Frankreichs neuer Präsident „Macron hält seine Versprechungen“

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Macron empfielt Marx' „Das Kapital“
Das sind Macrons Minister
Emmanuel Macron
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Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat versprochen, in der Politik aufzuräumen. Seine Minister hat er für diesen Plan sorgfältig ausgewählt. So sorgfältig, dass sich deren Bekanntgabe sogar um einen Tag verzögerte, weil Macron noch die Steuerunterlagen und mögliche Interessenkonflikte prüfte. Jetzt sind die Namen endlich bekannt.

Édouard Philippe
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Édouard Philippe war der Name, den Macron bereits am Montag nannte. Der noch relativ unbekannte Abgeordnete ist nun der neue Premierminister Frankreichs. Er ist jung, engagiert und stammt aus dem Lager der konservativen Republikaner (LR). Damit wirkt er wie die Idealbesetzung für Macrons Strategie, eine Regierung in Form einer parteiübergreifenden Koalition von links und rechts aufzustellen.

Jean-Yves Le Drian
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Jean-Yves Le Drian war bisher Verteidigungsminister in Frankreich. Unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron wird er nun Außenminister. Er gehört zur „Parti Socialiste“ (PS), die bereits die Staatspräsidenten François Mitterrand und François Hollande stellte.

Sylvie Goulard
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Zur neuen Verteidigungsministerin ernannte Macron Sylvie Goulard. Die liberale Europaabgeordnete hat gute Beziehungen zu Deutschland und spricht auch gut Deutsch. Bereits als Schülerin verbrachte sie einen Austausch hierzulande. Später war sie als Mitarbeiterin des französischen Außenministeriums an Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung beteiligt.

Bruno Le Maire
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Das Wirtschaftsressort übernimmt der Konservative Bruno Le Maire, wie der Generalsekretär des Élyséepalastes am Mittwoch bekanntgab. Wie Goulard hat Le Maire enge Beziehungen zu Deutschland. Im Jahr 2015 erhielt er das Bundesverdienstkreuz – für seinen Einsatz für die deutsch-französische Aussöhnung.

Gérard Collomb
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Das Innenministerium, das nach der Terrorserie der vergangenen Jahre großes Gewicht hat, übernimmt Gérard Collomb. Der Senator und Bürgermeister von Lyon ist einer von Macrons Unterstützern der ersten Stunde.

François Bayrou
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Der Zentrumspolitiker François Bayrou führt das Justizministerium. Schon während des Wahlkampfes unterstützte der 65-Jährige Emmanuel Macron und bot dem Nachwuchsstar eine Allianz an. Er genießt das Image eines ehrlichen Vordenkers.

Spannend ging es dann am Dienstag und Mittwoch weiter. Eigentlich sollte die Ministerriege schon am Dienstag bekanntwerden. Doch die Ernennung verzögerte sich bis Mittwoch mit einem guten Grund: Die vorgesehenen Minister sollten alle vor der Bekanntgabe überprüft werden. Geguckt wurde nach Skandalen, vor allem aber auch möglichen Problemen mit der Steuer. Damit wollte der neue Staatschef böse Überraschungen vermeiden.

„Macron hält seine Versprechungen“, schrieben Frankreichs Medien über die neue Regierung. Es sind Minister aus den verschiedensten Parteien dabei, darunter Außen- und Europaminister Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsminister unter Hollande. Dessen Posten hat Macrons Europaberaterin Sylvie Goulard übernommen. Sie spricht perfekt Deutsch, wie auch einige anderen Mitglieder der Regierung, darunter Premierminister Philippe aber auch der konservative Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Dabei sind aber wie versprochen Vertreter aus der Zivilgesellschaft, die sich in ihrem Bereich gut auskennen, darunter der Umweltschützer Nicolas Hulot für die Umwelt, den schon Macrons Vorgänger Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande gern in ihrer Regierung gesehen hätten. Bei Macron sagte er dann zu. Hulots Ernennung ließ die Aktien des französischen Versorgers EDF allerdings stark absinken, weil er gegen Atomkraft ist.

Die Regierung kam am Donnerstag zum ersten Mal zum Ministerrat zusammen, es wurde bekannt, dass das Kabinett jedes Ministers auf zehn Personen limitiert ist, Hollande hatte es noch auf 15 Personen beschränkt. Zum ersten Mal waren Fernsehkameras nicht im Innenhof des Elysée zugelassen, Macron will einen neuen Umgang mit der Presse pflegen. Er schärfte seinen Ministern ein, mit der Weitergabe von Informationen vorsichtig zu sein und nicht in jedes Mikrofon zu sprechen. Er zieht damit eine Lehre aus der Amtszeit von Hollande, während der viele vertrauliche Informationen und Streitigkeiten nach außen gelangt waren.

Am selben Tag war es dann schon Schluss mit dem Newcomer-Bonus für Macron und Philippe. Eine Elabe-Umfrage ergab: 45 Prozent vertrauen Macron, 46 Prozent nicht, 9 Prozent sind unentschlossen. Hollande lag zu Beginn seiner Amtszeit noch bei 58 Prozent, Sarkozy 2007 bei 59 Prozent. Nur 36 Prozent haben Vertrauen in Edouard Philippe. Dennoch wollen 32 Prozent bei den Parlamentswahlen im Juni für Macrons Mehrheit im Parlament stimmen, so eine Harris-Interactive-Umfrage. Mehr als im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen für ihn.

Nach Deutschland führte Macron seine zweite Auslandsreise am Freitag zu Frankreichs Truppen nach Mali, die gegen den Terrorismus ankämpfen. Der Präsident betonte, dass Frankreich weiterhin in Mali militärisch aktiv bleiben wolle. Macron zeigte sich dabei als Beschützer der französischen Truppen, urteilten Frankeichs Medien. Doch schon ging die Medien-Polemik weiter. Viel weniger Journalisten durften mitreisen als üblich und außerdem wurden sie vom Elyséepalast ausgewählt. Zahlreiche Medien in Frankreich, darunter AFP, „Le Figaro“ und „Le Monde“ protestierten dagegen und schrieben einen offenen Brief an Macron.

Doch die Regierung verteidigte sich, man suche nicht die Journalisten aus, sondern wähle sie nach ihrem Themengebiet wie Wirtschaft, Politik oder Tourismus. Regierungssprecher Christophe Castaner betonte: „Wir wollen nicht kontrollieren.“ Es ginge eher um eine Öffnung, damit nicht immer nur dieselben Politikjournalisten mit Macron reisen. Diesen Eingriff in die Organisation der Medien hatte vorher noch niemand im Elysée gewagt. Für Frankreichs Medien kein gutes Zeichen.

Trotz der ersten dunklen Wolken, die am Horizont aufziehen, verging Macron sein Humor nicht. Auf die Frage der Zeitschrift „Elle“, welche Lektüre er der jungen Generation empfehle, nannte er zuerst scherzend sein eigenes Buch. Doch dann betonte der Präsident, der gerade erst einen konservativen Wirtschaftsminister benannt hat: „Das Kapital“ von Karl Marx, um die Welt zu verstehen.

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