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Angela Merkel

Deutschland ist wegen seines Exportüberschusses zur Zielscheibe von US-Präsident Donald Trump geworden.

(Foto: AP)

Freihandel Merkels Japan-Reise wird zu einem Symbol für den freien Handel

Die EU und Japan nähern sich handelspolitisch an. Die Kanzlerin reist nun als erste Regierungschefin eines EU-Staates dorthin – ein Besuch mit Strahlkraft.
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Tokio Alles haben die Gastgeber unternommen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Japan-Besuch einen kaiserlichen Empfang zu bereiten. Am heutigen Sonntag bricht Merkel zu ihrem Besuch auf, am Dienstagmorgen wird sie Kaiser Hirohito treffen. Soweit ist das normal für einen richtigen Staatsbesuch, der mit militärischen Ehren beginnt.

Doch in diesem Fall ist es ein Abschiedsbesuch, denn der Kaiser wird als erster Monarch seit 200 Jahren im April abdanken. Daher darf Merkel am Nachmittag auch noch seinen Nachfolger, Kronprinz Naruhito, begrüßen. Das ist den Japanern wichtig.

Aber noch wichtiger als die imperiale Thronfolge vom 125. auf den 126. Monarchen ist Japans Regierung die politische Symbolik dieses Staatsbesuchs. So fliegt Merkel nicht als Teil einer großen Auslandsreise oder Anhängsel einer China-Visite nach Japan. Sie fliegt nach Japan, um ein Gespräch mit Ministerpräsident Shinzo Abe zu führen.

Auch dem Zeitpunkt messen die Japaner hohe symbolische Bedeutung bei. Am Freitag trat das wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft, es schafft die derzeit größte Freihandelszone der Welt.

„Dies wird der erste hochrangige Besuch aus der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan sein“, erklärte Außenminister Taro Kono am Freitag.
Damit bringt Japans Chefdiplomat die eigentliche Tragweite des Gipfeltreffens auf den Punkt.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump versuchen beide Länder, sich gegenseitig Mut zu machen – im Kampf um eine multilaterale und von Freihandel geprägte Weltordnung. Denn der US-Präsident hat nicht nur China, sondern vor allem auch Deutschland und Japan zu handelspolitischen Schurkenstaaten erklärt.

Alle drei Länder erwirtschaften hohe Handelsüberschüsse zu Lasten der USA, so die Logik Donald Trumps. Und während Deutschland sich hinter der EU verstecken kann, muss Japan wie China direkt unter der Androhung von Strafzöllen verhandeln.

Die Japaner hoffen daher, mit großen Freihandelsabkommen wie mit der EU eine Gegenmacht zu den Protektionisten aufzubauen. „Es wird nicht nur einen Einfluss auf Japan und die EU haben, sondern auf die ganze Welt“, sagt Kono. Die deutsche Seite scheint das ähnlich zu sehen.

Nicht nur ging Außenminister Heiko Maas' erste Asien-Reise im vergangenen Jahr nach Japan. Er rief dort sogar eine „Allianz der Multilateralisten“ aus. Denn Deutschland hofft, in Japan einen starken Mitkämpfer gegen Protektionismus und für freien, regelbasierten Handel zu finden.

Beide Länder haben daher schon vor Jahren vereinbart, sowohl die außenpolitische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. „Ein Thema wird daher sein, wie wir unsere Partnerschaft auf die nächste Stufe heben können,“ beschreibt Außenminister Kono eine japanische Erwartung an Merkel.

So finden sich auf der Themenliste des japanischen Außenministeriums die Reform der Welthandelsorganisation und die Aufrechterhaltung des Freihandelssystems. Zudem wollen die Japaner mit Merkel auch über den sommerlichen G20-Gipfel in der japanischen Industriemetropole Osaka sprechen. Japan hat dieses Jahr die Präsidentschaft inne.

Auch die Wirtschaftskooperation nennt Kono prominent, besonders mit Blick auf die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI). Sowohl Japan als auch Deutschland befürchten, bei dem Wettrennen der Großmächte USA und China in diesem Bereich abgehängt zu werden.

Merkels Besuchsprogramm am Dienstag spiegelt diese Schwerpunktsetzung wider. Neben einer Rede im Rahmen eines Treffens deutscher und japanischer Unternehmer wird Merkel die KI-Entwicklungsabteilung beim japanischen Technikkonzern NEC besuchen.

Doch auch sicherheitspolitisch sind die Erwartungen im Vorfeld des Merkel-Besuchs hoch. Die Diskussion um die atomare Abrüstung Nordkoreas ist ein Punkt. Japan liegt immerhin in der Reichweite nordkoreanischer Mittelstreckenraketen. Doch „besonders interessant“ sei die Frage , welchen Beitrag Deutschland zum japanisch-amerikanischen Konzept eines „freien und offenen indo-pazifischen Ozeans“ leisten kann, so Kono.

Das Ziel dieser Idee ist eine Eindämmung Chinas. Denn besonders Japan sieht Chinas Gebietsansprüche auf das südchinesische Meer und die Ausdehnung des chinesischen Einflusses über Sri Lanka bis nach Afrika als Bedrohung. Denn die wichtigen Schiffsrouten, die dem Land unter anderem einen Großteil seines Öls und Gas liefern, geraten damit immer mehr unter chinesische Kontrolle.

Und Japan nimmt China zunehmend als Bedrohung wahr. Dem gleichen strategischen Zweck dient auch das transpazifische Partnerschaftsabkommen einiger Pazifik-Anrainer. Daher hat Japans Regierungschef Abe nach dem überraschenden Austritt des Initiators, der USA, die restlichen elf Staaten überredet, das Abkommen dennoch umzusetzen. Außerdem drängt er auf die Gründung eines asiatischen Freihandelsabkommens – mit China.

Das so genannte RCEP ist zwar nicht so hoch entwickelt wie das Abkommen mit der EU. Aber es würde noch größer werden. Auch wenn die Japaner es mit Rücksicht auf Trump nicht so sagen würden: Eine gut funktionierende Achse Merkel-Abe könnte eine wichtige Rolle im Streit mit Trump um den Welthandel der Zukunft spielen.

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