Freizügigkeit in der EU unantastbar Bundesregierung warnt Cameron

Im britischen Parlamentswahlkampf ist Zuwanderung ein großes Thema. Premier Cameron will den EU-Kritikern im Land zeigen, dass er durchgreift – aber aus Berlin kommt Gegenwind.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierministe David Cameron: Der Zu zug von EU-Bürgern sei nicht verhandelbar, sagt die Bundessregierung. Quelle: ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierministe David Cameron: Der Zuzug von EU-Bürgern sei nicht verhandelbar, sagt die Bundessregierung.

(Foto: ap)

BerlinDie Bundesregierung hat Großbritannien indirekt davor gewarnt, auf einer Beschränkung des Zuzugs gering qualifizierter EU-Bürger in sein Land zu bestehen. „Das hohe Gut der Freizügigkeit in der Europäischen Union darf nicht angetastet werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei für Deutschland nicht „verhandelbar“. Etwas anderes sei, gemeinsam Probleme zu lösen, die durch Missbrauch der Freizügigkeit entstünden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim EU-Gipfel im Oktober mit dem britischen Premierminister David Cameron über das Thema gesprochen. „Der Spiegel“ berichtet, dabei habe Merkel klar gemacht, dass sie nicht mehr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben würde, sollte London auf einer Zuwanderungsobergrenze bestehen. Dazu sagte Seibert nichts. Vor einer Woche erklärte Cameron im Unterhaus: „Das britische Volk weiß, dass wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, die Migration zu kontrollieren.“

Sechs Monate vor den britischen Unterhauswahlen steigt beim Thema Zuwanderung der Druck auf Cameron von den EU-Kritikern in seiner eigenen, konservativen Partei und von der EU-feindlichen Ukip. Der Premier hat es zur „roten Linie“ für die geplante Neuverhandlung der britischen EU-Verträge erklärt, dass sein Land wieder mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen bekommt. Seine konkreten Pläne wird Cameron wohl vor Weihnachten präsentieren. Die Rede war bisher von Notbremsen, Deckelung oder Quoten für die Zuwanderung aus EU-Ländern.

Seibert sagte, grundsätzlich müsse sich „Großbritannien darüber klar werden, welche Rolle es in der Europäischen Union künftig spielen will“. Der Regierungssprecher betonte: „Wir wünschen uns ein aktives, engagiertes Großbritannien in einer starken Europäischen Union.“ Für den Fall seiner Wiederwahl im Mai hat Cameron den Briten eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft für 2017 versprochen.

Großbritannien kann nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag aber keine Neufassung der EU-Verträge im Sinne Camerons erwarten. „Eine Vertragsänderung ist unrealistisch“, sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Eine Regierungssprecherin in London sagte am Montag, Camerons Sicht auf das Thema Migration habe sich nicht geändert: „Was die Leute begreifen müssen, ist, dass der Premierminister klar sagt, dass der Chef hier das britische Volk ist. Und er wird sich anschauen, welche Sorgen das britische Volk bei der Zuwandung aus der EU hat und wie wir diesen gerecht werden.“

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14 Kommentare zu "Freizügigkeit in der EU unantastbar: Bundesregierung warnt Cameron"

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  • Warnt man seine europäischen Mitbürger. Die Briten wollen nicht das Sozialamt der Welt sein und Intelligenz haben. Nur Frau Merkel will genau das Gegenteil!

  • Es ist schon erstaunlich, wie sehr Merkel bei der obskuren Niederlassungsfreiheit auf eherne Verträge pocht, während sie auf der anderen Seite alle geschlossenen Euro-Stabilitätsverträge schamlos mit Füßen tritt. Ohne Großbritannien wird die EU zur Witznummer und noch lateinischer. Das heißt: die Mehrheit der schwarzen Schafe, die statt eigener Reformen nur deutsches Geld wollen, wird noch größer. Und man muß als Deutscher schon ziemlich nationalmasochistisch sein, um eine solche Perspektive gut zu finden.

  • It was all pre-arranged and Europe should have never believed that the UK was really willing to accept an equal role with the rest of Europe. To trust a State in the hands of Zionists amounts to suicide. For the rest, with Jeb Bush future US president, we will see that many simultaneous rebellions stirred up in Arab Countries will benefit in the end only the State of Israel with the expansion of its territory while in Europe and in the US, the financial resources "like magic" will disappear through bailouts, tax cuts and elaborated emergency maneuvers which will be ruled only to appear beneficial for those Countries but instead appositely designed for their collapse (except for England that will push Europe over the precipice).
    The only alternative is from the certainty of this clear Direction

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ich gehe doch davon aus, daß Frau Merkel mit fährt.
    Immerhin wäre sie ihren Arbeitgeber, den USA, näher.

  • was für eine gestelzte Aussage:" das hohe Gut". meist verbirgt sich hinterüberhöhten Formulierungen eine Leere.
    In Merkels Republik herrschen Denk- und Diskussionsverbot über tatsächliche Probleme. Ob die Politiker ihre Rolle als Vordenker und vor allem als überzeugende Leitfiguren mit solchen Aussagen noch ausfüllen bezweifele ich. Im übrigen wird die Distanz zwischen den Aussagen der Politik und dem Verständnis der Bürger immer größer.

  • Frau Merkel leidet an akuter HYBRIS !!!

  • Die Scheuklappen-Propaganda der "EU in Brüssel" ist gesteuert vom US-Demokrats-Clinton-Buffet-Elite-Clan Blind und Taub - wenn es sein muss !

    PLEASE VOTE FOR THE REPUBLICAN CANDIDATS ON SENATS-ELECTIONS TOMORROW. not for the socialism democrats.

  • Leider kann man zum Thema Wahlen in der Ostukraine keine Kommentare mehr abgeben, der Artikel ist nicht mehr in den "headlines".
    Aber dazu muss doch noch etwas gesagt werden!

    "Die Separatisten werden ihren blutigen Kurs Richtung einer Angliederung an Russland und der damit verbundenen vollständigen Loslösung von der Ukraine fortsetzen."

    Das hat Herr Steuer hier in seinem Kommentar geschrieben.
    Ich dachte immer - peinlicher geht´s nimmer ??? Doch hier geht das !!!
    Herr Steuer - BITTE LESEN, DAS SIND UN-ANGABEN !!

    Nach UN-Angaben wurden durch den Konflikt 930.000 Menschen aus ihren Wohnorten in den Regionen Donezk und Lugansk vertrieben. Fast 490.000 Flüchtlinge suchten demnach Schutz im Ausland, die meisten davon im benachbarten Russland.

    Jetzt erklären Sie mal bitte den Lesern, wer hier einen blutigen Kurs fährt. Ach, ja, die von Rechtsnationalisten unterstützte Putschregierung in Kiew bezeichnet diese Menschen ja als Terroristen, die man vernichten müsse. Es sind so zu sagen über Nacht praktisch ca. 1 Milliuonen Terroristen vom Himmel gefallen ???? 1 Millionen Menschen vertrieben !! Das sind ethnische Säuberungen, die von unserer Regierung ausdrücklich mit Waffen und deutschem Steuergeld unterstützt werden. Im Auftrag der USA !!! UNFASSBAR ! Darüber sollten das Handelsblatt mal schreiben. Aber das wird tot geschwiegen und verheimlicht. 1 Millionen Mesnchen werden ausgebombt und vertrieben - in einem unmittelbaren Nachbarland ! Unterstützt von EU, NATO, Bundesregeirung und USA !! UND DIE PRESSE GIBT HIER DAS SCHÄNDLICHSTE BILD AB !!

  • Bundesregierung warnt Cameron

    Die Bundesregierung wird doch wohl nicht im Nichtbefolgungsfall den Engländern den Krieg erklären?
    Vielleicht geht der Kelch ja nochmal an der Menschheit vorüber. Unsere Bundesregierung ist aber auch sowas von leichtsinnig mit ihren Drohungen.

  • Wenn die AfD im Bundestag sässe auf der Regierungsbank - meine Vorschläge zur Verbessung in Deutschland

    - Die "Lügenfreiheit" der Medien wäre gesetzlich eingegrenzt

    - GEZ-TV würde privatisiert (und bräche dann jämmerlich zusammen)

    - die Macht der Zentralräte, Verbände und der NGO-Stiftungen würde begrenzt

    - die Schulden würden rückübertragen zu den Südstaaten, Banken würden bankrott gehen wenn sie sich verzockt haben

    - die Zuwanderung würde per Einwanderungquote reguliert auch innerhalb Europas, Einführung eines deutschen FBI und Border Patrol

    - rigoroser Rücktransport abgelehnter Asyl-Bewerber. Flüchtlingen werden in ihrer Heimat mit Zeltlagern geholfen, dann sollen sie ihre Heimat wieder aufbauen mit Unterstützung

    - die Bundeswehr würde neue Uniformen bekommen die sie nicht wie Zinnsoldaten aussehen lässt, sie sollen selbst Wache schieben vor den Kasernentoren und nicht "ext Wachdienst und Putzdienst". Neue Technik !

    - Polizei wird aufgestockt zur Kriminalitätsbekämpfung, neue Uniformen und nicht die grünen "Försterjacken und Hemden", nicht nur "Bußgeld-Eintreiben" auch vor Ort Streife fahren und laufen, bessere Bezahlung

    - Verringern der EU-Gelder UNO-Gelder Entwicklungshilfe-Gelder EU-Diäten EU-Pensionen - bis Deutschland wieder schuldenfrei ist. Schulden abzahlen.

    ---

    Frau Merkel will Europa "vermischen" und gleich Afrika und Naher Osten mit künstlich erzeugten Flüchtlingen mit einmischen.

    Das ganze nennt sie "Freizügigkeit".

    240.000 soll Deutschland aufnehmen 2014 und 2015 kommen mindestens nochmal 300.000 dazu.

    WEN HAT SIE DENN GEFRAGT IN DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG ?

    Das ganze ist nicht nur ein Problem der Finanzierung. NEIN, Frau Merkel, Wir WOLLEN diese Masseneinwanderung nicht ! Herr Cameron hat vollkommen recht, dass sich UK dagegen stellt. Nur Deutschland wird vollgestopft - und das alternativlos mit Frau Merkel als "Deutschland-Abriss-Birne".

    Zum Schämen ist das. FERNGESTEUERT ATLANTISCH.

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