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Französisches Prestigeprojekt Kein Konsens im Finanzministerrat – europäische Digitalsteuer vor dem Aus

Mindestens sieben EU-Staaten sind strikt gegen einen Alleingang bei der Besteuerung von Umsätzen im Internet. Bevorzugt wird eine globale Lösung.
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Ecofin: EU-Digitalsteuer nahezu chancenlos Quelle: dpa
Olaf Scholz und Bruno Le Maire (v.l.)

Der deutsche Finanzminister und sein französischer Amtskollege können sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Digitalsteuer einigen.

(Foto: dpa)

BrüsselEin französisches Lieblingsprojekt steht kurz vor dem politischen Aus: die EU-Digitalsteuer. Eigentlich sollte der EU-Finanzministerrat (Ecofin) das Vorhaben bei seinem letzten Treffen in diesem Jahr beschließen. Wie bei allen EU-Steuergesetzen kann das allerdings nur dann klappen, wenn sich die – nach dem Brexit noch 27 – Mitgliedstaaten darüber einig sind.

Davon ist die EU bei der Digitalsteuer weit entfernt. Bei einem Botschaftertreffen in dieser Woche hätten nur 20 Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft signalisiert, sagten EU-Diplomaten. Irland, die Niederlande und Dänemark wollten von der neuen Abgabe nach wie vor gar nichts wissen.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, derzeit Vorsitzender des Ecofin-Rates, gibt trotzdem noch nicht auf. Er hofft immer noch, am kommenden Dienstag einen Beschluss – im EU-Jargon „Allgemeine Ausrichtung“ genannt – zur Digitalsteuer zu erreichen.

Zur Debatte steht ein EU-Richtlinienentwurf. Er sieht vor, dass die EU zunächst internationale Verhandlungen zur Besteuerung von Gewinnen im Internet abwartet. Die OECD will dazu Mitte 2020 einen Bericht vorlegen. Anschließend will die Gruppe der sieben größten Industriestaaten (G7) versuchen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Wenn das bis Ende 2020 nicht gelingt, prescht die EU mit einer eigenen Abgabe auf Internet-Umsätze vor. Laut Richtlinienentwurf soll sie drei Prozent betragen und nur von den größten Tech-Konzernen mit einem globalen Umsatz ab 750 Millionen Euro entrichtet werden.  

So weit der Rechtstext, doch der kommt voraussichtlich nie ins EU-Gesetzblatt. Schließlich würde schon das Veto eines Landes genügen, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. Bedenken gibt es aber in vielen EU-Staaten – auch in Deutschland.

Der Bundesfinanzminister hat zwar allgemeine Zustimmung zur Digitalsteuer signalisiert. Olaf Scholz favorisiert allerdings die globale Lösung, nicht den europäischen Alleingang. Nur dann, wenn auf globaler Ebene nichts zustande komme, könne man eine europäische Digitalsteuer ins Auge fassen, meint Scholz.

Auf eine entsprechende Kompromissformel hatte sich der deutsche Minister mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire geeinigt. Und einer politischen Erklärung in diesem Sinne würde Scholz am nächsten Dienstag wohl auch zustimmen, hieß es in EU-Kreisen.

Scholz sei aber nicht bereit, die EU-Digitalsteuer bereits jetzt gesetzlich zu verankern und die entsprechende EU-Richtlinie zu beschließen. Genau darauf bestehen aber die Franzosen. Ohne einen rechtsverbindlichen Text gehe es nicht, hatte Bruno Le Maire beim letzten Ecofin-Rat im Oktober verkündet

Nun zeigt sich, dass Frankreich von seinen europäischen Partnern zu viel verlangt – und eigentlich hätten die Franzosen das schon vorher wissen können. Wegen des Zwangs zur Einstimmigkeit braucht die EU in der Regel viele Jahre, um ein Steuergesetz zu beschließen. Schon allein deshalb war ein schneller Erfolg binnen weniger Monate bei der Digitalsteuer ziemlich unwahrscheinlich.

Obendrein hat Le Maire es geschafft, die Gegner der Steuer persönlich zu verprellen. Ein Abendessen mit dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra im Pariser Finanzministerium Mitte November verlief wenig harmonisch. Die dänische Regierung verärgerte Le Maire mit einem als wenig freundlich empfundenen Namensbeitrag in der dänischen Presse.

Das Scheitern der EU-Digitalsteuer ist für Le Maire eine bittere persönliche Niederlage. Der Franzose tingelt seit Monaten durch die EU, um für das Vorhaben zu werben – vergeblich, wie sich nun zeigt.

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