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Französisch-deutsches Rüstungsprojekt Union und SPD drohen mit vorübergehender Blockade von Kampfjet-Projekt

Die Regierungsparteien drohen mit einem Stopp für die Entwicklung des Kampfjets. Der Grund: Sie streiten um die Führung bei einem weiteren Rüstungsprojekt.
Update: 14.06.2019 - 18:03 Uhr 1 Kommentar
Neben dem Kampfjet wollen Deutschland und Frankreich auch einen neuen Panzer gemeinsam entwickeln. Quelle: Reuters
Eurofighter

Neben dem Kampfjet wollen Deutschland und Frankreich auch einen neuen Panzer gemeinsam entwickeln.

(Foto: Reuters)

BerlinUnion und SPD drohen, die milliardenschwere Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets wegen Streitigkeiten über die Aufteilung der Arbeitsanteile zwischen Deutschland und Frankreich beim zeitgleichen Bau eines neuen Kampfpanzers auf Eis zu legen. Dies geht aus einem Schreiben der haushalts- und verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hervor, das Reuters am Freitag einsehen konnte.

Bisher ist unklar, ob Rheinmetall oder KMW die industrielle Federführung für die Entwicklung des deutsch-französischen Panzers erhält. Bei einer Beauftragung von KMW haben deutsche Politiker Bedenken, dass die deutsche Führung des Projekts verwässert werden könnte, da das Unternehmen vor einigen Jahren mit dem französischen Staatskonzern Nexter fusioniert hatte.

Die Politiker von Union und SPD wollen dem Schreiben zufolge nun bis zum 30. September einen Zusammenschluss von KMW und Rheinmetall erzwingen oder eine klare Entscheidung, welcher der beiden Konzerne die Führung des deutsch-französischen Panzer-Projekts übernimmt. Bis eins von beidem geschehen ist, wollen sie im Parlament nicht über weitere Schritte bei dem Kampfjet beraten.

Die beiden deutsch-französischen Großprojekte, die mit einem Volumen von über hundert Milliarden Euro veranschlagt werden, sind miteinander verquickt: Beim Jet, der Schätzungen zufolge etwa 90 Prozent der Gelder verschlingen dürfte, hat Frankreich mit Dassault die Federführung, aber auch Airbus soll hier maßgeblich profitieren. Beim Kampfpanzer übernimmt Deutschland die Führung. Deutsche Politiker argwöhnen jedoch seit geraumer Zeit, Berlin könnte sich bei den Vorhaben von der Regierung in Paris über den Tisch ziehen lassen und weniger als die Hälfte der lukrativen Arbeitsanteile für die heimische Industrie sichern.

Das Schreiben der Abgeordneten nimmt Bezug auf zwei Besprechungen am 27. Mai im Verteidigungsministerium, an denen von der Leyen, Abgeordnete von Union und SPD sowie die Chefs der deutschen Luft- beziehungsweise Landrüstungsindustrie teilnahmen. Dabei sei die Uneinigkeit zwischen KMW und Rheinmetall deutlich geworden. „Ein Fortschreiten in diesem Projekt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“ Dennoch müsse ein „gleichgewichteter Fortgang der beiden Projekte“ gewährleistet werden, der die Interessen der deutschen Industrie angemessen berücksichtige.

Ziel sei daher nun „eine Konsolidierung der deutschen Landsystemindustrie“ oder die „Beauftragung“ eines der Konzerne mit der Projektführung, heißt es in dem Schreiben. Bei den Treffen hätten Union und SPD vereinbart, mit ihrer Mehrheit im Haushalts- und Verteidigungsausschuss im Juni zwar noch rund 30 Millionen Euro für eine deutsch-französische Konzeptstudie für den Jet freizugeben, was auch geschah. Weitere Schritte sollen nun aber erst nach einer Klärung in der Frage der Arbeitsanteile zwischen Deutschland und Frankreich genehmigt werden.

Mehr: Die Bundesregierung muss Rüstungsprojekte endlich umsetzen und aufpassen nicht den Anschluss an Frankreich zu verlieren. Ein Kommentar.

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  • rtr
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1 Kommentar zu "Französisch-deutsches Rüstungsprojekt: Union und SPD drohen mit vorübergehender Blockade von Kampfjet-Projekt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Für Frankreich sind diese Rüstungsprojekte eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme die Deutschland bezahlen soll. Von wegen gemeinschaftliche partnerschaftliche Rüstungsprojekte. Das war von Frankreich so nie geplant und auch nie gewollt.
    Deutsche Politiker sind so naiv und/oder geistig unterbelichtet dass sie die französischen Absichten nicht durchschaut haben oder wollten.

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