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Freihandelsabkommen Nur noch zehn Tage für den Brexit-Deal – die Wirtschaft fürchtet ein Desaster

Großbritanniens Ausstieg aus dem Binnenmarkt ohne Freihandelsabkommen rückt bedrohlich näher. Für Wirtschaftsverbände auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist es ein Nervenspiel.
30.11.2020 - 09:42 Uhr 4 Kommentare
Die EU erwartet weitere Zugeständnisse vom britischen Premierminister. Quelle: Evening Standard / eyevine / lai
Boris Johnson

Die EU erwartet weitere Zugeständnisse vom britischen Premierminister.

(Foto: Evening Standard / eyevine / lai)

London, Brüssel Die Zeit läuft ab: In einem Monat verlässt Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt, und es ist immer noch nicht klar, ob es dann ein Freihandelsabkommen geben wird. Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals verfolgen die Brexit-Verhandlungen mit wachsender Nervosität.

Eine Einigung über ein neues Handelsabkommen in letzter Sekunde muss kommen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. „Alles andere wäre ein Desaster.“ Die Unternehmen seien vom bisherigen Verlauf der Verhandlungen „herb enttäuscht“.

Die Freihandelsgespräche gehen diese Woche in London in die vielleicht entscheidende Runde. „Dies ist die letzte Woche oder so“, sagte der britische Außenminister Dominic Raab am Sonntag dem Sender Sky News. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man sich einigen könne. „Das beiderseitige Interesse an einem Deal ist sehr groß.“

Nachdem bereits mehrere Deadlines ergebnislos verstrichen sind, will die EU-Kommission keine neue Frist mehr nennen. Inoffiziell gilt jedoch nun der EU-Gipfel am 10. Dezember als Deadline. Denn das Europaparlament braucht ein paar Wochen Zeit für die Ratifizierung, weil der Vertragstext juristisch geprüft und in alle 23 Amtssprachen übersetzt werden muss.

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    „Der Text muss Mitte nächster Woche fertig sein, sonst gibt es keine Chance zur Ratifizierung“, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament.

    Vor seiner Abreise nach London hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag die 27 Botschafter der Mitgliedstaaten gewarnt, er könne noch nicht sagen, ob es ein Abkommen zum Jahresende geben werde. Es hakt weiterhin an den Streitpunkten Fischerei und fairer Wettbewerb.

    London weist EU-Angebot zum Fisch zurück

    In der Fischereifrage hat Barnier den Briten angeboten, dass die europäischen Fischer auf 18 Prozent ihrer bisherigen Fangquoten in britischen Gewässern verzichten. Ursprünglich hatte die EU gefordert, den Zugang komplett zu behalten.

    In London wurde das Angebot umgehend als „lächerlich“ zurückgewiesen. Die Regierung will 80 Prozent der europäischen Fangquoten „zurückholen“. Die Lücke zwischen den beiden Positionen ist also noch recht groß.

    Grafik

    „18 Prozent des Fischs in unseren Gewässern?“, kommentierte Außenminister Raab am Sonntag. „Das klingt nicht richtig.“ Dabei unterschlug er, dass es sich um 18 Prozent der EU-Quote handelt, nicht um 18 Prozent des gesamten Fischbestands.

    Der britische Chefunterhändler David Frost hatte am Freitag getwittert, ein Deal sei nur möglich, wenn die Souveränität des Königreichs „vollständig respektiert“ werde. Das bedeute die Kontrolle über die Grenzen und die Küstengewässer sowie die Möglichkeit, selbst über die Subventionskontrolle zu entscheiden. Zugleich betonte er: „Ein Deal ist immer noch möglich, und ich werde so lange reden, bis klar ist, dass er nicht möglich ist.“

    Die anhaltende Unsicherheit treibt Wirtschaftsverbände an den Rand der Verzweiflung. „Wir haben schon fast eine Milliarde Pfund für die Brexit-Vorbereitungen ausgegeben und 28-mal so viel wegen der Coronakrise verloren“, sagte George Gillespie, Chairman des britischen Automobilverbands Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT), vergangene Woche. „Lasst uns nicht auch noch die Kosten von Zöllen zählen, vor allem nicht aus Versehen.“

    Ohne Freihandelsabkommen würden im Handel zwischen Großbritannien und der EU ab 1. Januar die Zölle der Welthandelsorganisation WTO gelten. Auf jedes importierte Auto werden zehn Prozent und auf Autoteile fünf Prozent Zoll fällig.

    Auch der Finanzsektor ist besorgt. Zwar wurde die Branche aus den Freihandelsgesprächen ausgeklammert und hat daher keine unmittelbaren Vorteile zu erwarten. Aber ihre Vertreter hoffen, dass ein Deal die EU-Kommission dazu bewegen würde, das britische Finanzregelwerk als gleichwertig anzuerkennen. Nur dann können die Londoner Finanzdienstleister im neuen Jahr wie gewohnt mit ihren EU-Kunden arbeiten. Bisher zögert die EU-Kommission diese Genehmigungen hinaus, um den Druck auf London aufrechtzuerhalten.

    Man sei auf dem „Gipfel der Unsicherheit“ angelangt, sagte der Vorstandsvorsitzende des Londoner Börsenbetreibers LSEG, David Schwimmer, der „Financial Times“. „Es sieht so aus, als wolle die EU sicherstellen, dass der Brexit uns etwas kostet. Dabei ist es wichtig, dass globale Unternehmen Zugang zu den größten Märkten haben.“ Die Zusammenarbeit sei in beiderseitigem Interesse.

    EU-Abgeordnete erwarten Sondersitzung am 28. Dezember

    Noch bleiben zehn Tage für eine Einigung in den Handelsgesprächen. Theoretisch wäre es zwar auch möglich, dass der Freihandelsvertrag erst provisorisch von den 27 Regierungschefs abgenickt wird und das Parlament ihn im neuen Jahr nachträglich ratifiziert. Dies lehnen jedoch Parlament und Kommission strikt ab.

    Deshalb gilt der EU-Gipfel kommende Woche als spätestmögliches Datum für einen Deal. Die Europaabgeordneten richten sich bereits auf eine Sondersitzung am 28. Dezember ein. „Nach jetzigem Stand sieht es so aus, dass der Text erst in der Kalenderwoche 50 fertiggestellt ist“, sagt Andreas Schwab (CDU), Binnenmarkt-Sprecher der EVP-Fraktion. Eine Sondersitzung würde erlauben, dass die zuständigen Ausschüsse den Vertragstext vor Weihnachten noch diskutieren können.

    „Leider haben die Verhandler – vor allem die britische Seite – zu lange einfach formal aneinander vorbeigeredet, sodass jetzt ein großer Zeitdruck für die Niederschrift der Vereinbarungen entstanden ist“, sagte Schwab.

    Am Europaparlament soll das Abkommen jedenfalls nicht scheitern. „Ziel ist es, den Prozess bis zum Ende des Jahres abzuschließen“, sagt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. „Allen Beteiligten ist bewusst, dass wir unter einem enormen Zeitdruck stehen. Unserer demokratischen Verantwortung werden wir gerecht werden.“

    Corona-Aufstand erhöht Druck auf Boris Johnson 

    Es sei jedoch noch offen, ob die Unterhändler die „großen Differenzen“ in den drei ausstehenden Streitfragen ausräumen könnten, sagt McAllister. Tatsächlich stehen beide Seiten vor schwierigen Zugeständnissen.

    Dem EU-Chefunterhändler bleiben nur noch wenige Tage, die drei Hauptstreitpunkte zu lösen. Quelle: Reuters
    Michel Barnier in London.

    Dem EU-Chefunterhändler bleiben nur noch wenige Tage, die drei Hauptstreitpunkte zu lösen.

    (Foto: Reuters)

    Barnier müsste den Fischereistaaten, allen voran Frankreich, einen weiteren Verzicht ihrer Fangquoten abringen und eine Entschädigung finden. Und der britische Premier Boris Johnson müsste Mindeststandards in der Wirtschaftspolitik samt robuster Kontrolle akzeptieren, auch wenn dies aus seiner Sicht gegen die Grundidee des Brexits verstößt.

    Unklar ist, wie Johnsons innenpolitische Probleme die Brexit-Gespräche beeinflussen werden. Bis zu hundert konservative Abgeordnete wollen diese Woche laut Medienberichten gegen seinen neuen Corona-Plan stimmen. Der Aufstand macht deutlich, dass Johnsons vermeintlich sichere Mehrheit von 80 Sitzen ein knappes Jahr nach dem Wahlsieg schon äußerst wackelig ist.

    Der Premier wird den Unmut der Abweichler, unter denen viele Brexit-Hardliner sind, nicht zusätzlich durch Zugeständnisse gegenüber der EU anfachen wollen. Auf der anderen Seite hat ihm die unabhängige Haushaltsbehörde OBR vergangene Woche in Erinnerung gerufen, wie viel auf dem Spiel steht: Ihrer Prognose zufolge würde ein No-Deal-Brexit die britische Wirtschaft zusätzlich zwei Prozentpunkte Wachstum pro Jahr kosten.

    Mehr: Fondsmanager hoffen auf britische Aktienrally nach Handelsdeal.

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    4 Kommentare zu "Freihandelsabkommen: Nur noch zehn Tage für den Brexit-Deal – die Wirtschaft fürchtet ein Desaster"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Reisende soll man nicht aufhalten und oft genug kommen sie auch freudig wieder zurück. Vor allen Dingen wird es hochinteressant sein, wie sich die Sache wirtschaftlich und politisch entwickelt. Ich würde mich freuen die Briten und die Schotten in einer funktionierenden EU wieder begrüßen zu können, aber auch nur dann wenn sie vorher ihre Schulden bezahlt haben. Wie man eine funktionierende EU hinbekommen kann, erschließt sich mir leider bisher aber überhaupt nicht.

    • Es scheint ziemlich einhellige Meinung zu sein, dass GB bei einem harten Brexit mehr zu verlieren hat als EU. Ich bin mir da nicht so sicher: Fangen wir einmal damit an, dass es "das Europa" nicht gibt - ein harter Brexit wird die deutsche Wirtschaft erheblich härter und stärker treffen als bspw. Frankreich oder Italien. Eine bereits durch die Corona-Pandemie sowie die über-ambitionierten Klimaziele (die selbstredend so gut wie keinen Beitrag zur Klimarettung leisten, dafür aber Deutschland de-industrialisieren) sehr geschwächte deutsche Wirtschaft wird bei einem harten Brexit den nächsten Nackenschlag bekommen - weswegen es für mich auch nicht verständlich ist, warum die Bundesregierung nicht mäßigend auf Frankreich und die EU Verhandler (Barnier - ein Franzose, sagt shcon alles) einwirkt. Weiterhin verliert die EU mit GB eine "Kontrollinstanz", die dem übermäßigen Umverteilen und allzuviel Sozialismus den Riegel vorschob und keine Hemmung hatte, Entscheidungen auch zu blockieren. NL, AUT, FIN, usw. sind zu klein, um diese Rolle in Zukunft einzunehmen. Auch daran wird D als größter Nettozahler zu knabern haben - auf EU Ebene kann es ja gar nicht genug Umverteilung geben. Weiterhin tut die EU mit ihren absurden Regelugnen, der Büroktratie und nun auch noch dem von v. der Leyen als Thema entdeckten Klimaschutz alles, um kein Wirtschaftswachstum aufkommen zu lassen und immer weiter im Vergleich zu den großen Blöcken Pazifik und Nordamerika zurückzufallen. Für mich ist es nicht unwahrscheinlich, dass die leistungsstarke britische Wirtschaft es nach einer Schockphase schafft, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und das Land doch besser dasteht - allemal als bspw. Deutschland und Frankreich, welche an ihren ungelösten Problemen (Demopgraphie, De-industrialisierung, Ideoligisierung, unbezahlbarer Sozialstaat, implizite Staatsverschuldung, Dauerkrankheit Euro, massive Unwuchten in der EU, Immigration) zu ersticken drohen.

    • Es läuft auf einen ganz harten Brexit hinaus und wahrscheinlich ist das sogar der absolut richtige Weg. Nur aus Asche kann was aufsteigen, nicht jedoch aus halbherzigen Gelaber.
      Die Briten haben dann bspw. 100% Fangrechte. Das ist im Grunde schön für die briten, nur verkaufen auf dem Festland wird dann echt schlecht.
      Es gibt einfach zu viele Traumtänzer ...

    • Der Brexit an sich ist ein Desaster:
      Das frühere Großbritannien wird zum kleinen Britannien - in der EU konnten sie mit ihren guten Ideen auf die gesamte Gemeinschaft einwirken - auch zu ihren finanziellen Vorteilen besonders bezüglich der Finanzwirtschaft.
      Nach dem Brexit kann Britannien unabhängiger, freier wirtschaften - vielleicht ähnlich wie die Schweiz - doch wird es schwer sein sich auf die Forderungen/Vorschriften/Gesetze der EU/USA/China einzustellen - ein Spielball der Großmächte.
      Alleine zu stehen in einer globalisierten Welt ist an sich nur für sehr, sehr kleinen Staaten vorteilhaft.
      Mich macht es traurig, dass ein Staat mit so vielen intelligenten und humorvollen Menschen die EU verlässt. Es fehlen die britischen Dichter und Denker in der EU.

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