Freilassung „Eine Schande für Europa“ – Puigdemonts emotionaler Appell an die Deutschen

Carles Puigdemont verlangt nach seiner Haftentlassung Verhandlungen statt Strafverfolgung. Justizministerin Barley hält die Freilassung für „absolut richtig“.
Update: 06.04.2018 - 19:10 Uhr 6 Kommentare

Das sind Puigdemonts erste Worte nach seiner Freilassung

Neumünster/Madrid13.52 Uhr zeigen die vergoldeten Uhrzeiger am Backsteinportal der Justizvollzugsanstalt Neumünster, als Carles Puigdemont endlich das Gefängnis verlässt. Als vorerst freier Mann, durch die Vordertür. Gut 100 Menschen warten bereits seit Stunden, Medienleute, Kameras von NDR und dem spanischen Sender TVE, Mikrofone von katalanischen Radiostationen. Dazu eine Handvoll Demonstranten, die den Politikern mit dem Ruf „President“ empfangen.

Puigdemont, im leicht verknautschten dunkelgrauen Anzug, liest ein Statement von einem mit enger Handschrift beschriebenen Din-A5-Zettel ab. „Ich möchte mich bei allen bedanken für die Solidarität“, setzt er auf deutsch an. Auf englisch spricht er weiter, dankt den Mitarbeitern des Gefängnisses für den „Respekt“.

Er sagt, er habe Unterstützung aus der ganzen Welt bekommen, werde Wochen brauchen, um allen zu antworten. Dann kommt die politische Botschaft: „Jetzt ist die Zeit für den politischen Dialog gekommen“, sagt er. Die spanische Regierung dürfe die katalonische Unabhängigkeitsbewegung nicht länger kriminalisieren.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig. „Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“, sagte Barley am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: „Das wird nicht einfach sein“, betonte die SPD-Politikerin. Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, „dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land – nämlich in der Bundesrepublik“.

Spanien ließ Puigdemont, den ehemaligen Regierungschef der Region Katalonien, per europäischem Haftbefehl suchen – wegen Hochverrats und Veruntreuung von Geld, das er unter anderem für das illegale Unabhängigkeits-Referendum eingesetzt haben soll.

Puigdemont hält auch in Neumünster dagegen: „Es ist eine Schande für Europa, das es hier politische Gefangene gibt“, sagt er mit Blick auf Mitstreiter, die in Spanien inhaftiert sind.

Dann spricht sein Anwalt. „Der juristische Kampf geht weiter“, sagt er und kündigt an, die schleswig-holsteinischen Richter auch noch davon überzeugen zu wollen, den Politiker nicht wegen der Unterschlagungsvorwürfe auszuliefern. Die Richter hatten am Donnerstagabend erklärt, dass der Hochverratsvorwurf nach deutschem Recht nicht haltbar ist, weil Puigdemont keine Gewalt eingesetzt habe.

Seine Unterstützer jubeln. Etwa Montserrat Garcia. Die 60-Jährige lebt seit 32 Jahren in Schleswig-Holstein, dennoch war sie täglich vor dem Gefängnis. „Ich wollte nicht demonstrieren, sondern unserem gewählten Präsidenten zeigen, dass er nicht allein ist“, sagt die Behinderten-Betreuerin.

„Mit einem Ergebnis wie heute haben wir alle in Katalonien gerechnet“, sagt sie. Schließlich habe Puigdemont nichts verbrochen, sondern werde politisch verfolgt. „Deutschland darf ihn bitte, bitte nicht ausliefern. Spanien ist rachsüchtig“, fleht sie. Katalonische Häftlinge würden weit ihrer Heimat untergebracht. „Das ist Schikane, damit Freunde und Verwandte sie nicht besuchen können.“

Für Garcia hat die Haft des Politikers immerhin etwas Gutes: Sie hat zwei weitere Katalanen aus der Region bei den täglichen Besuchen kennengelernt. „Wir sind jetzt seit drei Tagen richtige Freunde“, sagt sie.

Am Rand bilden vier schwarz gekleidete junge Leute aus Neumünster einen Sprechchor. „Freiheit für die katalonischen politischen Gefangenen“, steht auf einem Spruchband. Die Gruppe bezeichnet sich als „antifaschistischer Widerstand“ - kurz: Antifa.

„Wir helfen den Genossen aus Katalonien, die sich in Neumünster natürlich nicht auskennen“, sagt einer von ihnen. Eine kleine Gruppe Linker sein von dort angereist. Am Samstag wollen sie an einer Demonstration für Puigdemont in Neumünster teilnehmen. „Vielleicht kommt er ja jetzt auch selbst“, hoffen die Antifa-Aktivisten.

Die spanische Regierung wies Vorwürfe zurück, sie jage den katalanischen Separatistenführer. Puigdemont sei „kein Opfer politischer Verfolgung, er ist ein Justizflüchtiger“, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag. Spanien befindet sich nach dem Urteil aus Schleswig-Holstein im Schockzustand.

Offiziell äußert sich die spanische Politik zwar nur vorsichtig. Justizminister Rafael Catalá erklärte: „Einige Entscheidungen von Gerichten gefallen uns mehr, andere weniger“, aber man werde alle akzeptieren. Hinter den Kulissen aber ist von einem „Desaster“ für Spanien die Rede.

Spanische Juristen kritisieren, dass OLG hätte seine Kompetenzen überschritten und den Umfang der Gewalt in Katalonien bewertet, während dies Sache des Prozesses in Spanien hätte sein sollen. Der zuständige spanische Richter erwägt offenbar, den Europäischen Gerichtshof in der Sache anzurufen. Noch ist aber nichts entschieden.

Carles Puigdemont äußerte sich in einer Audiobotschaft am Nachmittag unterdessen kämpferisch . „Der Weg ist lang, aber an seinem Ende kann nur eins stehen, unser Sieg“, sagte er. „Wir machen weiter, stärker und entschiedener als je zuvor, auf unserem katalanischen Weg der Gewaltlosigkeit, der Forderung nach Ausübung unserer demokratischen Rechte“, fügte er hinzu.

Die katalanischen Separatisten fühlen sich vom Ausland in ihrer Sache bestätigt und nutzten die Gelegenheit für Polemik gegen Madrid: „Wir wollen den enormen Unterschied betonen zwischen einer europäischen Justiz, die zuhört und Menschen guten Willens frei lässt und der spanischen Justiz, die Ministern zuhört und vorverurteilt“, sagte der Sprecher von Puigdemonts Wahlliste Junts per Catalunya, Eduard Pujol.

Sollten die deutschen Richter Puigdemont wirklich nur wegen Untreue ausliefern, führt das zu der kuriosen Situation, dass er – anders als die bereits wegen Rebellion in Spanien verhafteten Separatisten – aus juristischer Sicht wohl erneut zum Präsidenten gewählt werden könnte.

Nach spanischem Recht verlieren nur die Angeklagten ihre politischen Rechte, die final wegen Terrorismus oder Rebellion angeklagt und in Haft sind. Doch das wäre bei Puigdemont nicht der Fall.

„Er müsste für eine Amtseinführung nach Spanien kommen, in das Parlament von Barcelona, weil eine Vereidigung aus der Ferne unzulässig ist“, erklärt Francesc de Carreras, Professor für Verfassungsrecht an der Autonomen Universität Barcelona dem Handelsblatt.

Separatisten wenden sich an die Uno

„Bei einer reinen Anklage wegen Untreue kann man aber keine Untersuchungshaft rechtfertigen“. Das bedeutet, Puigdemont könnte zumindest bis zu seiner endgültigen Verurteilung womöglich auch in Spanien ein freier Mann bleiben und wieder die Regierung übernehmen.

Das ist aktuell aber nicht der Plan der Separatisten. Derzeit muss Puigdemont in Deutschland bleiben, bis endgültig über eine Auslieferung wegen Untreue entschieden ist. Das OLG hat dazu weitere Details in Spanien angefordert. Die Katalanen müssen aber bis zum 22. Mai eine Regierung bilden, sonst werden Neuwahlen fällig.

Puigdemonts Partei erklärte, man wolle nun den inhaftierten Aktivisten Jordi Sànchez als Kandidat für den Regierungschef vorschlagen. Sànchez ist als ehemaliger Chef der großen separatistischen Bürgerbewegung ANC wegen Rebellion angeklagt. Er war schon einmal seit der Wahl kurz vor Weihnachten Präsidentschaftskandidat, scheiterte aber daran, dass der Richter ihm keinen Freigang zur Amtseinführung gewährte.

Die Separatisten stützen sich in ihrem neuen Versuch nun auf das Schreiben eines Uno-Ausschusses für Menschenrechte. Sànchez Anwälte hatte die Institution aufgefordert, Stellung zu beziehen. In dem Schreiben fordert die Uno, Sànchez‘ politische Rechte sollten gewährt bleiben.

Was die Separatisten gerne unterschlagen ist der anschließende Satz, der klarstellt, dass das Schreiben keinerlei Entscheidung in der Sache sei. Experten erklären, der Brief bedeute bislang nur, dass der Sachverhalt bearbeitet werde. Nun hat zunächst die spanische Regierung Zeit, ihre Version der Dinge darzulegen.

Wie auch immer diese Sache ausgeht, zeigen die Planungen in Katalonien eines: Puigdemonts Liste ist nicht gewillt einen Regierungschef zu benennen, der problemlos und sofort die Geschäfte übernehmen könnte. Die zweite große Separatistenpartei ERC sähe das gerne. Sie will die Zwangsverwaltung durch Madrid nach Artikel 155 der spanischen Verfassung los werden. Doch da Puigdemonts Partei in der Wahl mehr Stimmen erhalten hat, hält sie sich zurück.

Für die Haftverschonung hat das Oberlandesgericht in Schleswig fünf Auflagen festgesetzt:

  • Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Sie wurde eingezahlt.
  • Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen.
  • Der frühere katalanische Regionalpräsident muss jeden Wechsel des Aufenthaltsortes mitteilen.
  • Einmal wöchentlich muss er bei der Polizei in Neumünster erscheinen.
  • Vorladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts in Schleswig hat Puigdemont Folge zu leisten.
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6 Kommentare zu "Freilassung: „Eine Schande für Europa“ – Puigdemonts emotionaler Appell an die Deutschen"

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  • Eine Schande für Europa ist einzig und allein die permanente Tatsachenverdrehung durch Puigdemont.

    47% der in Katalonien Wahlberechtigten haben für die Unabhängigkeit gestimmt; die EU hat auf dem Balkan ein Minimum von 55% verlangt, davon ist Katalonien weit entfernt und selbst das ist viel zu wenig, um einen Exodus in Katalonien zu vermeiden. Mindest 2/3 sollten einer Unabhängigkeit zustimmen.

    Die Befürworter der Unabhängigkeit sind mit ANC und Omnium straff organisiert und vor allem FINANZIERT. Der öffentliche Diskurs wird von diesen Organisationen dominiert, abweichende Meinungen werden unterdrückt. Selbst in den Gegenden mit geringer Unterstützung der für die Unabhängigkeit, wie Barcelona und Umland traut sich kaum jemand die spanische Flagge auf den Balkon zu hängen. Dort wehen nur Flaggen der radikalen Unabhängigkeitsbefürworter.

    Der ganze Prozess basiert auf der Lüge, daß Katalonien von Spanien unterdrückt wird. Einerseits spricht Herr Puigdemont immer grossartig von der Prosperität der Region, andererseits ist Katalonien unterdrückt. Wie passt das zusammen?

    Puigdemont hat Amtsmissbrauch betrieben, aber keine Rebellion oder Sonstiges. Das ist Unsinn. Ihm gehört wegen Amtsmissbrauch der Prozess gemacht, sonst nichts.
    Wer die Fakten kennen möchte, der kann z.B. unter tabarnia.today etwas zu dem Thema finden. Der Tabarnia Bewegung ist viel Erfolg zu wünschen, denn sie halten den "Revoluzzern" einen Spiegel vor das Gesicht und enttarnen deren Widersprüche.

  • Herr Puigdemont scheint der erste Asyl-Berechtigte, nach dem GG, in diesem Jahr zu sein auch wenn er nicht von Frau Kanzler eingeladen ist.

  • Einem politisch verfolgten wie Puigdemont sollten wir Asyl gewähren - so steht es im Grundgesetz, oder nicht:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 16a
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
    (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

  • Herr Puigdemont hat garnichts zu VERLANGEN. Er soll aufpassen, dass er nicht die naechsten 10 Jahre hinter schwedischen Gardinen verbringt.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Von der ehemaligen FDJ-Sekretärin im Kanzleramt und ihren Komplizen dürfte Puigdemont wenig zu erwarten haben, sie ist jetzt eine stramme Parteifreundin von PP-Rajoy in der EVP--Krake.
    Da sind Machtgeflechte wichtiger als legitime Interessen des katalonischen Volkes, nicht wahr, Frau Kasner?

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