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Freihandelsabkommen Gabriel irritiert Washington mit TTIP-Äußerungen

Wirtschaftsminister Gabriel hat das Freihandelsabkommen für „de facto gescheitert“ erklärt. Nach der Kanzlerin meldet sich nun auch die US-Regierung zu Wort – und widerspricht dem SPD-Chef in deutlichen Worten.
30.08.2016 - 07:23 Uhr

TTIP: Ja oder Nein?

Hamburg Die US-Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge irritiert über die negativen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Freihandelsabkommen TTIP gezeigt. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte „Spiegel Online“, die Verhandlungen machten „in Wahrheit ständig Fortschritte“. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

„Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind“, zitierte das Portal den Sprecher von Froman. Der Handelsbeauftragte werde sich wie geplant zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte September mit seinem EU-Kollegen treffen.

Gabriel hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien „de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. „Da bewegt sich nichts“, sagte Gabriel. Er handelte sich damit Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein.

Auch die EU-Kommission widersprach Gabriel. „Der Ball rollt jetzt. Die Kommission macht stetig Fortschritte“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag. Wenn die Bedingungen stimmten, könnten die 2013 gestarteten Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden.

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