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Freihandelsabkommen In Berlin soll ein TTIP-Leseraum entstehen

Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, weil kaum ein Verhandlungsdokument öffentlich ist. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben. Das soll sich nun ändern.
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Für die Befürworter des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA ist klar: TTIP schafft Jobs und Wohlstand – Doch Gegner sehen Umwelt- und Verbraucherschutz bedroht. Quelle: dpa

Für die Befürworter des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA ist klar: TTIP schafft Jobs und Wohlstand – Doch Gegner sehen Umwelt- und Verbraucherschutz bedroht.

(Foto: dpa)

Brüssel Vertrauliche Verhandlungsdokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sollen von deutschen Politikern künftig auch in Berlin eingesehen werden können. Ziel sei es, in EU-Hauptstädten Leseräume für Parlamentarier einzurichten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig am Freitag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Bei den Verhandlungen müsse es größtmögliche Transparenz geben.

Der SPD-Politiker betonte, es werde bei TTIP nicht möglich sein, alles erst ganz zum Schluss öffentlich zu beraten. „Wir brauchen vorher Klarheit darüber, weil die Parlamente in diesen Prozess intensiv eingebunden sein wollen.“

Wann und wo die Leseräume eingerichtet werden, und wer genau Zugang bekommt, ist bislang offen. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben.

Das geplante TTIP-Abkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) ist seit Monaten umstritten, weil kaum ein Verhandlungsdokument öffentlich ist. Umweltschützer befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen etwa genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnen könnte. Besonders umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte hauptsächlich zum Schutz von Investoren. Sie werden als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Freihandelsabkommen: In Berlin soll ein TTIP-Leseraum entstehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • So, so, Leseräume für Parlamentarier. Gerade so eminent wichtige Thematiken gehören zur Pflichtlektüre für alle Volksbeauftragte. Und auch für alle denkfähigen, interessierten Bundesbürger, und zwar im Internet, abruf-und kopierfähig. Desgleichen öffentliche Stellungnahmen von Ministern, Fraktionsführern und Parteichefs zu wesentlichen Thematiken wie Fracking, genmanipulierte Lebensmittel für Mensch und Tier sowie alle Haftungsrisiken.
    Daß dies alles nicht automatisch zum Allgemeinthema gemacht wird zeigt, daß die Bürger die Folgeerscheinungen gefälligst kommentarlos zu tragen haben. Die Bürger werden eigentlich nur fürs Steuernzahlen und Konsumieren benötigt, und natürlich von Parlamentariern, Beamten und Verwaltungen zum Regiertwerden, denn sonst hätte man ja gar keine Existenzberechtigung.

  • Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man auch den Leseraum ins Internet verlegen und allen zugängig zu machen. Im Gegenteil, man profitiert von der Schwarmintelligenz der Massen und wird mit Sicherheit auf Dinge hingewiesen, die so mancher Abgeordnete sonst übersieht.

  • Das Log-File, sprich wann welche Abgeordnete wie lange den Raum genutzt haben, sollte veröffentlicht werden! Somit wissen wir wenigstens ob die überhaupt wissen was sie tun...