Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Freihandelsabkommen Handelsdeal zwischen Mexiko und USA überrumpelt Kanada

Kanada ist vom bilateralen Abkommen der Nafta-Partner überrascht worden. Für Trudeau ist dadurch eine heikle Situation entstanden.
Kommentieren
Handelsdeal zwischen Mexiko und USA überrumpelt Kanada Quelle: Reuters
Justin Trudeau

Kanadas Premierminister wird von Konservativen bereits heftig attackiert.

(Foto: Reuters)

OttawaDie rasche und unerwartet weitgehende Einigung zwischen den USA und Mexiko über ein neues Handelsabkommen hat Kanada völlig überrascht. Außenministerin Chrystia Freeland brach eine Europareise ab und sollte noch am Dienstag in Washington eintreffen, um in Verhandlungen das bisherige Nafta-Abkommen mit allen drei Ländern zu erhalten. Kanada muss nun sehen, wie es seine Interessen in dem Deal, den USA und Mexiko ausgehandelt haben, verteidigen kann.

Premierminister Justin Trudeau sprach bereits mit US-Präsident Donald Trump über die neue Lage. Zwar teilte das Premierministerbüro mit, die beiden Politiker hätten ein „konstruktives“ Gespräch geführt und Trudeau hoffe weiter auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Doch Ottawa sieht sich nun immensem Druck ausgesetzt, Konzessionen machen zu müssen, um eine Vereinbarung mit den USA zu erreichen.

Trump hatte am Montag deutlich gemacht, wie er die Lage sieht. Es werde einen „Deal“ mit Kanada geben – „entweder wird es Zölle auf Autos geben oder wir werden einen ausgehandelten Vertrag haben“. Damit unterstrich Trump seine Entschlossenheit, auf kanadische Autoexporte in die USA Strafzölle bis zu 25 Prozent zu erheben.

Diese würden für die kanadische Autoindustrie verheerende Folgen mit massiven Arbeitsplatzverlusten bedeuten: vor allem für die Hersteller in Ontario, die zum größten Teil für den US-Markt produzieren, möglicherweise aber auch für Autoteileproduzenten, die US-Hersteller beliefern.

Schockierend ist für Kanada, dass Mexiko eine weitreichende Vereinbarung mit den USA ohne Kanada aushandelte. Kanada hatte von Anfang an Wert darauf gelegt, Mexiko mit an Bord zu haben und nicht nur zweiseitig mit den USA zu verhandeln. Man wolle Mexiko „nicht unter den Bus werfen“, hieß es vor einigen Monaten zu Beginn der Nafta-Verhandlungen in Ottawa.

Es habe eine informelle Verständigung zwischen Kanada und Mexiko gegeben, keine separaten Vereinbarungen mit den USA zu treffen, heißt es in kanadischen Medien. Nun aber sei eine Verständigung ohne Beteiligung Kanadas zustande gekommen, die weit über die bilateralen Streitthemen zwischen Mexiko und den USA hinausgehe.

Die Tageszeitung „Globe and Mail“ berichtet, gestützt auf US- und mexikanische Regierungsquellen, Kanada sei von den USA ausgeblendet worden, weil Verhandlungen mit Kanada härter seien als mit Mexiko. Zudem würden sich der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Freeland nicht besonders gut verstehen. So habe Lighthizer die Bitte Freelands abgelehnt, an den Gesprächen mit Mexiko beteiligt zu werden.

Mit den Vereinbarungen zur Autoindustriesowohl was die Herkunft der Autoteile als auch die Lohnvereinbarungen angeht – kann Kanada nach ersten Bewertungen leben. Flavio Volpe, Präsident des Verbandes der Autoteilehersteller Kanadas, meinte, sie seien „für die Industrie praktikabel“.

Die von Kanada vehement abgelehnte Forderung der USA, eine „sunset clause“ von fünf Jahren in den Vertrag aufzunehmen, wurde deutlich abgeschwächt und zu einer sechs- bis 16-jährigen Überprüfungsfrist gemacht. Das mag Ottawa nicht gefallen, aber vermutlich wird es kein Grund sein, sich einem trilateralen Abkommen fernzuhalten.

Konservative kritisieren Trudeau heftig

Unklar ist aber, wie weit Ottawa die Vereinbarungen über Streitschlichtung akzeptieren kann, sowohl was Konflikte zwischen den beteiligten Staaten als auch zwischen Unternehmen und Nafta-Staaten angeht. Kanada hat sich für die Streitbeilegung durch Sondergerichte nach den Kapiteln 11 und 19 eingesetzt, die aber nun offenbar ganz oder teilweise abgeschafft werden sollen.

Ferner dürften die USA den Druck auf Kanada verstärken, seine stark regulierte Milch- und Geflügelwirtschaft stärker zu öffnen. Das auf Quoten basierende Produktionsmodell sichert kanadischen Erzeugern Einkommen und relativ hohe Preise, die die kanadischen Konsumenten zahlen müssen. Die starke Landwirtschaftslobby und Provinzen wie Quebec zeigen sich in diesem Bereich unnachgiebig. Wie Trudeau hier Kompromisse eingehen kann, ist völlig offen.

Die USA haben sich in den vergangenen Monaten mehrmals über die kanadische Hartnäckigkeit beklagt. Für Trudeau ist nun eine heikle Situation entstanden. Er muss sich in einem Jahr der Wiederwahl stellen. Die Beziehungen zu den USA und der Handel sind wichtige Wahlkampfthemen. In manchen Umfragen liegen Liberale und die konservative Opposition Kopf an Kopf.

Die Konservativen attackieren Trudeau bereits heftig. Sie werfen Trudeau eine falsche Verhandlungsstrategie vor, die dazu geführt habe, dass Kanada aus den Gesprächen ausgeschlossen worden sei. „Kanada sieht von außen zu, während kanadische Arbeitsplätze in der Schwebe sind“, äußerte der Vorsitzende der Konservativen, Andrew Scheer, in einem Tweet.

Und der außenpolitische Sprecher der Konservativen, Erin O´Toole meinte, Mexiko habe „unsere Rolle als der wichtigste Handelspartner der USA usurpiert“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Freihandelsabkommen - Handelsdeal zwischen Mexiko und USA überrumpelt Kanada

0 Kommentare zu "Freihandelsabkommen: Handelsdeal zwischen Mexiko und USA überrumpelt Kanada"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.