Freihandelsabkommen TTIP Dürfen die USA bald bei EU-Gesetzen mitreden?

Laut einem Medienbericht sieht das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von neuen EU-Gesetzen vor. Pläne sollen offengelegt werden.
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Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Quelle: dpa

Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

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FrankfurtDas geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor.

Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission.

Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der – auf zentraler und nicht-zentraler Ebene – geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.

Die Liste der Vorhaben soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein.

Auf dieser Basis sollen laut „FAZ“ die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

  • afp
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14 Kommentare zu "Freihandelsabkommen TTIP: Dürfen die USA bald bei EU-Gesetzen mitreden?"

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  • Deutlich geschrieben, der Demokratie und den Rechtsstaat soll der letzte Schlag versetzt werden.

  • @Joachim Wendel

    Keine Sorge, die Kommentatoren KÖNNEN lesen.
    Und sogar selbständig denken.

    -zu 2.: "beratende Gespräche" heißt: eine von Lobbyorganisationen gesponsorte US-Regierung übt massiven Druck auf Regierungen in Europa aus

    -zu 3.: solange US-Soldaten in D sind, werden Regierungen in D nie souverän sein.

    -zu "Das bedeutet auch, dass wir argumentativ Einfluss nehmen können, auf unsinnige Gesetze auf der anderen Seite des Atlantiks.": Träumen Sie weiter.

  • Genmais und Gensoja können auch meiner Meinung nach in den USA bleiben oder dort wo der Genpfeffer wächst. Aber Chlorhühnchen wären in der Tat ein Fortschritt. Die landläufige Meinung, dass die Chlorierend des Geflügels sei schlecht für Gesundheit und Geschmack ist einfach nur falsch. Auch in Deutschland werden Lebensmittel chloriert ohne das wir es merken. Vorteil ist, die sind dann weitestgehend keimfrei.

    Und das mit dem beidseitigem Austausch der Gesetztexte im Vorfeld ist sehr zu begrüßen, solange die Europäer nicht einknicken und nur noch Änderung zum Vorteile der USA zustimmen. Das allerdings steht zu befürchten.

  • Bernd Mayer, ich kann mich nur noch anschließen, keine Mitsprache der USA in Europa.

  • Den völligen Ausverkauf Deutschlands un Europas hben wir Merkel zu verdanken.
    Ich sage doch immr, eine größere Volksverräterin hatten wir noch nie.
    Wer stippt endlich diese DDR-Frau?
    Nach so einem Beicht müßte doch die gesamte Presse auf die Barrikaden gehen

  • Gar keine Frage, man sollte alle Möglichkeiten für Gespräche, Beratungen offen lassen.
    NUR, in Betracht der letzten Geschehnissen, Abhörskandalen, Wirtschaftsspionagen usw. wird mir ehrlich gesagt sehr mulmig.

    Wie weit lassen sich die USA auf unsere, deutlich strengeren Gesetze, Ökologiebestimmungen, Gesundheitsnormen, …, ein.
    Was machen wir, unsere Regierung, wenn die neuen Gesetze nicht durchzubringen sind, weil die Unternehmen in USA gegen diese klagen?

    Mit TTIP geben wir unsere Souveränität an die USA ab! Und auf Chlorhühnchen und Genmais kann ich gerne verzichten!

  • Manchmal frage ich mich, ob mancher "Kommentator" den Artikel überhaupt gelesen hat, bevor ein Kommentar abgegeben wird.
    Wer in den Artikel schaut, wird sehen, dass
    1. "beide Seiten" Listen über Gesetzesvorhaben austauschen,
    2. danach "beratende Gespräche" stattfinden,
    und
    3. die souveräne Entscheidung der jeweils anderen Seite in keiner Weise verunmöglicht wird.
    -
    Wenn man keine Vorurteile hat oder auswalzen möchte, heißt das doch, dass frühzeitig miteinander gesprochen wird mit der Gelegenheit, zu erläutern, Hintergründe darzustellen, bis hin zur Gelegenheit, Verbesserungen in ein Gesetz einzubringen, wenn der Sinn vermittelt werden kann.
    -
    Das bedeutet auch, dass wir argumentativ Einfluss nehmen können, auf unsinnige Gesetze auf der anderen Seite des Atlantiks.
    -
    Also lassen wir mal alle Ideologie beiseite:
    Wenn schon unser Vizekanzler mit Pegida-Anhängern redet, was kann dann schlecht daran sein, die Argumente unserer Handelspartner kennen zu lernen?
    -
    Solange die Entscheidungshoheit bei dem jeweiligen Souverän bleibt, sollten wir lieber den Herzschlag wieder herunter fahren und uns um wirklich wichtige Probleme kümmern.

  • Liebe Redakteure des Handelsblattes,
    warum kommt so eine wichtige Mitteilung auf Seite 1?
    Wenn dies so kommen sollte, können wir unsere Parlamente usw. abschaffen. Dann brauchen wir auch kein gemeinsames Europa mehr. Übrigens was meint Herr Juncker unser europäischer Steuervermeider dazu? Europa um Millionen Euros geprellt und jetzt Chef der EU. Lächerlich unsere Politik.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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