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Freihandel mit Kanada EuGH: Investitionsgericht bei Ceta kollidiert nicht mit EU-Recht

Ein Gutachten der obersten EU-Gerichtsinstanz bestätigt das umstrittene Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen mit Kanada. Das freut Investoren.
30.04.2019 - 13:26 Uhr 1 Kommentar
Der EuGH hat keine Bedenken, wie im Rahmen von Ceta Streit zwischen Staaten und Investoren beigelegt werden soll. Quelle: dpa
Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg

Der EuGH hat keine Bedenken, wie im Rahmen von Ceta Streit zwischen Staaten und Investoren beigelegt werden soll.

(Foto: dpa)

Berlin Das umstrittene Streitschlichtungssystem im Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) verstößt nicht gegen europäisches Recht. Zu diesem Schluss kommt ein bindendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das am Dienstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Private Investoren können nun auf Schutzrechte vertrauen.

Demnach stellte der Gerichtshof klar, „dass eine internationale Übereinkunft, die die Einrichtung eines mit der Auslegung ihrer Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für die Union bindend sind, grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist.“ (Gutachten 1/17). Im Januar hatte bereits ein EuGH-Generalanwalt die Regelung als rechtens eingestuft.

Allerdings betonen die Richter: „Die Autonomie der auf einem eigenen verfassungsrechtlichen Rahmen beruhenden Unionsrechtsordnung darf nicht angetastet werden.“ Dazu gehörten die Werte, auf die sich die Union gründet, nämlich die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Ceta sieht einen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor State Dispute Settlement System, ISDS) über die Auslegung und Anwendung des Abkommens vor. Auf lange Sicht soll ein multilateraler Investitionsgerichtshof geschaffen werden. Ceta-Gegner hatten vor allem diesen Passus des Freihandelsabkommens kritisiert. Sie sehen darin eine Paralleljustiz.

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    Im September 2017 hatten Belgien den EuGH ersucht, ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Schiedsgerichtssystems mit dem Unionsrecht zu erstellen. Zuvor hatte die belgische Region Wallonien der Unterzeichnung von Ceta widersprochen. Seitdem wird das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nur in Teilen vorläufig angewendet.

    Für private Investoren, die weltweit Geschäfte machen, sind Schiedsvereinbarungen ein wichtiger Schutzmechanismus. Wer sich in einem Gaststaat willkürlich behandelt oder diskriminiert fühlt, der kann vor ein Schiedsgericht ziehen. So kann etwa eine Enteignung ohne Kompensation verhindert werden. Das ist vor allem in Ländern wichtig, wo es an Rechtsstaatlichkeit mangelt. Investoren müssen sich hier nicht an nationale Gerichte wenden.

    Selbst in der EU gelten einige nationale Verwaltungen und Gerichte als nicht ausreichend unabhängig. Das belegen internationale Rechtsstaatsindizes und sogar Berichte der EU-Kommission. So müssen sich Investoren vorsehen, wenn sie etwa in Rumänien oder Bulgarien, Polen oder Ungarn Geschäfte machen. Im Rahmen von Ceta sollte das Streitschlichtungssystem für kanadische Investoren in der EU und für Investoren aus EU-Staaten in Kanada entsprechende Sicherheit schaffen.

    Dem steht laut EuGH-Gutachten nun nichts mehr im Wege, obwohl klare Grenzen aufgezeigt werden. Demnach ist es rechtens, dass eine „Rechtsbehelfsinstanz“ und später ein multilateraler Investitionsgerichtshof eingerichtet werden. Ebenfalls zulässig sei, dass das Abkommen diesen Gerichten die Zuständigkeit für die Auslegung und Anwendung seiner Vorschriften überträgt. Das Ceta-Gericht sei für alle betroffenen Unternehmen zugänglich, für die Unabhängigkeit der Gerichts-Mitglieder gebe es ausreichende Garantien.

    Klare Abgrenzung

    In dem Gutachten heißt es allerdings weiter: „Da die betreffenden Gerichte aber außerhalb des Rechtssystems der Union stehen, können sie nicht dafür zuständig sein, Vorschriften des Unionsrechts außer den Vorschriften des Abkommens auszulegen oder anzuwenden oder Urteilssprüche zu erlassen, die dazu führen können, dass die Unionsorgane daran gehindert werden, gemäß dem verfassungsrechtlichen Rahmen der Union zu funktionieren.“

    Ceta-Gegner fürchten, dass Investoren mit Hilfe von Schiedsgerichten nationale Gesetze aushebeln können. Aus ihrer Sicht sind zum Beispiel strenge europäische Sozial- und Umweltstandards in Gefahr. Hier weisen die EuGH-Richter darauf hin, dass das Ceta-Abkommen Vorschriften enthält, nach denen das Streitschlichtungssystem nicht die Befugnis hat, Entscheidungen in Frage zu stellen, „die von einer Vertragspartei demokratisch getroffen worden sind.“

    In dem Gutachten werden konkret das Niveau der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung genannt, der Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Schutz der öffentlichen Moral, der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, der Schutz der Lebensmittelsicherheit, der Pflanzen, der Umwelt, der Arbeitssicherheit, der Produktsicherheit, der Verbraucherschutz oder der Schutz der Grundrechte. „Die Autonomie der Rechtsordnung der Union wird durch das Abkommen also nicht beeinträchtigt“, heißt es in dem EuGH-Gutachten wiederholend.

    „Das Gutachten des EuGH ist insbesondere für deutsche Investoren in Kanada eine gute Nachricht“, meint Anke Sessler von der internationalen Kanzlei Skadden Arps. „Es ermöglicht ihnen in Zukunft die Option, politisch häufig sensible Investitionsstreitigkeiten nicht nur vor kanadischen Gerichten austragen zu können, sondern alternativ auch Rechtsschutz vor einem internationalen Forum suchen zu können.“

    Innerhalb der EU sind Schiedsgerichte für Investor-Staat-Streitigkeiten indes ein Auslaufmodell. Die dort bislang geltenden bilaterale Investitionsschutzabkommen, die eine schnelle Einigung außerhalb der Gerichtsbarkeit des Gaststaates vorsahen, werden bis Ende des Jahres aufgehoben. Grund ist das sogenannte Achmea-Urteil des EuGH, nach dem die in einem bilateralen Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel unvereinbar mit EU-Recht sei. Wie der Investorenschutz künftig geregelt werden soll, ist derzeit unklar.

    Gegen Ceta läuft derzeit noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Initiative aus Nichtregierungsorganisationen wie Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie hatten Beschwerde eingelegt. Zwar lehnten die Karlsruher Richter die Eilanträge auf einen Stopp des Abkommens ab (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.). In der Hauptsache steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber noch aus.

    Das Ceta-Abkommen dient dazu, Zollabgaben beim gegenseitigen Handel für europäische und kanadische Firmen weitgehend abzuschaffen. Außerdem geht es um verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs.

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    1 Kommentar zu "Freihandel mit Kanada: EuGH: Investitionsgericht bei Ceta kollidiert nicht mit EU-Recht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Schiedsgerichte funktionieren generell besser als die "ordentlichen" Gerichte. Es ist eine
      gute Entscheidung diese in Handelsabkommen einzubeziehen, wie das auch fuer private Vertraege der Fall ist.

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