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French-German Business Forum Unternehmer und Politiker suchen nach dem Europa von morgen

KI, Militär und Finanzen – beim deutsch-französischen Wirtschaftsforum in Paris dreht sich alles um die (Un)-Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
11.11.2018 - 19:10 Uhr Kommentieren
Wirtschaftsvertreter und Politiker diskutieren über Themen wie Verteidigung, Digitalsteuer und Künstliche Intelligenz. Quelle: Land NRW / R. Sondermann
French German Business Forum in Paris

Wirtschaftsvertreter und Politiker diskutieren über Themen wie Verteidigung, Digitalsteuer und Künstliche Intelligenz.

(Foto: Land NRW / R. Sondermann)

Paris Es war die Zukunft Europas, die beim fünften „French-German Business Forum“ in Paris im Mittelpunkt stand. Vor allem auf eine Frage kamen die Debatten immer wieder zurück: Wie steht es um die Abhängigkeit von den USA?

Bei dem Treffen, das von Handelsblatt und der französischen Finanzzeitung „Les Échos“ organisiert wurde, ging es um Themen wie Dollar und Euro, Künstliche Intelligenz (KI), Sicherheit und Verteidigung. 150 Unternehmenschefs, Politiker und Vertreter deutsch-französischer Institutionen waren geladen – darunter der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Wie es um die (Un-)Abhängigkeit Europas von den USA bestellt ist, zeigte sich besonders deutlich bei der Debatte um die Stellung des Euros gegenüber dem Dollar. So sagte Gottfried Leibbrandt, Chef der Brüsseler Zahlungsverkehrsorganisation Swift, mit Blick auf die Iranpolitik der USA: „Wir nehmen die iranischen Banken vom Netz. Nicht alle, aber fast alle.“ Die Institute verlieren so den Zugang zum internationalen Bankensystem.

Swift wickelt für mehr als 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze ab. Die Reaktion sei eine wirtschaftliche Entscheidung, erklärte Leibbrandt. „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“ Der Dollar gebe den Ton im Handel an, der Euro komme erst an zweiter Stelle.

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    Eigentlich wollte die EU ihren Iranhandel trotz der Strafmaßnahmen aufrechterhalten. Ja, die EU-Kommission hatte betont, Swift werde die iranischen Banken nicht abschalten. Nun zeigt sich: Europa kann wenig tun, um sich den USA entgegenzustellen. Und wenn Unternehmen noch mit dem Iran handeln wollen, fehlen Banken, die Zahlungen abwickeln – die Geldhäuser fürchten US-Sanktionen, sollten sie im Iran aktiv bleiben.

    Grundlage für ein von den USA unabhängiges Europa sei ein stärkerer Euro, befanden die Diskutanten – wobei sie klarstellten, dass es auf dem Weg zur Finanzmacht nicht darum gehe, den Dollar durch den Euro zu ersetzen: „Es könnte nicht mehr nur eine dominierende Währung geben, sondern mehrere“, erklärte Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

    Auch Sylvie Goulard, Vizepräsidentin der Banque de France, ist der Ansicht, dass mit den Grenzen in Europa nicht die Grenzen auf den Kapitalmärkten gefallen sind. Goulard sieht als wichtigsten Garanten für eine Stärkung der Euro-Zone und des Euros eine starke Wirtschaft: „Wir müssen Vertrauen in unsere Währung schaffen, um diese zu stärken.“

    Europa muss mehr Stärke zeigen

    Geoffroy Roux de Bezieux, Präsident des französischen Arbeitgeberverbands Medef, befand: „Wir müssen den Euro als eine Währung entwickeln, die im Wechselkursgeschäft wichtig ist.“

    China wolle Zugang zu allen Märkten, schütze sich aber selbst; auch die USA gingen protektionistisch vor. Europa müsse ebenfalls mehr Stärke zeigen. Er bedauerte, dass die deutsche Politik auf die Europavorschläge von Emmanuel Macron nicht wirklich geantwortet habe.

    „Wo bleibt die Steuerangleichung?“, fragte er und sprach sich für eine sogenannte Gafa-Steuer aus – eine Steuer, die auf eine faire Besteuerung der US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon (Gafa) abzielt. Mit dieser Forderung schließt er sich Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an, der beständig für die Digitalsteuer wirbt – und Deutschland kritisiert, weil es in der Hinsicht nicht schnell genug entscheidet.

    Auch Matthias Fekl, ehemaliger französischer Staatssekretär für Außenhandel, bedauert die Schwierigkeiten, den USA Widerstand entgegenzusetzen. „Europa muss den Herausforderungen durch Trump und China antworten“ Deutschland und Frankreich müssten zusammen eine Strategie ausarbeiten.

    „Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind, folgen die anderen.“ Nicolas Peter, Finanzvorstand von BMW, hofft allerdings, dass der Freihandel in den nächsten zehn bis 15 Jahren zunehme, weil der chinesische und der US-Markt zu wichtig seien.

    Beim Thema Sicherheit und Verteidigung Europas herrschte Einigkeit: Die Ziele seien hochgesteckt, die Verwirklichung sei eher gering. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), führte aus: „Die Bedrohungslage Europas hat sich verschärft, wir sind nicht mehr im Einklang mit den USA.“ Auch deshalb müsse man verstärkt an europäischen Lösungen arbeiten.

    Stéphane Mayer, CEO des französischen Rüstungsbetriebs Nexter Systems, sieht in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei Panzern und Hubschraubern schon „enorme Fortschritte“.

    Der Flugzeugproduzent Dassault Aviation und Airbus arbeiten hier schon länger zusammen. Nicolas Chamussy, Chef von Airbus Space Systems, befand: „Nun geht es darum, wer was zahlt, wie sich die Finanzierung zwischen Deutschland und Frankreich gestaltet.“

    Unterschiedliche Prioritäten bei Verteidigung

    BDSV-Vertreter Atzpodien meinte dazu: „Deutschland und Frankreich haben eine andere Herangehensweise an Verteidigung. Für Frankreich ist eine starke Verteidigung wichtig.“ In Deutschland dagegen gebe es keine strategische Verbindung zwischen Unternehmen und Staat. Und wie solle man mit dem Export von Rüstungsgütern umgehen? Hier sei Deutschland restriktiver als Frankreich.

    Vielen Forumsteilnehmern geht es auch im Bereich der KI zu langsam voran. „Es braucht nicht nur Worte, sondern auch Rahmenbedingungen“, sagte Nadja Hirsch, FDP-Abgeordnete im Europaparlament. Europa sei nicht flexibel genug, und zwischen einer Entscheidung und der Verwirklichung vergehe zu viel Zeit, bekräftigte André Loesekrug-Pietri, Sprecher der „Joint European Disruptive Initiative“ (JEDI).

    Diese deutsch-französische Organisation verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, Frankreich, Deutschland und Europa in der Entwicklung von neuen Technologien auf Augenhöhe mit den USA und China zu bringen. „Die Politik muss Mittel bereitstellen, um gemeinsam einen digitalen Markt zu schaffen“, meinte Loesekrug-Pietri.

    Auch in der Hinsicht wird offenbar zu national gedacht, befand mancher Diskutant. Diese Erkenntnis paarte sich mit dem Fazit, das am Ende vieler Gesprächsrunden stand: Politische Entscheidungen werden in Europa nicht schnell genug umgesetzt.

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