Vorschlag der AfD, die Euro-Zone in Nord und Süd aufzuspalten derzeit als einzig machbarer Weg, um aus dem Schuldensozialismus der Euro-Zone wieder raus zu kommen. Oder gibt es hier noch andere Ideen, wie man das fehlgeschlagene Experiment abwickeln könnte?

  • Warum soll man sich über diesen "Vorstoß" noch aufregen?

    Er zeigt doch nur, wie am Ende die EUtopie wirklich ist, d.h. ist er eigentlich ein gutes Zeichen für den europäischen Steuerzahler.

    Vor allem: wieso Vorstoß?? Vielmehr ist es ein weiterer Akt im Theaterstück "Ausplünderung Deutschlands" . Daß Merkel/Schäuble sich ernsthaft gegen eine Transferunion stemmen werden, glaubt doch keiner wirklich hier im Forum.

    Alle hier wissen, daß die EU nur noch durch Transferleistungen ein bißchen länger am Leben gehalten wird, bevor sie dann (endlich!) zusammenbricht.

    Sozialismus funktioniert nicht!

  • Also, der Herr Macron hat mit einer Aussage durchaus recht. Die Euro-Zone (und vermutlich die gesamte EU) funktioniert nicht mehr. Ich arbeite häufig auf internat. Projekten im Ausland. Das wird in Europa zunehmend schwieriger, während ich außerhalb der EU problemlos arbeiten kann. In der EU hat halt jedes Land nur noch seinen eigenen Vorteil im Blick, weshalb jetzt alle mit noch mehr Bürokratie, payroll-Companies u. ä. Stuss aufwarten. Die EU ist eigentlich schon längst tot. Die Euro-Zone sowieso. Somit ist eine Diskussion, wie wir aus dem Schlamassel wieder herauskommen, durchaus sinnvoll. Eine Aufspaltung der Euro-Zone in Nord und Süd ist ja z. B. so ein durchaus konstruktiver Vorschlag. Vielleicht sollten wir die EU und vor allem den EUR auch ganz abschaffen.
    @ W. Dilling: Ich habe sogar den Eindruck, dass der Wohlstand der Bevölkerung kleiner Länder i. d. R. höher ist als der großer Länder, wenn ich mir Singapur, die Schweiz, Holland und die Skandinavischen Länder so ansehe.
    Vorschläge aus Frankreich kann man getrost vergessen. @ Michael K.: Wer schon mal länger in Frankreich gearbeitet hat, weiß neben den von Ihnen korrekt beschriebenen Sachverhalten auch, dass die Franzosen immer noch unter einem extremen Chauvinismus leiden. Die Globalisierung wurde und wird weiterhin negiert und akzeptiert wird nur, was aus Frankreich kommt. Wünsche und Bedürftnisse von Nicht-Franzosen warden noch nicht mal erkannt, weshalb die ihre Produkte im Rest der Welt auch kaum noch los bekommen. Aber Frankreich ist halt noch sozialistischer als Deutschland. Und der Sozialismus scheitert immer daran, dass einem irgendwann das Geld der anderen ausgeht. Daher suchen sie jetzt in Frankreich halt nach neuen Anderen.
    Ach ja, diejenigen, die immer von Solidarität faseln (ist ja in Deutschland schon ein Unwort), verstehen darunter prinzipiell eine Einbahnstraße, wie man ja auch schön in Deutschland sehen kann, wenn es einem als Steuer Cash Cow ausnahmsweise mal nicht so gut geht.

  • Warum es keine Währungsunion ohne Finanztransfers geben soll, bleibt mir ein Rätsel. Entscheidend ist, daß jedes Land sich an die Regeln solider Finanzpolitik hält und die Lasten seiner Überschuldung selbst trägt. Macron u.a. scheinen der gegenteiligen Auffassung zu sein und zu bevorzugen, daß unsolides Wirtschaften durch Finanztransfers honoriert wird. Jeder solide Unternehmenskonzern führt seine verschiedenen Geschäftsfelder nach dem Prinzip, daß es keine Quersubventionierung gibt. Wer wirtschaftlich nicht ertragreich ist, wird geschlossen oder verkauft. So wird vermieden, daß das ganze Unternehmen bankrott geht. Weit wichtiger als der Ruf nach einer Transferunion ist für die EURO-Zone eine Durchsetzung des No-Bail-out-Prinzips und die Installierung einer funktionierenden Insolvenzordnung für hoffungslos überschuldete Mitgliedsländer. Erst wenn die Finanzmärkte damit rechnen müssen, daß sie ihre Kredite im Überschuldungsfall nicht vollumfänglich zurückerstattet bekommen, werden sie beim Kauf von Staatsanleihen vorsichtiger sein. Umgekehrt werden die EURO-Staaten gezwungen sein, mehr für ihre finanzwirtschaftliche Bonität zu tun. Das funktioniert freilich nur, wenn nicht andere Staaten im Notfall die Schulden der Finanzmärkte einfach übernehmen. Alles steht und fällt in der EURO-Zone also mit der Durchsetzung des No-Bail-out-Prinzips und einer funktionierenden Insolvenzordnung.

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