Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Französischer Sicherheitsapparat Macron reiht sich ein in eine unrühmliche französische Tradition

Der Skandal um Macrons randalierenden Bodyguard weckt Erinnerungen an frühere gesetzeswidrige Praktiken im Elysée. Mitterand ging noch viel weiter.
28.07.2018 - 14:56 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident mit seinem Leibwächter. Quelle: AFP
Alexandre Benalla

Der französische Präsident mit seinem Leibwächter.

(Foto: AFP)

Paris Für die Opposition ist es „eine Staatsaffäre“, für Präsidenten Emmanuel Macron nur „ein Sturm im Wasserglas“: der Skandal um Macrons prügelnden Leibwächter Alexandre Benalla hält Frankreich in Atem. Den jungen Präsidenten, der sich eine „vorbildliche Republik“ auf die Fahnen geschrieben hatte, lässt der Streitfall nicht mehr los.

Er ruft Erinnerungen wach an dubiose Sicherheitsleute im Elysée und an Aktionen jenseits von Recht und Gesetz, die frühere Inhaber des Präsidentenamtes angeordnet oder toleriert haben. Das französische Präsidialsystem ist der parlamentarischen Kontrolle enthoben. Das verbunden mit der Machtfülle des Präsidenten begünstigt selbstherrliche Verhaltensweisen, die man sich in der Bundesrepublik kaum vorstellen kann.

Am schlimmsten getrieben hat es vermutlich Charles de Gaulle, der Gründer der Fünften Republik. Sein treuer Vertrauensmann Jacques Foccart steuerte diverse Dienste, die nur ihm gehorchten. Die Aktionen, die er anordnete, sollen bis hin zu Auftragsmorden in Algerien und zur Destabilisierung aller wirklichen oder vermeintlichen politischen Gegner gereicht haben.

De Gaulles Sorge um die eigene Sicherheit lässt sich noch nachvollziehen: Nachdem er in die Unabhängigkeit Algeriens eingewilligt hatte, übten seine Gegner von der „Organisation der Geheimarmee“ (OAS) mehrere Mordanschläge auf ihn aus. Teile der Fremdenlegion wollten über Paris abspringen, um de Gaulle aus dem Amt zu jagen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Doch auch in den ruhigeren Jahrzehnten nach de Gaulle ließ ein bis zum Exzess getriebener Sicherheitsfimmel im Elysée nicht nach. Von allen Nachfolgern de Gaulles trieb es der Sozialist François Mitterrand am heftigsten. Bei ihm verbanden sich der vermeintliche Schutz des Amtes mit seiner persönlichen Geheimniskrämerei.

    Mitterrand ließ eine ihm treu ergebene Truppe aus dem Sondereinsatzkommando der paramilitärischen Gendarmerie (GIGN) formen. Deren Chef Christian Prouteau sollte dafür sorgen, dass Mitterrands Doppelleben, seine Parallelbeziehung mit Anne Pingeot und seine Tochter Mazarine der Öffentlichkeit verborgen blieben. Unterbringen ließ er sie in einem Palais des Elysée am Seineufer, das besonders privilegierten Mitarbeitern vorbehalten ist. Dort erhielt Anfang Juli auch Macrons Schattenmann Benalla ein Apartment.

    Mitterrands Verfolgungswahn brachte ihn dazu, gegnerische Politiker und Journalisten abhören zu lassen. Der Inlandsgeheimdienst musste täglich die Protokolle im Elysée abliefern. „Ich weiß jederzeit, was er tut“, prahlte Mitterrand mit Bezug auf den Journalisten Jean-Edern Hallier, der Mitterrands Geheimnis auf der Spur war.

    Beim illegalen Anzapfen von Telefongesprächen blieb es nicht. Der Sozialist griff auch zur Gewalt. Die Demonstrationen von Greenpeace gegen die französischen Atomversuche auf dem Mururoa-Atoll sah Mitterrand als Gefahr für die nationale Sicherheit an. Am 10. Juli zündete der französische Geheimdienst zwei Bomben, als die Rainbow Warrior im neuseeländischen Auckland vor Anker lag. Das Schiff sank, ein Aktivist starb. Die fliehenden Schlapphüte gingen der neuseeländischen Polizei ins Netz: Öffentliche Demütigung vermischte sich mit blutiger Gewalt.

    Noch immer ungeklärt ist, welche Rolle Frankreich und speziell Mitterrand während des Völkermords in Ruanda 1995 spielten. Jüngst wurden die Nachforschungen wieder intensiviert. Klar ist, dass die Hutu-Kräfte, die Hunderttausende Angehörige der Tutsi-Minderheit abschlachteten, von Frankreich aufgerüstet wurden.

    Legal ist das nicht, aufkeimende Kritik wird abgeschmettert

    Der scharf kritisierte Nicolas Sarkozy zählt zu den Präsidenten, die sich um mehr Transparenz bemüht haben. Er gestattete es dem Rechnungshof, die Finanzen des Elysée zu prüfen. Und er dehnte die Rechte des Parlaments aus. Den Staatspräsidenten kann es aber weiterhin nicht zur Verantwortung ziehen.

    Sarkozys Nachfolger Hollande nutzte seine Machtstellung wieder voll aus. Im Gespräch mit Journalisten ging er freimütig darauf ein, dass er mehrfach gezielte Tötungen von Franzosen angeordnet habe, die als Dschihadisten in den syrischen Bürgerkrieg zogen. Die – mittlerweile sehr viel kritischeren – Medien berichteten, dass die Spezialkräfte Frankreichs in den früheren Hochburgen des IS Jagd auf Franzosen machten: Sie sollten erschossen werden, um sie an der Rückkehr nach Frankreich zu hindern.

    Legal ist das nicht. Doch aufkeimende Kritik schmetterte Hollandes Premier Manuel Valls mit den Worten ab: „Diese Menschen sind in den Krieg gezogen, damit haben sie das Risiko auf sich genommen, umzukommen.“

    Von Macron sind derart rücksichtslose Aktionen bislang zumindest nicht bekannt. Umso unverständlicher ist, warum ausgerechnet er, der angeblich mit der „alten Welt“ brechen will, sich in der Sache Benalla so hochmütig verhält. Seine Vertuschungsversuche wecken den Verdacht, dass das Gesetz noch immer dem Elysée unterstellt ist.

    Dabei war Macrons erste politische Aktion nach der Wahl im Mai 2017 ein Gesetz „zur Moralisierung des politischen Lebens“. Dazu passt es nicht, einen straffällig gewordenen Leibwächter zu decken, statt ihn der Justiz zu übergeben. Schlimmer noch: Benalla wurde nach seiner Prügelorgie an der Neuorganisation der Sicherheitsdienste des Elysée beteiligt.      

    Macrons Versuche, einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen, fruchten nicht. „Das interessiert niemanden außer den Medien, sie haben viel Blödsinn geschrieben“, fauchte er selbstherrlich Journalisten an, die ihn am Donnerstag beim Besuch einer Etappe der Tour de France begleiteten und nach Benalla fragten.

    Donnerstagabend musste der Präsident sich in Madrid, neben dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez stehend, zu der Affäre äußern, zu der er so lange geschwiegen hatte. „Es gab ein individuelles Fehlverhalten, das war völlig inakzeptabel und wurde sofort sanktioniert, damit ist der Fall erledigt.“ Macron wiederholte seine Version.

    Doch genau das ist nicht geschehen. Nachdem Benalla am 1. Mai einen Mann zu Boden schlug, ihn würgte und mit einem Fuß auf seinen Brustkorb sprang, wurde er lediglich 14 Tage suspendiert. Bestimmte Funktionen wurden ihm entzogen – welche, das ist auch nach einer Woche Anhörungen im Senat und in der Nationalversammlung nicht klar. Dagegen kam heraus, dass dem durchgedrehten Leibwächter nicht einmal das Gehalt gekürzt wurde und er Anfang Juli sogar eine Dienstwohnung im Palais für besonders privilegierte Mitarbeiter erhielt.

    „Das ist wie bei Hofe“

    Entlassen und der Justiz überstellt hat das Präsidialamt seinen schlagkräftigen Angestellten erst vor zehn Tagen, als die angeblich „der kollektiven Hysterie verfallenen“ Medien, so ein Macron-Vertrauter, Benallas Prügeltour im Herzen von Paris aufdeckten.

    Hat sich die Mentalität im Elysée seit de Gaulle und Mitterrand verändert? Im Falle Benalla geht es um Gewalt und deren Vertuschung, nicht um Mord oder Totschlag. Doch das Präsidialsystem begünstigt die Haltung, sich durch unbedingte Treue zum Präsidenten auszuzeichnen.

    Niemand anders als Benalla selbst hat das auf seine Weise ausgedrückt, in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“: „Im Elysée dreht sich alles darum, welchen Grad der Nähe zum Präsidenten man erreicht, das ist wie bei Hofe.“ Vom Reformer Macron hatte man anderes erwartet. Das ist die eigentliche Enttäuschung, die dieser Skandal verursacht.   

    Startseite
    Mehr zu: Französischer Sicherheitsapparat - Macron reiht sich ein in eine unrühmliche französische Tradition
    0 Kommentare zu "Französischer Sicherheitsapparat: Macron reiht sich ein in eine unrühmliche französische Tradition"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%