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Freihandelsgespräche Erst Hoffnung, dann Ernüchterung: Finden Großbritannien und die EU doch noch zusammen?

In Brüssel und London gibt es widersprüchliche Darstellungen über eine mögliche Annäherung im Fischereistreit. Unterdessen droht im britischen Unterhaus neues Ungemach.
06.12.2020 Update: 07.12.2020 - 09:51 Uhr 2 Kommentare
Der Franzose berät am Montag mit dem britischen Verhandler David Frost. Quelle: AP
EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Der Franzose berät am Montag mit dem britischen Verhandler David Frost.

(Foto: AP)

London Finden Großbritannien und die EU bei den Freihandelsgesprächen doch noch zusammen? Bei einem wichtigen Streitpunkt, der Fischerei, sei man sich näher gekommen, streuten EU-Kreise am Sonntagabend. In London wurde dies umgehend bestritten.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich am Montagmorgen pessimistisch. Ein Deal sei noch nicht zu erkennen, sagte er laut Diplomaten bei einem Treffen mit den 27 EU-Botschaftern. Nun liege der Ball auf der britischen Seite.

Erst Hoffnung machen, dann die Erwartungen dämpfen und den schwarzen Peter an die andere Seite weiterreichen – all das gehört längst zu den Ritualen in den Gesprächen mit London. Die Zahl der anonymen Briefings auf beiden Seiten zeigt, wie hoch der Druck auf die Verhandlungsteams in Brüssel ist. Unter massivem Zeitdruck versuchen beide Seiten, sich doch noch auf einen Handelspakt zu verständigen.

Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll das Freihandelsabkommen stehen. Am heutigen Montagabend wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson erneut telefonieren, um zu sehen, ob weiter verhandelt werden soll.

Immerhin, in einem Punkt scheinen sich beide Seiten einig: „Wir sind an einem schwierigen Punkt“, sagte der britische Landwirtschaftsminister George Eustice am Sonntag dem Sender Sky News.

Die Gespräche stünden „auf Messers Schneide“, sagte der irische Ministerpräsident Micheal Martin dem irischen Sender RTE. Er bezifferte die Chancen auf einen Brexit-Deal auf 50 zu 50. Ähnlich äußerte sich ein anonymer britischer Minister gegenüber der „Sunday Times“. 

Der britische Chefunterhändler David Frost war am Sonntag in Brüssel eingetroffen, um einen „allerletzten Versuch“ zu unternehmen. Am Freitagabend hatten Frost und sein Gegenüber Michel Barnier die Verhandlungen erschöpft unterbrochen, weil sie nicht mehr weiterkamen.

Die ganze Woche hatten sie mit ihren Teams in der „Höhle“ verbracht, einem fensterlosen Kellerraum im Wirtschaftsministerium in London. Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, doch bei den größten Streitpunkten hakte es weiterhin.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte daraufhin am Samstag von seinem Landsitz Chequers aus mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert, um einen neuen Impuls zu geben.

In dem einstündigen Telefonat bekräftigte Johnson, dass die EU die Freiheit Londons anerkennen müsse, die Dinge künftig anders zu machen. Von der Leyen hingegen betonte, dass der Preis für den Zugang zum Binnenmarkt die Einhaltung von gewissen Regeln sei.

Die zentralen Streitpunkte sind dieselben wie im März, als die Gespräche begannen:

  • Fischerei: Nachdem in EU-Kreisen am Sonntagabend von einer Annäherung die Rede war, sagte ein Sprecher in London, es habe sich nichts wesentlich geändert. Die EU will den Zugang ihrer Fischer zu britischen Gewässern langfristig sichern. Die britische Regierung hatte nur eine Übergangsperiode für drei Jahre angeboten, danach will sie jährlich über die Quoten verhandeln. Auch bei der Höhe der Fangquoten liegt man auseinander.
  • Fairer Wettbewerb: Die EU will sicherstellen, dass die britische Regierung ähnlich strikte Regeln wie die EU im Arbeits- und Umweltrecht sowie bei den Subventionen einhält. Die Verpflichtung zum „Level Playing Field“ soll verbindlich festgeschrieben werden. Johnson hingegen will sich nicht die Hände binden lassen und pocht auf die britische Souveränität.
  • Governance: Die EU will festschreiben, dass die Partner bei Verstößen gegen das Freihandelsabkommen Strafzölle gegen den anderen verhängen können – und zwar in allen Bereichen. Die britische Regierung sperrt sich, weil dies aus ihrer Sicht die Abhängigkeit von der EU zementieren würde.

Wenn diese drei Fragen nicht geklärt würden, sei kein Abkommen möglich, teilten Johnson und von der Leyen nach ihrem Telefonat in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Scheitern die Gespräche, scheidet Großbritannien am 31. Dezember ohne Anschlussabkommen aus dem Europäischen Binnenmarkt aus. Ab dem 1. Januar gelten dann die Zölle der Welthandelsorganisation im Handel über den Ärmelkanal.

Britische Minister drohen mit No-Deal

In London wurde geklagt, Barnier habe vergangene Woche plötzlich neue Forderungen gestellt. Dies sei ein „Rückschlag“ gewesen, sagte Landwirtschaftsminister Eustice. Die EU wies diese Darstellung zurück. Alle Forderungen seien lange bekannt.

Britische Minister drohten erneut mit einem No-Deal. Das Kabinett stehe zu hundert Prozent hinter Johnson und würde auch einen No-Deal mittragen, zitierte die „Sunday Times“ einen Minister. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Schwergewichte wie Finanzminister Rishi Sunak und Kabinettsbürominister Michael Gove ein solches Szenario vermeiden wollen.

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Im Fischereistreit hatte Frankreich in den letzten Tagen den Druck auf Barnier erhöht, nicht nachzugeben. Europaminister Clément Beaune hatte die britischen Ansprüche als „ungerechtfertigt“ bezeichnet. Doch scheinen die Unterhändler in der Fischereifrage Fortschritte zu machen.

Das größere Problem liegt in der britischen Weigerung, die EU-Forderungen zum fairen Wettbewerb zu erfüllen. Denn hier geht es aus britischer Sicht um die Grundidee des Brexits. Johnson hatte mehrfach betont, dass das Königreich sich künftig vom „Traktorstrahl“ der EU befreien müsse.

Erschwerend kommt hinzu, dass am Montag das umstrittene Binnenmarktgesetz ins Unterhaus zurückkehrt. Das Oberhaus hatte die anstößigen Nordirland-Passagen gestrichen, weil sie gegen den EU-Ausstiegsvertrag verstoßen und einen Völkerrechtsbruch darstellen. Doch wird erwartet, dass Johnson sie vom Unterhaus wieder reinschreiben lässt. Damit riskiert er eine neuerliche Konfrontation mit der EU, die deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Die Stimmung in den Verhandlungen wird das nicht verbessern. Das Binnenmarktgesetz ist einer der Gründe, warum die EU auf einem strikten Kontrollmechanismus mit Sanktionen besteht. 

Mehr: Johnsons Brexit-Poker ist nur noch fahrlässig.

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2 Kommentare zu "Freihandelsgespräche: Erst Hoffnung, dann Ernüchterung: Finden Großbritannien und die EU doch noch zusammen?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mit den Aussagen zum fairen Wettbewerb gibt die EU doch zu, dass die strengen Umwelt-, Arbeitsrechts- und Subventionsauflagen ein Wettbewerbsnachteil für europäische Unternahmen darstellen.
    Wie geht das eigentlich zusammen mit der Aussage in Lissabon, das man Europa binnen 10 Jahren zum wettbewerbsfähigsten Kontinent der Welt machen will.
    Und ist es wirklich so unvernünftig von den Britten, dass sie diese Nachteile nicht automatisch zu übernehmen wollen, wenn Brüssel mal wieder was Neues einfällt.

  • aus meiner Sicht wird das nichts mehr, obwohl wir wirklich genug andere Probleme haben.

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