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Freihandelsabkommen Warum die Verhandlungen zwischen Trump und Trudeau schwierig sind

Eigentlich wollten sie sich auf ein neues Freihandelsabkommen einigen – aber das Klima zwischen Kanadas Premierminister Trudeau und US-Präsident Trump kühlt sich weiter ab.
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Das Verhältnis zwischen Kanadas Premier Trudeau und US-Präsident Trump ist schwierig. Quelle: AP
Keine Männerfreundschaft

Das Verhältnis zwischen Kanadas Premier Trudeau und US-Präsident Trump ist schwierig.

(Foto: AP)

OttawaAnderthalb Jahre ist es her, da sah es nach einer überraschend harmonischen Arbeitsbeziehung zwischen Kanadas Premierminister Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump aus. Doch seitdem ist viel passiert. Das Verhältnis ist spätestens seit dem G7-Gipfel in der kanadischen Provinz Quebec im Juni getrübt.

Trump hatte aus Verärgerung über Trudeaus Abschluss-Pressekonferenz seine Zustimmung zu der Gipfelerklärung nachträglich zurückgezogen und Trudeau Unaufrichtigkeit vorgeworfen. Gegenseitige Strafzölle belasten das Klima. Und dann ist da noch die Auseinandersetzung um einen Nachfolger für das Freihandelsabkommen Nafta. Es geht um immerhin 500 Milliarden Dollar an bilateralem Handelsvolumen.

Am Wochenende läuft eine von Trump gesetzte Frist für Kanada aus, sich den US-Forderungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada zu beugen. Sonst will die US-Regierung dem US-Kongress Anfang kommender Woche das mit Mexiko ausgehandelte bilaterale Freihandelsabkommen zuleiten. Ende August hatten sich beide Länder überraschend darauf geeinigt – ohne Kanada, das bisher Partner des dreiseitigen Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta war, zu beteiligen.

Ein Monat ist vergangen, seit sich die USA und Mexiko bilateral geeinigt haben. Kanada sollte sich anschließen. Das neue Abkommen soll laut Trump „USMC“ heißen, was für USA, Mexiko und Kanada stehen soll. Aber bei mehreren wichtigen Fragen sind die USA und Kanada noch weit auseinander.

Bei der Uno-Vollversammlung liefen sich Trump und Trudeau zwar mehrmals über den Weg, ein bilaterales Treffen, bei dem die Differenzen hätten erörtert werden können, kam aber nicht zustande. Ob er ein Treffen mit Trudeau abgelehnt habe, wurde Trump in New York von seinem Lieblingssender Fox gefragt. „Ja, das habe ich“, lautete seine klare Antwort.

Trumps Begründung: „Weil seine Zölle zu hoch sind. Und er scheint sich nicht bewegen zu wollen. Und ich habe ihm gesagt: ,Vergiss es´.“ Trudeau bestritt später, überhaupt ein Treffen mit Trump angefragt zu haben. Zur Kritik Trumps an

Der US-Präsident kritisierte in dem Interview weiter: „Wir sind sehr unzufrieden mit den Verhandlungen und mit dem Verhandlungsstil Kanadas. Wir mögen Kanadas Repräsentanten nicht sehr.“ Wen er meinte, sagte er nicht, aber Kanadas Delegation bei den Verhandlungen über die Neugestaltung von Nafta wird von Außenministerin Chrystia Freeland geleitet. Die hat es in den vergangenen Monaten gewagt, die USA und ihren Präsidenten zu kritisieren.

Selbst EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sah sich nach den Äußerungen Trumps zu einer Verteidigung Freelands veranlasst. „Ihr habt eine fantastische Chef-Unterhändlerin“, sagte sie in einem Gespräch mit dem kanadischen Rundfunk CBC. „Ich glaube, sie macht einen exzellenten Job unter sehr schweren Bedingungen.“ Trumps Kommentare zeigten, dass es zunehmend schwierig sei, mit den Amerikanern zu verhandeln.

Trudeau verteidigt den Verhandlungsstil Ottawas: „Die Amerikaner finden, dass die Verhandlungen schwer sind, weil Kanadier harte Verhandler sind, wie wir es sein sollten.“ Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich: Eine gute und faire Vereinbarung sei immer noch möglich. „Aber wir werden keine schlechte Vereinbarung für Kanada unterzeichnen.“

Kanada hat nach Einschätzung von Politikern und Experten auf beiden Seiten die Möglichkeit, sich dem bilateralen Abkommen zwischen Mexiko und den USA später noch anzuschließen. In den Vertrag könnten dann einige Regelungen eingefügt werden, die speziell für Kanada gelten, so wie es jetzt Regelungen speziell für USA und Mexiko dort enthalten sind.

Ganz sicher ist es nicht, dass der US-Kongress dem rein bilateralen Vertrag zustimmt, auch wenn die Republikaner die Mehrheit haben. Doch die Zeit drängt, denn Trump möchte den Vertrag mit Mexiko Ende November formal unterzeichnen – vor dem Amtsantritt des neu gewählten mexikanischen Präsidenten Anfang Dezember und vor dem Start des neugewählten US-Kongresses, in dem die Demokraten bald die Mehrheit halten könnten.

Die Kanadier lassen sich von den Fristen bislang aber nicht beeindrucken. „Wir werden weiterarbeiten, so lange wie es nötig ist, das richtige Abkommen für Kanada zu erreichen“, sagt Trudeau. Die Kanadier sind bisher nicht bereit, auf Regelungen über eine Streitschlichtung zu verzichten, die es Staaten ermöglicht, sich gegen Strafzölle zu wehren.

Kanada fordert zudem, dass die Strafzölle auf Aluminium und Stahl aufgehoben werden, die mit angeblicher Bedrohung der Sicherheit der USA begründet werden, und dass die USA darauf verzichten, künftig mit solchen Zöllen zu drohen.

Trump hingegen fordert ein Entgegenkommen Kanadas unter anderem bei Milch- und Geflügelimporten aus den USA und droht damit, in Kanada für den US-Markt gebaute Autos mit Einfuhrzöllen zu belegen. Die von Kanada geforderte Streitschlichtung lehnt er ab. Es gebe immer noch eine „gute Chance“ für ein Abkommen mit Kanada, sagt der US-Präsident, er werde aber nichts genehmigen, was nahe an dem sei, was sich Kanada wünsche.

Trudeau betont offiziell trotz all der Probleme, er habe weiter regelmäßig Kontakt mit dem US-Präsidenten. Noch in der vergangenen Woche habe er ein „sehr gutes Telefongespräch“ mit Trump gehabt. In New York kam es allerdings nur zu einer kurzen direkten Begegnung zwischen beiden Männern, die merkwürdig verlief: Trudeau ging kurz vor einem Mittagessen der Regierungschefs auf Trump zu, der an einem Tisch saß und in Notizen blätterte.

Der Präsident gab Trudeau die Hand, ohne sich von seinem Stuhl zu erheben, und wandte sich dann wieder seinen Aufzeichnungen zu. Man solle in diese Begegnung nicht zu viel hineinlesen, mahnte Trudeau. Solche kurzen Interaktionen, „schnell aber herzlich“, gebe es bei den UN zuhauf. Er habe häufig Gelegenheit, mit Trump zu sprechen „und dies war nicht die Zeit“.

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