Freihandelsabkommen TTIP-Unterhändler beteuern Respekt vor Verbrauchern

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA alarmiert Umweltschützer, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen. Nach ihrem siebten Treffen haben die TTIP-Unterhändler eine Botschaft an diese Kritiker.
Update: 03.10.2014 - 22:22 Uhr Kommentieren
Das Freihandelsabkommen hat auch in Deutschland Kritiker: Ein symbolisches "Chlorhühnchen" bei einer Protestaktion gegen TTIP in München. Quelle: AFP

Das Freihandelsabkommen hat auch in Deutschland Kritiker: Ein symbolisches "Chlorhühnchen" bei einer Protestaktion gegen TTIP in München.

(Foto: AFP)

WashingtonBei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA haben sich Vertreter beider Seiten für hohe Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ausgesprochen.

Die Unterhändler lobten die Fortschritte in der siebten Gesprächsrunde am Freitag bei Washington als „positiv und konstruktiv“. Diesmal drehten sich die Verhandlungen um „komplexe und hoch technische“ Bereiche des Dienstleistungssektors sowie kleinerer und mittelständischer Unternehmen, hieß es zum Abschluss der Gesprächsrunde. Zudem schlossen USA und EU eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch das geplante Freihandelsabkommen aus.

"Wir haben die Sorge gehört, dass unsere Verhandlungen keine Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Schulbildung oder nationales Gesundheitswesen vorschreiben sollen", sagte der US-Unterhändler Dan Mullaney zum Abschluss der siebten Verhandlungsrunde am Freitag in Washington. Die Möglichkeiten der Regierungen, diese Bereiche etwa mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu regulieren, sollten "nicht eingeschränkt" werden.

Auch der EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge bei dem Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stehe. Außerdem werde "nichts getan, was den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Verbrauchern und privaten Daten absenken oder gefährden könnte".

Abschluss eines Abkommens zieht sich hin

Beide Seiten sprachen von einer "produktiven" Verhandlungsrunde in dieser Woche. Allerdings hüteten sie sich davor, ein Datum für den Abschluss eines Abkommens zu nennen.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrößte Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs.

Doch Umweltschützer, Interessenverbände, Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten. Die Handelsregeln im Einzelnen könnten die wohl größte Herausforderung vor dem TTIP-Abschluss werden, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten, beide Seiten wollten die Kompetenzen jeweils den lokalen Gesetzgebern überlassen.

Streitpunkt Investorenschutz
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