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Frankreichs Präsident Sarkozy für russisch-europäischen Wirtschaftsraum

Am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg wirbt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Europa und Russland. Pure Gastfreundlichkeit? Mitnichten, sondern ein Seitenhieb auf die Vereinten Nationen.
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Präsidenten unter sich: Dmitri Medwedew (links) und Nicolas Sarkozy. Quelle: Reuters

Präsidenten unter sich: Dmitri Medwedew (links) und Nicolas Sarkozy.

(Foto: Reuters)

HB MOSKAU. Untermalt von scharfer Kritik an den Vereinten Nationen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Europa und Russland geworben. "Auf diesem Territorium könnten wir gemeinsam unsere Sicherheit organisieren." Das sagte Sarkozy am Samstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg nach Angaben der Agentur Ria Nowosti. Den Vereinten Nationen warf der französische Staatschef beschränkte Handlungsfähigkeit vor. Es sei eine merkwürdige Idee, dass 192 Staaten Beschlüsse einstimmig fassen müssten, sagte Sarkozy.

Der französische Präsident kündigte an, dass er sich künftig häufiger mit Kremlchef Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wolle, um sich über die Reform des Weltfinanzsystems abzustimmen. "Unsere Strategie in dieser Angelegenheit ist absolut identisch", sagte Sarkozy. "Innerhalb der Gesamtstrategie haben wir manchmal Meinungsverschiedenheiten, aber wir kommen immer zu Kompromissen."

Sarkozy lobte die Zustimmung Russlands zu Sanktionen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms. Diese Entscheidung Moskaus sei ein weiteres Argument für den Verkauf französischer Hubschrauberträger vom Typ "Mistral" an Russland, sagte er. Bei einer anderen Haltung Russlands wäre ein Waffengeschäft "töricht". Noch haben sich Moskau und Paris nicht endgültig geeinigt, wie viele "Mistral" Russland kaufen wird und wie viele es nachbauen darf.

Als Beispiel für seine Kritik an den UN nannte Sarkozy den gescheiterten Umwelt-Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2009. Es sei an der Zeit, das Leitungssystem auf der Weltebene zu ändern, sagte er.

In der neuen Organisation sollten die Menschen absolute Freizügigkeit genießen. Bürgerrechtler kritisieren, dass Menschenrechte wie die freie Meinungsäußerung in Russland nicht eingehalten werden.

Der gemeinsame Kampf Russlands und Europas gegen Terrorismus und die Mafia sei ein fruchtbringender Vorschlag, sagte Sarkozy. Er signalisierte Unterstützung für eine Initiative Medwedews für einen "Vertrag über die europäische Sicherheit". Der russische Präsident war mit seiner Idee immer wieder in Europa und den USA abgeblitzt.

Die Initiative gilt bei Beobachtern als Versuch, Sicherheitsbündnisse wie die NATO infrage zu stellen.

Am Rande des Wirtschaftsforums unterzeichneten russische und französische Unternehmen mehrere Verträge. So will Frankreich für insgesamt rund 420 Mio. Euro zusätzliche Sojus-Trägerraketen für Weltraum-Starts von Russland kaufen. Außerdem machten der russische Gasmonopolist Gazprom und der französische Energieriese GDF Suez den Einstieg der Franzosen in das Pipeline-Projekt Nord Stream perfekt, mit dem von Ende 2011 an Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden soll.

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2 Kommentare zu "Frankreichs Präsident: Sarkozy für russisch-europäischen Wirtschaftsraum"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frankreich braucht eine neue Strategie.
    Frankreich hatte schon immer, und ganz besonders seit der Einfuehrung des Euro, an der franzoesische Fuehrungsposition fuer Europa gearbeitet. Auch erst als Frankreich ein schwaechelndes Deutschland sah, wollte sich Frankreich in die NATO einschliessen.
    Jetzt schwimmen die Felle davon! Als groesster Glaeubiger Griechenlands, musste sich Frankreich schon wieder an seinen unbeliebten noerdlichen Partner klammer um sich ueberwasser zu halten. Und jetzt faengt der Partner noch an mit anderen zu tanzen. Aussenseiter Frankreich, niemals.

  • Sarkozy erinnert mit Recht daran, dass die Vollversammlung der UN überhaupt nicht handlungsfähig ist. Lediglich 30% der 192 "Nationen" haben eine Art von demokratischer Regierung. Die überwiegende Mehrzahl sind brutale Diktaturen und winzige Pazifikinseln mit wenigen hundert Einwohnern. Jegliche demokratische idee wird überstimmt, da die Potentaten um ihr eigenes Überleben besorgt sind.

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