Frankreichs neuer Außenminister Ayrault Die Rückkehr des Intimfeindes

Frankreichs Präsident erklärt im TV-Interview, wie glücklich er mit dem neuen Außenminister Ayrault ist. Doch mit der Benennung verärgert Hollande viele aus seinem Kabinett – nicht zuletzt seine Ex-Lebensgefährtin.
Der neue Außenminister Frankreichs ist nicht bei allen beliebt.. Quelle: Reuters
Jean-Marc Ayrault

Der neue Außenminister Frankreichs ist nicht bei allen beliebt..

(Foto: Reuters)

ParisFrançois Hollande hat die Umbildung der Regierung genützt, um seinen alten Freund Jean-Marc Ayrault sofort wieder an Bord zu holen. „Ich wollte einen Außenminister, der sooft, aus dem Stand, einsetzbar ist“, sagte der Präsident am Donnerstagabend in einem TV-Interview. Die Neubesetzung war notwendig geworden, weil Laurent Fabius das Außenministerium verlassen hat. Der 69-Jährige wird künftig den Verfassungsrat leiten – eine prestigeträchtige, aber wenig anstrengende Aufgabe.

Vor knapp zwei Jahren hatte Hollande den heute 66-jährigen Ayrault als Premier vom Hof gejagt weil er glaubte, dadurch den Zusammenhalt der Exekutive und seine eigenen Zustimmungswerte verbessern zu können. Nach mehreren Wahlbiederlagen, zuletzt bei den Regionalwahlen, und zahlreichen Konflikten im Kabinett muss er feststellen, dass Ayraults Nachfolger Manuel Valls zwar energischer auftritt, aber keine besseren Resultate erreicht, weder am Arbeitsmarkt noch bei Urnengängen. Für Valls ist die Rückkehr seines Intimfeindes Ayrault eine Ohrfeige. Aber ihm blieb nichts anderes übrig, als tapfer die Fassade zu bewahren: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass Jean-Marc Außenminister wird, das zeigt, dass wir alle Strömungen und Kräfte sammeln.“ sagte er am frühen Abend.

Die sozialen Brennpunkte der Republik
Soziale Brennpunkte
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Sinnbilder gescheiterter Integration: In den französischen Banlieues – urbanisierte Bereiche in den Randgebieten der Großstädte – herrscht Armut, Hass und Hoffnungslosigkeit. Die Bewohner der Banlieues fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert und lassen ihrer Wut regelmäßig freien Lauf.

Zuflucht für Migranten
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Viele Bewohner der Vorstädte – wie hier in Bobigny nahe Paris – haben einen Migrationshintergrund. Ein großer Teil der Bevölkerung stammt aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika. Plattenbauten und Hochhäuser sind charakteristisch für das Leben in dieser Region.

Wut und Hass
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Bilder wie diese sieht man häufig: Unzufriedene Jugendliche, die ihren Unmut öffentlich kundtun. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem: Durchschnittlich ist jeder Vierte ohne Job, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt die Quote bei über 40 Prozent.

Kriminalität
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Dementsprechend groß ist die Gefahr für Jugendliche, innerhalb der Banlieues auf die schiefe Bahn zu geraten. Angst und Gewalt gehören zum Alltagsleben dazu. Eine amtliche Kriminalitätsrate gibt es nicht, die Dunkelziffer dürfte allerdings erschreckend hoch sein. In der Vergangenheit wurde in Frankreich darüber diskutiert, Kriminellen mit Migrationshintergrund die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen – was wiederum wütende Reaktionen der Bewohner der Randzonen hervorrief.

Clichy-sous-Bois
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Hier, in Clichy-sous-Bois, entlud sich die Gewalt 2005 in einem großen Knall: In dieser Randgemeinde östlich von Paris flüchten am 27. Oktober zwei Jugendliche mit maghrebinischem Migrationshintergrund vor der Polizei. Während der Verfolgung erleiden sie in einem Transformationshäuschen einen tödlichen Stromschlag. Es folgen schwere Unruhen in den französischen Banlieues: Aufgebrachte Bewohner – vorwiegend Jugendliche – liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, zünden Autos an und zerstören alles, was sie nur zerstören können.

Unruhen in den Vorstädten
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Die Unruhen in den Banlieues dauern rund drei Wochen an: Zunächst in Clichy-sous-Bois, dann in anderen Pariser Vorstädten und schließlich im gesamten Land. Nachts verwandelt sich Frankreich in ein Schlachtfeld. Schulen, Kindergärten, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude werden beschädigt und zerstört, Polizisten und Feuerwehrleute gezielt attackiert. Es ist eine Form des gewalttätigen Protestes, die Frankreich überrascht.

Ausgebrannte Autos
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Stellvertretend für die Gewaltspirale: Eine Reihe ausgebrannter Autos. Mehr als 10.000 Autos gingen landesweit in Flammen auf. Zeitweise musste gar der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden, da zahlreiche Busse beworfen und angezündet worden waren.

Wenig zufrieden dürfte Hollandes Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal sein. Sie hatte gehofft, selber die Nachfolge von Fabius antreten zu können. Daraus wurde nichts, Royal bleibt Umweltministerin, erhält als Trost aber die Zuständigkeit für die Klimakonferenz dazu – eine weitgehend formale Aufgabe, da die Ministerkonferenz bereits im Dezember in Paris stattgefunden hat, noch unter Fabius‘ Leitung.

Zurück in der Regierung sind nun auch drei Vertreter der Grünen, zwei als Staatssekretäre, eine als Ministerin für Wohnungsbau. Hollande hatte seit Längerem versucht, die 2014 ausgeschiedenen Grünen wieder in seine Exekutive zu holen. Formal ist ihm das gelungen, doch sind alle drei nicht oder bald nicht mehr in der grünen Partei EELV. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017, bei der Hollande antreten will und im ersten Wahlgang die Zersplitterung der Linken vermeiden muss, bringt ihm diese Ernennung wenig.

„Diesem kleinen Idioten werden wir die Eier abschneiden“
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