Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.
Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.
Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.
Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.
Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.
In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.
Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.
Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.
Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.
Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.
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Wenn Sie ihre eigene DDR hätten wären Sie besser dagestanden. Da gabs so richtige Filetstücke die sich von gerissenen herrausgerissen wurden. Allein am Tisch der Treuhand sitzen etliche Jahrhunderte Knast. Gut das straffreiheit zugesichert wurde.
@ Einander alles gut erkannt prima weder ist Griechenland in der Lage den Finanzgau zu erzeugen noch der Iran einen Atomkrieg anzufangen das ist der eigene Untergang. Nun alle wissen es, gibt Global gesehen nur die Abwicklung des Finanzsystems, warum wird es immer wieder versucht zu beleben ? Schaut man sich die Gewinner dieses Spiels an, so sieht man es klar und deutlich, es gibt zu viele Verlierer die nicht mehr gebraucht werden, wohin mit ihnen, denn irgendwann fragen die sich wir haben doch alles gemacht was die von einer Minderheit gewählten Volksverräter wollten, warum haben wir dann diese Klötze am Hals die uns nicht atmen lassen. Nun alles schnell nach Brüssel und da ware wir nicht. Wir haben euch nicht ausgeplündert, so läuft das Ding ins leer, Die DDR ler hattens im Staatsbürgerunterricht und haben trotzdem ihren Metzger gewählt. Masse machts. Der Finanzgau ist nicht beherrschbar, Fukuschima betreiben wir zur Zeit und brauchen bald wieder einen neuen Betonmantel der alte ist jetzt schon rissig. Inflation, Hyperinflation, quellen so langsam aus ihn herraus. Danke
Herr von Randow, Ihrer Analyse stimme ich weitgehend zu, nur Sie haben einen der wichtigsten Krisenfaktoren der französischen Gesellschaft vergessen zu erwähnen. Die Elitenbildung in diesem Land und die sich daraus seit mind. 50 Jahren ergebende Unbeweglichkeit und Reformunwilligkeit des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Systems. Egal wohin Sie schauen, ob im linken oder rechten politischen Lager, ob in den Führungsetagen der Großkonzerne (Industrie, Banken, Versicherungen) oder an der Spitze der regionalen und nationalen Verwaltungen und Ministerien, Sie werden immer nur den gleichen Typ "Klon" finden, den die Kaderschmieden ENA, Sc. Po, Polytechnique, Mines oder HEC Jahr für Jahr nach einem fast identischen Muster produzieren: Sprösslinge - fast ausschließlich aus der bereits herrschenden Kaste - werden nach einem idiotischen weil stark mathelastigen Auswahlverfahren in einem völlig autarken monokulturellen akademischen Betrieb (will sagen: minimaler Austausch mit andere Kulturen und Lösungskompetenzen, extrem schwache Fremdsprachenförderung)zu dem gemacht, was sie sind: gleich denkende, fantasielose Führungskader, die über alle politschen Überzeugungen hinweg "sich kennen" und "arrangieren", Hauptsache der eigene Machterhalt und Lebensstandard wird gesichert. Ich bin selbst durch diese "Prägemaschine" gelaufen und weiss wovon ich rede, habe aber erst im Ausland und in der Zusammenarbeit mit internationalen Kollegen erkannt, wie wenig zukunftsträchtig diese Elitenreproduktion ist. Schlimm ist zudem, dass bis heute keine maßgebliche Persönlichkeit in Frankreich dieses System grunsätzlich in Frage stellt.
@Novaris: ...(ZITAT): "notwendige Reformen, insbesondere in den Sozialsystemen, eingeschlossen."
Genau das wird in a l l e n Euro-Staaten bei Ihren Vorschlägen zum entscheidenden Knackpunkt werden, vor allem auch in Deutschland. Wer nämlich damit anfängt, verliert - zunächst - ganz sicher die Macht. Das Volk ist zwar für Sparen, aber jeder einzelne Bürger meint natürlich "nicht bei ihm". Er wird also bei der nächsten Wahl den Sirenengesängen der am meisten versprechenden Parteien wieder - wie bisher immer - folgen. Dies läuft in allen Ländern nach identischem Muster ab. Absolut richtig ist, dass es ohne knallharte Ausschlusskonsequenz aus dem Euro-Club von Staaten, die vorher verbindlich festgelegte und von ihnen unterschriebene (!) Verträge brechen - auch wenn dies "nur geringfügig" geschehen sollte, keine dauerhafte Lösung geben kann. Wer glaubt daran, dass dies von dieser kakophonen Truppe je verbindlich vereinbart werden wird? " I had a dream ...!
Was die Franzosen in ihrem Land machen, geht uns genau so wenig an, wie das, was die Griechen tun, abgesehen davon, daß die Franzosen kein Kernkraftwerk platzen lassen und Radioaktivität freisetzen, das Unheil, das in Japan angerichtet wurde, ist bereits zu viel! Frankreich kann die EURO-Zone verlassen, genau wie Deutschland, dies ist die einzig sinnvolle Schlußfolgerung bei der Problemlage. Es sind 60 Jahre vergangen, um eine tiefe Freundschaft zuwischen Frankreich und Deutschland entstehen zu lassen, erwünscht war das nicht: Im Gegenteil: Die USA und Grossbritannien haben alles getan, um den Status Quo in den Köpfen, Parteien zu erhalten, nach dem alten Prinzip "Teile und herrsche", Hegemonialpolitik zum Scahden der Völker - nur bereifen deise es nicht udn sind unfähig, ihre Peiniger in die Hölle zu schicken. Jeder ist sich selbst der nächste.
Glauben Sie wirklich, daß das dem "Markt" auf Dauer verborgen bleiben wird?
@Novaris ein Vergleich habe ich zu bieten. Der Iran bedroht mit seinen atomaren Gewicht Isralel und die ganze Region mit seinen Atomprogramm. Genau so verhält es sich mit Griechenland, es stürtzt den ganzen Planeten in den Finanzgau. So ist es mit der Manipulation der Masse das die eigentlichen Ursachen in einer weitaus anderen Dimension stattfinden wird dabei übersehen, jeder weiss was die wirklichen Ursachen sind. Nun es gibt halt noch einen Zeitgewinn um die Umschichtung maximal zu gestalten bei den Michel gehts noch eine Weilebis er realisiert was mit ihn für ein Ding durchgezogen wurde. in Trost bleibt es ist ein besetztes Land ohne Verfassung den Jahrelang Sculdgefühle eingehaucht wurden wo doch andrerseits weiter mit den Big Stick zugedroschen wurde. Danke
Es geht nicht nur um Griechenland.
Das Herzstück eines vereinten Europas ist und bleibt die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik und daran krankt der EURO seit seiner Einführung.
Dieser Fehler sollte hilfsweise durch den Maastricht-Vertrag behoben werden . Die im Vertrag niedergelegten Kriterien (60/3% vom BIP) wurden jedoch nie wirklich beachtet und Staatshaushalte wurden unter Missachtung des Kriteriums der Neuverschuldung ( bis zu 3% vom BIP) ausgeglichen mit dem Ergebnis exorbitant hoher Staatsschulden, hervorgerufen durch kumulierte Neuverschuldungen.
Es gibt deshalb nur einen zielführenden Weg, der aus der Krise Europas und damit der EURO-Krise herausführt und dessen Name ist :
Ausgeglichener Staatshaushalt o h n e Aufnahme neuer Schulden oder bis zu 3% des BIP.
Diese Forderung m u ß von sämtlichen EURO-Staaten im Rahmen von Referenden
(JA oder NEIN) akzeptiert werden und das einschließlich
a u t o m a t i s c h e r Sanktionen bei Verstößen – bis hin zum Ausschluss aus der EURO-Zone.
Ein Referendums-NEIN bedeutet den Austritt aus der EURO-Zone.
Es versteht sich von selbst, dass die Verwirklichung dieser Forderung eine Neubewertung der steuerlichen Belastbarkeit der Bürger bedeutet und s ä m t l i c h e Staatsausgaben auf den Prüfstand gehören; notwendige Reformen, insbesondere in den Sozialsystemen, eingeschlossen.
Sollten die EURO-Staaten zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik (wie zuvor beschrieben) nicht finden, bleibt nur die Rückkehr zu den Nationalwährungen.
Die Politik sollte s o f o r t das „herumdoktern“ an Symptomen auf endlosen „Rettungsgipfeln“ beenden und die Mitverantwortung der Bürger durch Referenden einfordern und dieses Instrument nicht ängstlich, wie im Falle Griechenlands, ausschließen.
Wenn alle Staaten das AAA Rating verlieren, dann ist BBB das Mass der Dinge und die bekommen dann aber auch frisch gedruckte Dollars...wo soll denn sonst das wertlose Zeug hin?
So what?
Es ist immer nett, die teilweise sehr konstruktiven Kommentare hier zu lesen. Aber es wird alles nichts nützen. Das Schuldenmachen ist wie ein Geschwür, das sich durch die (hier relevant) 17 Eurostaaten gefressen hat und weiterfrisst. Deutschland ist dabei keineswegs "unschuldig", es sündigt halt nur etwas zögerlicher als die anderen. Die vielgescholtenen, bösen Spekulanten sind gleichzeitig aber zu einem großen Teil auch diejenigen, die über die "Kreditlinien" für die hochverschuldeten Staaten entscheiden. Den Geist aus der Flasche spielen bei allem die Ratingagenturen. Es wird ganz sicher alles so weitergehen, weil "das Volk" nicht vom süßen Leben lassen will und nur diejenigen wählt, die milde Gaben verteilen. Nach Griechenland - ob wieder zurück zur Drachme oder nicht - kommen also Italien usw. an die Reihe und bald verlieren dann auch Frankreich und schließlich Deutschland ihr AAA. Wäre alles nicht so schlimm, wenn nicht dabei die "Euro-Retter" immer weniger würden und deren Bürgschaftsanteil sich entsprechend erhöhte ... den dann die Kinder, Enkel und Urenkel bis auf den letzten Cent abzuzahlen haben.