Freihandel EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für G20-Gipfel

Seit Jahren verhandeln die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen. Jetzt scheinen beide Seiten kurz vor einer Einigung – zumindest von politischer Seite. Über offene Punkte wird weiter gerungen.
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Die EU und Japan wollen enger zusammenarbeiten. In Zukunft könnte es möglicherweise ein Freihandelsabkommen geben. Quelle: AP
Verhandlungen EU und Japan

Die EU und Japan wollen enger zusammenarbeiten. In Zukunft könnte es möglicherweise ein Freihandelsabkommen geben.

(Foto: AP)

Brüssel/TokioDie EU und Japan wollen kurz vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzeinigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkünden. Bei einem Spitzentreffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel solle am Donnerstag eine „politische Vereinbarung“ bekanntgegeben werden, ließen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag mitteilen.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Japan Zölle und andere Handelshemmnissen abbauen. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Das soll Wachstum und neue Jobs schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Bereits heute exportieren nach EU-Angaben fast 74 000 Unternehmen nach Japan.

Auf diese Sechs kommt es beim Treffen an
Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin ist die dienstälteste Regierungschefin in Europa. Im Gegensatz zu ausländischen Amtskollegen hat die beherrschte Physikerin alle Konflikte überstanden – von der Schuldenkrise über die Euro-Krise bis zur Flüchtlingskrise. Außenpolitisch war die Lage für Merkel selten so angespannt wie jetzt. Ihr Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump ist schwierig, weil die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter für Freiheitsrechte und Freihandel eintritt und in der Globalisierung Chancen für alle Partner sieht – während Trump eine Politik der Abschottung betreibt. Die Beziehung zu Russlands Staatschef Wladimir Putin ist seit der Ukraine-Krise gestört. In Anbetracht dessen wirkt Merkels Austausch mit Chinas Präsident Xi Jinping geradezu gelassen.

(Quelle:dpa)

Donald Trump
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Der US-Präsident ist in viel schlechterer Verfassung als sein Land. Er tut sich fünf Monate nach der Amtsübernahme innenpolitisch schwer, hat bisher kaum ein größeres Politikprojekt umsetzen können, blickt weiterhin auf geradezu desaströse Umfragewerte. Sein Einreisestopp wurde von Gerichten auf Minimalmaß gestutzt, seine Gesundheitsreform hängt im Senat fest, seine Steuerreform steht in den Sternen. Nicht einmal der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, hat bisher begonnen. Dazu kommt sein oft wenig präsidiales Auftreten, wie etwa bei seinen wiederholten Beleidigungen kritischer Journalisten.

„Make-America-Great“-Themen
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Trump wird beim Gipfel versuchen, „Make-America-Great“-Themen zu spielen. Dazu gehört auch der Streit um Stahlimporte aus Deutschland und China und der größere Kontext des Welthandels. Notfalls, so droht Trump, würden die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten. Beim Thema Sicherheit wird Trump auf die Karte des Anti-Terror-Kampfes setzen und das Nordkorea-Thema ansprechen. Dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, verbucht er als Erfolg. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump in der Klimapolitik zumindest einen Minimalkompromiss zulassen wird.

Wladimir Putin
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Der russische Präsident reist vor allem nach Hamburg, um erstmals Trump zu treffen. Der Kremlchef ist in einer misslichen Lage. Russland hat sich nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten vergangenes Jahr zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. Doch nun verhindert gerade dieser Skandal die Annäherung, die Trump versprochen und Putin erhofft hatte. Jede Bewegung Trumps auf Moskau zu würde misstrauisch beäugt. Und die republikanische Mannschaft um den Präsidenten sieht Russland traditionell eher als Gegner, dem man auch in Syrien oder der Ukraine gelegentlich zeigen muss, wo es langgeht.

Neue Herausforderung
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Russlands starke Stellung im Syrien-Konflikt ist trotzdem ein Pfund, mit dem Putin bei der G20 wuchern kann. Seit dem Rauswurf aus der G8 ist der Zwanzigergipfel für ihn jedes Jahr die größte internationale Bühne, auf der er viele Kontakte pflegt. Wirtschaftlich läuft es in Russland nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwei Jahren. Eine neue Herausforderung für Putin sind die Proteste junger Russen gegen seine Dauerherrschaft. Sie dürften seine Wiederwahl 2018 nicht verhindern, bereiten dem Kreml aber mehr Kopfzerbrechen als erwartet.

Xi Jinping
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Chinas Staats- und Parteichef hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Gegner in Partei und Militär hat er mit seiner Anti-Korruptionskampagne ausgeschaltet. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst wird Xi Jinping auch den engsten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, mit seinen engsten Vertrauten besetzen und mit noch größerer Machtfülle in eine zweite fünfjährige Amtszeit gehen.

Vorkämpfer gegen Protektionismus
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Anders als seine Vorgänger will Xi auch eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Kern seiner geopolitischen Strategie ist die Initiative einer „Neuen Seidenstraße“. Geplant sind Investitionen in Wirtschaftskorridore und Infrastrukturprojekte wie Häfen, Straßen, Zugstrecken oder Pipelines, die Chinas Einfluss in der Welt ausweiten. Kritiker fürchten eine „neuen Weltordnung chinesischer Prägung“. Der Abschottungskurs von Trump spielt ihm in die Hände, da sich Xi als Vorkämpfer gegen Protektionismus und Klimawandel präsentieren kann.

Schwerpunkte sind für Deutschland der Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie der Wegfall von Genehmigungsverfahren für in Europa bereits zugelassene Produkte. Japan ist umgekehrt unter anderem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert.

Wann mit einem endgültigen Abschluss und Inkrafttreten des Abkommens gerechnet werden kann, war zunächst unklar. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen werden einige bis zuletzt strittige Punkte erst nach Bekanntgabe der „politischen Grundsatzeinigung“ geklärt werden können. Dass beide Seiten dennoch schon feiern wollen, wird mit dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel in Hamburg erklärt. Bei ihm wollen beide Seiten ein Zeichen gegen Protektionismus setzen.

Differenzen bestanden zuletzt weiter in den Bereichen Landwirtschaft und Automobilindustrie. Die von der EU geforderte Handelsliberalisierung bei Milchprodukten ist für Japan mit großen Herausforderungen verbunden, unter anderem bei Käse. Kritiker fürchten große Konsequenzen für Japans Kleinbauern.

Japans Regierung sieht im Freihandel jedoch auch eine Chance und will den eigenen Landwirten neue Exportmärkte öffnen. Mit Reformen sollen alte, verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Negative Folgen für die Bauern durch eine Marktöffnung sollen abgefedert werden. Zugleich drängt Japan auf ein Ende der europäischen Auto-Zölle von zehn Prozent.

Beim dem EU-Japan-Gipfel in Brüssel soll es auch um eine bessere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf gehen. Beide Seiten wollen sich außerdem zum Pariser Klimaabkommen bekennen und den Willen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bekunden. Es soll auch um politische Krisen und Kriege gehen, etwa in Syrien oder im Südchinesischen Meer.

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  • dpa
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