Französisch-italienische Initiative Südländer wollen mehr Zeit zum Schuldenabbau
Ah non, wie bisher geht es nicht weiter – so die Botschaft des französischen Präsidenten Francois Hollande in Sachen Defizitabbau. Er fordert eine EU-Wachstums-Agenda.
Paris Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben Frankreich und Italien noch einmal eine Offensive für einen weniger strikten Defizitabbau in Europa gestartet. Die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes sollten „zugunsten von Investitionen und Arbeit“ angewandt werden, schrieb Frankreichs Präsident François Hollande in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der am Dienstag von der Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde. Ähnlich äußerte sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom vor den italienischen Abgeordneten.
Die beiden linksgerichteten Regierungen in Paris und Rom hatten bereits mehrfach darauf gedrungen, die Vorgaben zum Defizitabbau in Europa zu lockern, damit das Wachstum in ihren Ländern nicht abgewürgt wird. Bei einem Treffen von neun sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag in Paris hatten sie versichert, dass die Regeln des Stabilitätspaktes nicht geändert werden sollten. Die bestehenden Spielräume beim Defizitabbau sollten aber besser genutzt werden.
Renzi sagte nun: „Die bisher verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik hat den Euro erhalten, aber hat kein Wachstum zugelassen.“ Nun gehe es darum, „den bestehenden Spielraum der Flexibilität zu nutzen“. Auch Hollande hob hervor, die Flexibilität des Stabilitätspaktes müsse mit Blick auf die Reformen sowie die Wirtschaftslage der einzelnen Länder voll ausgeschöpft werden.
Der französische Präsident schlug in seinem Brief an Van Rompuy eine „Agenda für das Wachstum und den Wandel in Europa“ vor, die insbesondere ein fünfjähriges Investitionsprogramm mit öffentlichen Geldern der Staaten, aus Europa sowie von Privaten umfassen solle. Hollande nannte dafür fünf Prioritäten, darunter Energie, Transport und Digitalwirtschaft. Um die Staaten wirtschaftlich und sozial weiter anzunähern, forderte er unter anderem einen Mindestlohn in allen EU-Staaten.
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Gabriel hatte bei dem Mini-Gipfel in Paris am Samstag hervorgehoben, es gehe darum, den Ländern mehr Zeit beim Defizitabbau zu geben, wenn sie sich zu konkreten Reformen verpflichteten. Die Union in Berlin lehnt Änderungen am Stabilitätspakt vehement ab und warnt eindringlich vor den Fehlern der Vergangenheit bei der Staatsverschuldung. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll es unter anderem um die künftige Linie der EU-Politik gehen; ein Hauptthema wird dabei die Forderung der Linksregierungen nach einer Lockerung beim Defizitabbau sein.
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