Freihandelsabkommen EU und USA vor „nicht immer leichten Diskussionen“

Bestandsaufnahme der Verhandlungsführer: Nach den bisherigen drei Gesprächsrunden zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ziehen beide Seiten Bilanz. Umstritten ist die Frage von Produktstandards und Regulierungen.
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Intensive Gespräche: Die Verhandlungsführer Karel De Gucht (l.) und Michael Froman im direkten Austausch. Quelle: ap

Intensive Gespräche: Die Verhandlungsführer Karel De Gucht (l.) und Michael Froman im direkten Austausch.

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WashingtonSpitzenvertreter der EU und USA haben ihre feste Bereitschaft betont, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen (TTIP) voranzutreiben. Zum Auftakt eines Treffens zur Vorbereitung der vierten Verhandlungsrunde sprachen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragten Michael Froman am Montag von großen Chancen und Fortschritten bei den bisherigen Gesprächen. Sie räumten aber zugleich ein, dass es eine Reihe von Herausforderungen gebe, die bewältigt werden müssten.

Die EU und USA charakterisierten die auf zwei Tage angesetzte Begegnung in Washington als „Bestandsaufnahme“ nach den ersten drei Gesprächsrunden. Beide Seiten wollen danach ihre Verhandlungsdelegationen informieren. Die nächste offizielle Gesprächsrunde ist für März in Brüssel geplant. Einigen sich beide Seiten auf einen Pakt, entstünde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen. Wann es so weit sein wird, ist aber noch offen, zumal das Europa-Parlament und der US-Kongress einen Deal absegnen müssen.

De Gucht sprach zum Auftakt des Washingtoner Treffens von „steten Fortschritten“ - „mehr, als wir es normalerweise bei Handelsgesprächen erleben“. Aber auch Verhandlungen zwischen Freunden seien nicht immer leicht, sagte der Europäer. Beide Seiten sähen, dass es eine Reihe von Herausforderungen gebe, „die wir zusammen bewältigen müssen“. Das werde einige „nicht immer leichte Diskussionen“ erfordern.

Froman äußerte sich ähnlich. Die bisherigen Verhandlungen hätten gezeigt, dass es sowohl große Chancen als auch einige Herausforderungen gebe. Er erwarte am Ende der Begegnung am Dienstag ein klareres Gespür dafür, „wie wir zusammenarbeiten können, um unsere Differenzen zu überwinden.“

Der US-Handelsbeauftragte bestätigte, dass beide Seiten kürzlich erste Angebote zu den Einfuhrzöllen ausgetauscht hätten. Einzelheiten nannte er nicht. Die komplette Abschaffung der Zölle, die bisher im Schnitt vier Prozent betragen, gehört zu den Zielen der Verhandlungen.

Besonders umstritten ist die Frage von Produktstandards und Regulierungen. Bei vielen in der EU herrscht die Sorge, dass europäische Standards beim Verbraucher- oder Lebensmittelschutz aufgeweicht werden könnten. Die EU-Kommission, die auf europäischer Seite die Verhandlungen führt, hat die Gespräche im Bereich Investitionsschutz vorläufig auf Eis gelegt, um Zeit für eine öffentliche Debatte zu geben.

Die im vergangenen Juli begonnenen Verhandlungen waren auch durch die Affäre um die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA belastet worden.

  • dpa
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  • Man kann nur hoffen, dass die Bürger das erkennen und der EU eine Abfuhr erteilen. Im Mai ist Zahltag! Brüssel muss ein ganz anderes Bild erhalten, neue Köpfe, neue bürgernahe Ideen und Mitbestimmung, Auflösung der Schuldenvergemeinschaftung für alle Banken und Pleiteländer, Akzeptanz der Demokratie anderer Länder, Ende der Einmischung in fremde Länder, Ende der weiteren Aufnahme von Pleitestaaten und mehr. Ebenso muss das Freihandelsabkommen mit dem NSA-Staat verhindert werden, weil es den Menschen keine Vorteile bringt. Interessen der Industrie müssen hinter den Bürgerinteressen zurück stehen.

  • Wer hat diese Verhandlungsführer überhaupt gewählt? Typisch EU: verhandelt wird in den Hinterzimmern dieser Großkotzigen, ohne jegliches Bürgervotum. So ein Freihandelsabkommen muss scheitern wie die EU selbst. Im Mai kommt die Quittung der Bürger! Mit Sicherheit!

  • Im Übrigen,schließt man mit jemand, der einen henmmungslos ausspäht, und das auch in der Zukunft tun will!!!!! keine Abkommen!

  • Es geht nicht um Freihandel,es gibt zwischen USA und EU praktisch keine Handelsschranken.

    Es geht um die totale Liberalisierung, die Allmacht der mächtigen US-Konzerne, das Ende der Demokratie!

    Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
    - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
    - TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
    - TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
    - TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
    - TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

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