Freihandelsabkommen Trumps Verknüpfung von Stahlzöllen und Nafta-Verhandlungen verärgert Mexiko

Die siebte Runde zur Erneuerung des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko endet mit minimalen Fortschritten – und reichlich Frust.
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In Mexiko beginnt sich die Angst breitzumachen, dass die Strafzollandrohung von Trump der entscheidende Sargnagel für die Nordamerikanische Freihandelszone sein könnte. Quelle: Reuters
Vorbereitung der Pressekonferenz zum Abschluss der jüngsten Nafta-Verhandlungen

In Mexiko beginnt sich die Angst breitzumachen, dass die Strafzollandrohung von Trump der entscheidende Sargnagel für die Nordamerikanische Freihandelszone sein könnte.

(Foto: Reuters)

Mexiko-StadtAls US-Präsident Donald Trump vor Tagen seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium ankündigte, hielten sich die Mexikaner anders als die Kanadier mit einer prompten Antwort zurück. Schließlich saßen in Mexiko-Stadt gerade die Unterhändler der drei Nafta-Staaten zusammen und grübelten in der mittlerweile siebten Runde über mögliche Annäherungen in den festgefahrenen Gesprächen.

Hinter den Kulissen aber machten die Mexikaner keinen Hehl aus ihrer Verstörung angesichts der Ankündigung des nördlichen Nachbarn, und allenthalben hieß es: Das erschwert die Gespräche über eine Anpassung und Modernisierung der Nordamerikanischen Freihandelszone zusätzlich.

Mexiko ist nach Kanada und Südkorea drittgrößter Stahllieferant der USA und hat deshalb massiven Grund, sich über hohe Zölle zu sorgen.

Die Nafta-Unterhändler waren am Montag gerade dabei, ihre gemeinsame Pressekonferenz für den Nachmittag abzustimmen, als Trump nachlegte: „Zölle auf Stahl und Aluminium werden nur heruntergenommen werden, wenn wir ein neues und faires NAFTA unterzeichnen“, teilte der Präsident via Twitter mit.

Die Nordamerikanische Freihandelszone habe eine „massive Verlagerung von Unternehmen und Jobs“ mit sich gebracht, schrieb Trump – zuungunsten der USA, wie der US-Präsident hinzufügte.

So klar war eine Verbindung zwischen Strafzöllen und der Nafta noch nie hergestellt worden. Und dementsprechend antwortete Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo, zugleich Chefunterhändler bei den Gesprächen auf Twitter: „Das ist der falsche Weg, um einen modernen NAFTA-Vertrag auf den Weg zu bringen“. Mexiko dürfe zudem nicht in die Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingeschlossen werden.

Mexikos Außenminister Luis Videgaray übernahm die politische Antwort auf einen Trump-Tweet, in dem der US-Präsident Mexiko vorwarf, nicht genug dafür zu tun, den Drogenschmuggel in die USA zu stoppen: „Der illegale Drogenhandel ist die gemeinsame Verantwortung der USA und Mexiko“, schrieb der Chefdiplomat über den Kurznachrichtendienst. „Nur gemeinsam können wir Rauschgift- und Waffenhandel stoppen.“

In Mexiko beginnt sich die Angst breitzumachen, dass die Strafzollandrohung von Trump der entscheidende Sargnagel für Nafta sein könnte. Das Abkommen verbindet Mexiko, Kanada und die USA seit fast 24 Jahren.

Dementsprechend beharrt die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto auch darauf, dass man das eine bitte nicht mit dem anderen verbinden möge. „Wir müssen uns auf einen Kampfschauplatz konzentrieren, hier die richtigen Antworten finden und nicht noch andere Fronten eröffnen“, betonte Wirtschaftsminister Guajardo am Montagnachmittag im Gespräch mit Journalisten.

Zuvor hatten er, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in Mexiko-Stadt nach der siebten Verhandlungsrunde nur wenig mehr als Stillstand verkünden können. „Uns läuft die Zeit davon, und wir müssen schneller vorankommen“, kritisierte Lighthizer. In den fast siebenmonatigen Gesprächen seien erst sechs von 30 Kapiteln ausgehandelt worden, fuhr der US-Chefunterhändler fort.

Das sind gerade mal 20 Prozent. Und zudem sind es die leichtesten 20 Prozent. Viele Knackpunkte sind noch offen. Zu den größten Zankäpfeln gehören die Ursprungsregeln für Bauteile in der Automobilindustrie, die Lösung von Konflikten vor Schiedsgerichten und das von den USA favorisierte automatische Nafta-Ende alle fünf Jahre, wenn sich nicht alle drei Teilnehmerländer ausdrücklich auf eine Fortsetzung verständigen.

Wieder einmal vertagten sich die Handelspartner an diesen Punkten auf die nächste Runde in Washington in fünf Wochen. „Wir werden solange weiterverhandeln, wie es nötig ist“, versicherte Guajardo. Allerdings läuft den Ländern die Zeit davon.

Am 1. Juli wird in Mexiko ein Nachfolger für den glücklosen Staatschef Peña Nieto gewählt. Und im Moment sieht es so aus, als könne der Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador die Wahl gewinnen. Er ist bekannt für seine Skepsis gegenüber dem Freihandel und weiterer Öffnungen seines Landes hin zu den Weltmärkten.

Wenn es ganz unglücklich läuft, wären dann jenseits und diesseits des Rio Bravo zwei wenig kompromissfreudige Nafta-Kritiker am Ruder. Dann wäre es vorbei mit dem Abkommen.

Aber auch die Zwischenwahlen in den USA mit der Teilerneuerung des Kongresses werden die Verhandlungen bremsen. Die Zukunft des Nafta-Abkommens bleibt damit ungewiss – sehr zum Ärger der Unternehmen in den drei Ländern. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern.

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  • Die Lacheinlage zum Thema aus der EU.
    Die Vergeltungsliste der EU zielt auf Importe aus den USA von Hemden, Jeans, Kosmetika, anderen Konsumgütern, Motorrädern und Sportbooten im Wert von rund 1 Milliarde Euro; Orangensaft, Bourbon Whiskey, Mais und andere landwirtschaftliche Produkte im Gesamtwert von 951 Millionen Euro; und Stahl und andere Industrieprodukte im Wert von 854 Millionen Euro.

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