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Präsident Macron (rechts) mit Mitgliedern des Stadtrats von Gasny

Annäherung an den Wähler.

(Foto: Reuters)

Frankreichs Präsident Macron zieht durchs Land und sucht die „große nationale Debatte“

Durch einen Dialog mit dem Volk will der französische Präsident wieder in die politische Offensive kommen. Doch damit scheint sich Macron nicht nur Freunde zu machen.
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ParisDer Weg zum Dialog zwischen Präsident und Volk ist weit. In der normannischen Kleinstadt Bourgtheroulde führt er über drei Polizeisperren. Alle Kreisverkehre zwischen Autobahn und Stadtgrenze sind besetzt. Diesmal nicht von Gelbwesten, sondern von Polizei und Gendarmerie. Dreimal müssen wir anhalten, aussteigen, erklären, was wir wollen und wohin es gehen soll, zweimal den Kofferraum aufmachen.

Nicht das ganze Volk ist erwünscht beim Startschuss zur „großen nationalen Debatte“, den Emmanuel Macron am Dienstagnachmittag selber gegeben hat. Wer nicht aus Bourgtheroulde stammt oder gar eine gelbe Weste trägt, muss leider draußen bleiben. „Wir haben uns über die Felder durchgeschlagen“, schmunzelt Alexei auf dem Platz neben der Kirche von Bourgtheroulde.

Er würde Macron gerne seine Meinung sagen, ist aber nicht zugelassen bei dessen Auftritt im Sportzentrum „Benedetti“. Dabei ist Annäherung und nicht Trennung das Ziel der großen Debatte, mit der Macron nach mehr als zwei Monaten Protesten endlich wieder in die politische Offensive kommen will.

Er habe sein Mandat und sein Programm nicht vergessen, hat Macron in seinem „Brief an die Franzosen“ formuliert, aber vielleicht stehe am Ende der Debatte ja „eine Aktualisierung unseres Projekts für Frankreich und Europa“ oder auch „neue Arten, die Zukunft ins Auge zu fassen, neue Ideen“. Das soll suggerieren, dass die Debatte mehr ist als das Werfen von Nebelkerzen.

Die gesamte Opposition hat Macron gegen sich. Die Gelbwesten („Gilets Jaunes“), die heute noch aktiv sind, ohnehin. Sie sind enttäuscht, weil die Mobilisierung nachlässt, und noch verbitterter als im November, als es losging. Doch immerhin 40 Prozent der Franzosen wollen sich wohl an Macrons Debatte beteiligen – fast doppelt so viele, wie derzeit von Macron überzeugt sind.

Der Präsident muss also etwas tun. Vier große Themen hat er vorgeschlagen: Steuern, Staatsausgaben und staatliche Daseinsvorsorge; Aufbau des Staates und Gebietskörperschaften; Energiewende und ihre Finanzierung und schließlich mehr Demokratie und Einfluss für die Bürger. „Ich will mit Ihnen die Wut in Lösungen umwandeln“, schreibt Macron am Ende seines Briefs.

Gelbwesten unerwünscht

Nur wenige Dutzend Gelbwesten haben es bis in den Ortskern von Bourgtheroulde geschafft. Das Dorf wirkt wie eine Filmkulisse oder der Ort eines Verbrechens: kaum normale Bürger auf der Straße, stattdessen viel Polizei. Die wenigen „Gilets Jaunes“, die auf den Platz zwischen Kirche und Mairie gekommen sind, haben schlechte Laune.

„Ist das Freiheit, wenn man sich in seinem eigenen Land nicht mehr frei bewegen darf?“, fragt Béatrice. Wie ihre Begleiter erwartet sie von Macron keine Lösungen mehr. Viele wollen, dass er abtritt. Und dann? „Weiß ich auch nicht, die anderen sind auch nicht besser, weder Mélenchon (extreme Linke) noch Le Pen (Rassemblement, früher Front National)“, sagt Dimitri, Anfang 30.

Paradoxerweise hat Macron mit seinem Vier-Punkte-Vorschlag ziemlich genau die Prioritäten der Gelbwesten getroffen. Aus Zehntausenden von Forderungen, die bei den Bürgermeisterämtern abgegeben wurden, haben Demoskopen die Rangfolge rausgefiltert. Die Top drei: mehr soziale Gerechtigkeit, gerechtere Steuern und eine bessere Organisation des Staates mit weniger Privilegien für hohe Staatsbeamte und Politiker.

Wenige Themen hört man von den Gelbwesten so oft wie dies: die 150.000 Euro (in Wirklichkeit sind es 30.000), die der Élysée für neues Porzellan ausgegeben habe, die als übermäßig großzügig empfundenen Diäten für Abgeordnete und Senatoren oder der Aufwand für die Renovierung des Festsaals im Palast des Präsidenten.

Interessanterweise ist man als Deutscher hochwillkommen, daran haben lange Jahre der Hetze von ganz links und ganz rechts gegen „Merkel, die Diktatorin von Europa“ nichts geändert: „Bei euch gibt es diese Privilegien nicht, sogar Merkel geht selber einkaufen, sie braucht nicht Hunderte von Personenschützern, und wenn ihr Mann im Staatsflieger mitwill, muss er bezahlen – da sollten sich unsere Politiker mal eine Scheibe von abschneiden“, findet Alison, die sich auch bis zur Kirche durchgeschlagen hat.
Im Sportzentrum „Benedetti“ von Bourgtheroulde warten rund 600 Bürgermeister aus der ganzen Normandie auf Macron, der mit der von ihm gewohnten Verspätung eintrifft. Die große Turnhalle wirkt mit ihren dünnen Wänden wie ein besserer Kuhstall. „Ich bin vor allem gekommen, um Sie anzuhören“, beginnt Macron seine kurze Rede.

Es gebe viel Unruhe im Land. „Seit 25 Jahren reden wir über den sozialen Bruch, seit der Präsidentschaft von Jacques Chirac.“ Ein Riss zwischen Land und reichen Metropolen sei dazugekommen und ein demokratischer Riss seit den Referenden über die EU, die viele Franzosen als folgenlos erlebt hätten.

„Wir müssen Lösungen für unser Land finden“, fordert Macron die Bürgermeister auf, die wegen der Abschaffung der Wohnsteuer schlecht auf ihn zu sprechen sind: Die nimmt ihnen Milliarden Euro an Einnahmen. Jetzt braucht Macron diese Lokalpolitiker, die eine Nähe zum Bürger herstellen können.

Seine eigene Partei hat kaum örtliche Mandatsträger. „Die künftigen politischen Lösungen werden näher am Terrain sein, als es bisher der Fall war“, verspricht der Präsident. Über die Fragen, die er gewählt habe, hinaus könne alles angesprochen werden: „Es darf jetzt kein Tabu geben“, beschwört Macron.

Das muss er ihnen nicht zweimal sagen. Es geht höflich zu, aber die Bürgermeister werden deutlich. Laurance Bussière aus dem Ort Daubeuf-la-Campagne macht den Aufschlag: „Herr Präsident, welche Antworten geben Sie unseren Kommunen, damit jede sich ernst genommen fühlen kann?“

Jean-Paul Legendre aus einem Dorf mit 800 Einwohnern legt nach: „Wann wird die Maschine angehalten, die jede Nähe zum Bürger kleinhäckselt?“ Er habe das Gefühl, in einer ländlichen Gemeinde „zur Kategorie B zu gehören, mit weniger Hoffnungen auf die Zukunft“.

Valéry Beuriot, kommunistischer Bürgermeister der 4 300-Seelen-Gemeinde Brionne, greift eine Forderung der Gilets Jaunes auf: „Ihre Abschaffung der Vermögensteuer stößt sehr auf Kritik.“ Macron sage, es gebe keine verbotenen Fragen, „aber die Abschaffung der Vermögensteuer wollen Sie nicht rückgängig machen, den Widerspruch müssen Sie auflösen, damit es eine ehrliche Debatte wird“.

Die Debatte wird nicht leicht werden für den Präsidenten. Wie Macron es selber sagt: Seit mindestens 25 Jahren haben sich die Probleme aufgestaut. Doch nicht nur die noch aktiven Gelbwesten, sondern auch die Bürgermeister wollen jetzt Antworten hören.

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