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Französischer Präsident Ein Jahr „Macronomics“ – wie Macron Frankreich umkrempelt

Emmanuel Macron setzt bei seinen Reformen an den Grundpfeilern des französischen Systems an. Doch er läuft Gefahr, zu langfristig zu planen.
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Der französische Präsident legt bei seinen Reformen ein ungeheures Tempo vor. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Der französische Präsident legt bei seinen Reformen ein ungeheures Tempo vor.

(Foto: Reuters)

ParisEin gutes Jahr ist Emmanuel Macron französischer Staatspräsident. Was hat ein Jahr „Macronomics“ gebracht? Der sonst eher spröde Internationale Währungsfonds hat Frankreich vor zwei Wochen den Titel „Reform-Champion“ verliehen. Aber was sind die Auswirkungen der frenetischen Aktivität des jungen Präsidenten?

Die Abgeordneten der Nationalversammlungen beklagen nach mehreren durchgearbeiteten Wochen eine Art Schleudertrauma: Dieser Arbeitsrhythmus sei nicht mehr zu verkraften. Was von diesem Veränderungsschwung kommt bei den Bürgern an?

Das Wichtigste ist, dass die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal 2018 auf 9,2 Prozent gesunken ist. 2016 lag sie noch bei 10,5 Prozent, im vergangenen Jahr bei 9,4 Prozent. Man kann lange darüber streiten, ob das der Weltkonjunktur, Macron oder den – schüchternen – Reformen seines Vorgängers François Hollande zu verdanken ist. Tatsache ist, dass die Lage am Arbeitsmarkt sich etwas entspannt hat.

Geradezu euphorisiert waren im ersten Macron-Jahr die Unternehmen: Deren Investitionen legten um 4,4 Prozent zu, mehr als ein Punkt über dem längerfristigen Durchschnitt. Ende des vergangenen Jahres stieg auch die Zuversicht der Unternehmen auf einen Höchstwert.

Verständlich, wenn man weiß, dass Macron die Vermögensteuer abgeschafft und den Arbeitsmarkt flexibilisiert hat. Auch ausländische Investoren kommen wieder bereitwilliger nach Frankreich, stellt Business France, die Agentur für Standort-Marketing, fest.

Zu den Fakten zählt allerdings auch, dass „die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf ihren strukturellen Wert gesunken ist“, wie Banque de France-Gouverneur François Villeroy de Galhau am Freitag im Interview mit der Tageszeitung Les Echos festgestellt hat.

Mit anderen Worten: Weiteres Wirtschaftswachstum alleine wird die Erwerbslosigkeit nicht mehr verringern. Die bittere Wahrheit ist: Fast alle Franzosen, die jetzt keinen Job haben, werden auf absehbare Zeit keinen bekommen, wenn sich ihre Qualifikation und das Funktionieren des Arbeitsmarktes nicht grundlegend verändern.

Wer in Frankreich jetzt arbeitslos ist, wird es vorerst auch bleiben

Es ist sogar umgekehrt: Die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit hindert die französische Volkswirtschaft daran, schneller zu wachsen. Die Expansion war im vergangenen Jahr mit 2,3 Prozent sehr stark. Im ersten Quartal ist das Wachstum deutlich zurückgegangen, die Banque de France hat deshalb ihre Prognose für 2018 auf 1,8 Prozent zurückgenommen. In den folgenden Jahren rechnet sie mit jeweils rund 1,6 Prozent.

Die Investmentbank Natixis bestätigt: „Auch mit 1,8 Prozent liegt die Wachstumsrate noch über dem Potenzialwachstum.“ Diese Rate ist also nicht durchzuhalten, was auch die Prognose der Banque de France von dieser Woche bestätigt.

Sieht man diesen Zusammenhang, versteht man, dass Macron trotz beginnender Kritik sogar aus dem eigenen Lager an seinen liberalen Strukturreformen festhält. Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit ist für ihn das A und O.

Nur dadurch wird sich seiner Ansicht nach „die soziale Lage der benachteiligten Franzosen wirklich verbessern, Emanzipation durch Arbeit möglich sein“, wie er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Sozialpolitik hervorhob. Ohne grundlegende Veränderungen wird die Arbeitslosigkeit erst 2020, zwölf Jahre nach Ausbruch der Krise, wieder auf den Wert von 2008 gesunken sein.

Die nächsten Schritte auf Macrons Reformfahrplan ist die Veränderung von Berufsausbildung und Weiterbildung. Das soll die hohe Zahl der etwa 22 Prozent jugendlichen Arbeitslosen verringern und die Beschäftigung älterer Franzosen absichern, beziehungsweise sie wieder vermittelbar machen. Das Gesetz kommt nächste Woche in die Nationalversammlung.

Welle von Privatisierungen

Am Dienstag wird die Regierung ihr „PACTE“-Gesetz vorstellen. Es ist ein ganzes Paket unterschiedlichster Maßnahmen. Der gemeinsame Nenner: Kleinen und mittleren Unternehmen soll das Wirtschaften leichter gemacht werden, durch geringere bürokratische Auflagen. Die Beteiligung der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens soll verstärkt werden. Und die Regierung wird eine ganze Welle von Privatisierungen auslösen.

Mindest-Schwellenwerte für den staatlichen Anteil an Großunternehmen wie dem Versorger Engie oder Aéroports de Paris wird sie aufheben. Der Staat braucht Geld, um in „diruptive Innovationen“ zu investieren, werden Macron und sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nicht müde, zu wiederholen. Die Internetverbindungen sind bereits deutlich schneller und breiter im Land verteilt als in Deutschland.

Danach werden die Reform der öffentlichen Verwaltung Parlament und Parteien in Atem halten. Es ist in der Tat erstaunlich, mit welcher Radikalität Macron Hand an die Pfeiler des französischen Systems legt, die als unantastbar galten. Bislang lassen die Franzosen ihn gewähren.

In der vergangenen Woche konnte die Nationalversammlung die Reform der Staatsbahn SNCF verabschieden. Wer künftig eingestellt wird, erhält nicht mehr das beamtengleiche Statut, das bislang galt. Von einer kapitalvernichtenden Beamtenbahn soll die SNCF zu einem Unternehmen werden, das zwar im Staatsbesitz ist, aber wie ein normaler Betrieb funktioniert.

Der Streik gegen die Reform, begonnen im April, läuft noch bis Ende Juni. Die Beteiligung ist auf ungefähr 12 Prozent der Bahnmitarbeiter abgebröckelt. Die einstmals kommunistische CGT will im Juli weitermachen, die noch radikalere, deutlich kleinere Gewerkschaft SUD wohl ebenfalls. Alleine haben sie aber keine Chance mehr, den Bahnbetrieb stark einzuschränken.

Die reformorientierte CFDT hat Garantien für die noch auszuhandelnden neuen Tarifverträge erhalten und durchgesetzt, dass der Staat 35 Milliarden Euro, also fast die gesamten Schulden der Bahn, auf sein Konto übernimmt.

Macron zeigt Anzeichen von Beratungsresistenz

Eine Revolte, Straßenkämpfe, der Sturz der Regierung waren Macron prophezeit worden, falls er an der Bahnreform festhalte. Nichts davon ist eingetreten. Da ist es nachvollziehbar, wenn auch nicht unbedingt klug, wenn der Präsident erste Züge von Beratungsresistenz zeigt.

Drei Ökonomen, die ihn seit langem begleiten und zu seinen engsten Vertrauten zählten, haben ihm Anfang der Woche nahe gelegt, nicht nur Strukturreformen zu machen, die sich möglicherweise erst nach Jahren bemerkbar machen.

Er müsse seine Politik „viel besser erklären, Zusammenhänge deutlich machen und mehr auf die Franzosen zugehen“, die sich auch unter Macron noch abgehängt und vernachlässigt fühlen, forderten die Ökonomen Aghion, Pisani-Ferry und Martin. Der Macron aus dem Wahlkampf, der „sozialen Aufstieg für alle“ versprochen hatte, müsse wieder zum Vorschein kommen.

Fast schon pampig reagierte Macron und ließ seine Pressesprecherin ein Video online stellen, in dem er bei der Vorbereitung seiner Grundsatzrede zu sehen ist und seinen Mitarbeiter zuruft: „Das ist ja völlig bekloppt, wie viel Kohle wir für soziale Zwecke verbrennen!“

Eine ziemlich überflüssige Provokation, mit der Macron die Öffentlichkeit auf eine weitere Baustelle einstimmen will: den Ab- oder Umbau von Sozialleistungen. Sogar Grundelemente der sozialen Sicherung wie das französische Pendant zu Hartz IV will Macron überprüfen und möglicherweise einschränken.

Er ist auf der Suche nach mehreren Milliarden Euro, um die er die Staatsausgaben verringern muss, um glaubwürdig das staatliche Budgetdefizit zu verringern.

Der Präsident gilt mittlerweile als rechts

Die harsche Rhetorik des Präsidenten und die teils schlecht erklärten Reformen sowie deren nur langsames Wirksamwerden lassen verstehen, wieso er inzwischen mehr als Rechter denn als „weder-links-noch-rechts-Politiker“ gilt. 2017 haben ihn ungefähr gleich viele Linke wie Konservative gewählt. Heute haben sich die meisten Linken von ihm abgewendet.

Die Enttäuschung ist nachvollziehbar, aber sie kommt zu früh. In der zweiten Jahreshälfte werden zwei Macron-Reformen sich in den Taschen der Franzosen und beim Wachstum bemerkbar machen. Dann treten die Senkung der Arbeitnehmer-Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung und eine erste Stufe des Abbaus der Wohnsteuer in Kraft. Beides wird die Kaufkraft stärken und damit auch die Konjunktur stützen.

Solche Veränderungen sind notwendig, um die politische Basis für Macrons Reformagenda mittelfristig zu sichern, wie eine Analystin der Großbank BNP Paribas schreibt: „Auf allen Ebenen der Gesellschaft müssen die Verbesserungen spürbar sein, das ist der Heilige Gral starken und inklusiven Wachstums”, stellt Hélène Baudchon fest und folgert: „Das ist eine enorme Herausforderung für Macron.“

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