Freihandel Australiens Handelsminister Tehan warnt Europa vor dem Aufbau von Handelshürden
Australiens Handelsminister Dan Tehan mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin.
Berlin Der Europa-Besuch des australischen Handelsministers Dan Tehan kommt zur rechten Zeit. Anfang der Woche hat der Rat der Europäischen Union die Schlussfolgerungen zur „EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indopazifischen Region“ angenommen. Damit wolle die Gemeinschaft ihre „strategische Ausrichtung, Präsenz und Maßnahmen in dieser Region, die für ihre Interessen von höchster strategischer Bedeutung ist“, weiter verstärken, heißt es in Brüssel.
„Allen ist inzwischen bewusst, dass sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft in den indopazifischen Raum verlagert“, sagt Tehan in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, „Australien bietet Europa so etwas wie einen sicheren Landeplatz, um an den enormen Wachstumschancen in der Region teilzuhaben.“
Das wachsende Interesse am Indopazifik-Raum – auch Bundesaußenminister Heiko Maas legte kürzlich eine Strategie für die Region vor – hat jedoch auch geoökonomische Gründe, die sich mit einem Wort zusammenfassen lassen: China. Die EU sucht nach Verbündeten, um der politisch und wirtschaftlich immer selbstbewusster auftretenden kommunistischen Führung in Peking Paroli bieten zu können.
Da trifft es sich gut, dass auch Australien seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Reich der Mitte verringern möchte. „Wir wollen unsere Handelsbeziehungen so weit wie möglich diversifizieren“, sagt Tehan. Zugleich bleibe China für Australien ein natürlicher und wichtiger Absatzmarkt, weil sich beide Volkswirtschaften sehr gut ergänzten.
China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Australiens, fast 40 Prozent der Exporte gehen in das Reich der Mitte, und mehr als ein Viertel aller Importe kommen von dort. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich allerdings auf einem Tiefpunkt, nachdem Canberra eine internationale Untersuchung der Ursachen für die Corona-Pandemie gefordert hatte und Peking mit Handelssanktionen reagierte.
Das wirtschaftliche Band, das Europa und Australien jetzt enger verbinden soll, ist ein Freihandelsabkommen, über das beide Seiten bereits seit 2018 in mittlerweile zehn Verhandlungsrunden ringen. „Wir haben zuletzt mehr Fortschritte gemacht als je zuvor. Gerne würden wir die Verhandlungen in naher Zukunft zum Abschluss bringen“, sagt der Australier und fragt: „Wenn Europa es nicht schafft, mit Australien eine Einigung zu erzielen, mit wem dann?“
Allerdings blockieren noch einige Stolpersteine den Weg zu einem zügigen Vertragsabschluss. Vor allem wehrt sich Australien, der größte Kohleexporteur der Welt, gegen den geplanten Grenzausgleichsmechanismus, mit dem die EU verhindern will, dass ihre klimafreundliche Politik durch Billigimporte von CO2-intensiven Gütern konterkariert wird. „Wir befürchten, dass daraus sehr leicht protektionistische Handelshürden werden“, kritisiert Tehan. Besser wäre es seiner Meinung nach, die Zölle für Umweltgüter auf null zu reduzieren und die Märkte für Umweltdienstleistungen zu öffnen.
Anders als viele andere Länder will sich Tehan noch nicht darauf festlegen, dass Australien seine klimaschädlichen Emissionen bis 2050 netto auf null reduziert. „Wir haben gesagt, dass wir so schnell wie möglich die Netto-Emissionen auf null senken wollen, hoffentlich bis 2050“, sagt der Handelsminister. Es mache jedoch keinen Sinn, Verpflichtungen einzugehen und sie dann nicht einzuhalten.
Grüner Wasserstoff aus Australien: Transportkosten werden zur Gretchenfrage
Besser läuft die Zusammenarbeit beim grünen Wasserstoff. Australien und Deutschland haben Ende vergangenen Jahres unter dem Namen „HySupply“ eine Kooperation vereinbart, die den klimaneutralen Wasserstoff von „Down Under“ nach Europa schaffen soll. Die Gretchenfrage dabei ist, ob das begehrte Gut nach dem langen Transportweg zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden kann.
„Wir werden im Mai die Ergebnisse einer Studie vorlegen, die genau diese Frage beantworten werden“, verspricht Tehan. Die Transportkosten seien der entscheidende Faktor und er sei zuversichtlich, dass es mithilfe der Forschung und mit ausreichenden Investitionen gelingen werde, das Problem zu lösen.
Überschattet werden die Verhandlungen mit der EU dagegen von Vorwürfen aus Australien, Europa betreibe während der Corona-Pandemie einen Impfnationalismus. Noch immer hat das Land nicht alle bestellten Impfdosen der Marke Astra-Zeneca aus Europa erhalten. „Im Moment geht es vor allem um eine Million Dosen des Astra-Zeneca-Vakzins für Papua-Neuguinea, wo die Fallzahlen besonders hoch sind“, so Tehan.
Italien hatte Anfang März im Zuge der EU-Exportkontrollen eine Lieferung von Impfdosen nach Australien gestoppt. Er habe über den Impfnationalismus gerade mit der neuen Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, gesprochen. Dabei sei man sich einig, dass „alle Regierungen daran arbeiten sollten, die Produktion und Verteilung der Impfstoffe zu beschleunigen“.
Dazu könne nach Meinung von Tehan auch eine freiwillige Lizenzvergabe der patentierten Impfstoffe an Produzenten in anderen Ländern beitragen: „Wir würden es begrüßen, wenn die Impfstoffhersteller zu freiwilligen Lizenzvereinbarungen bereit wären.“
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