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Friedensfahrplan Putin, Pompeo, Erdogan – diese Interessen haben die Mächtigen im Libyen-Konflikt

Kanzlerin Merkel empfängt am Nachmittag Vertreter von Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Jede Regionalmacht hat andere Interessen – und Europa am meisten zu verlieren.
19.01.2020 - 09:12 Uhr Kommentieren
Anhänger des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar blockierten derweil wichtige Häfen für die Ölproduktion in dem Land. Quelle: Reuters
Sicherheitskräfte östlich von Tripolis

Anhänger des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar blockierten derweil wichtige Häfen für die Ölproduktion in dem Land.

(Foto: Reuters)

Moskau, Istanbul, Athen, Paris, Rom, Tel Aviv Kurz vor der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin hat der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salamé, einen Abzug ausländischer Kämpfer gefordert. „Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität“, sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ am Samstag veröffentlichte.

Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt. Anhänger des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar blockierten derweil wichtige Häfen für die Ölproduktion in dem Land und riefen damit international Kritik hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter von Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderem werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet. In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Haftar um die Macht – auch sie sind in Berlin.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter al-Sarradsch wird dabei von den Truppen Haftars bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen auch wegen ausländischer Hilfe weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Beide Seiten haben international unterschiedliche Unterstützer.

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    Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres – auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf den Weg Richtung Norden entwickelt.

    Klar ist, dass die Türkei und Russland mit ihrem militärischen Eingreifen in den libyschen Konflikt nicht nur ein Patt erzwungen haben, auf dem sich Verhandlungen führen lassen. Mehr noch haben Erdogan und Putin mal wieder einen Keil in die EU geschlagen.

    Die Trennlinie der Unterstützer für die UN-gestützte Einheitsregierung von al-Sarradsch einerseits sowie den abtrünnigen General Haftar andererseits verläuft mitten durch Europa. Und das in einer geopolitisch höchst turbulenten Zeit, in der Brüssel mit einer einheitlichen Stimme vermutlich mehr erreichen würde.

    Der Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin ist daher auch ein Europa-Gipfel geworden. Die Interessen sind vielfältig – natürlich geht es auch um Öl und Gas, aber auch um alte Bande, alte Konflikte und eine Reihe kurzfristiger Interessen. Deutschland und die Vereinten Nationen als Gastgeber und Chef-Mediatoren dürften daran gemessen werden, ob sie diese Interessen mit Erfolg unter einen Nenner drücken können.

    Russland: Der Wunsch nach Macht am Mittelmeer

    Moskau will seinen Einfluss im Nahen Osten und in Afrika ausbauen. In Syrien hat Russland längst Macht erlangt. Gegen russische Interessen kommen andere im Nahen Osten inzwischen kaum noch an. Libyen ist für Russland noch weiter weg als Syrien – aber mindestens genauso wichtig.

    Russland unterstützt in Libyen General Haftar, der in der Sowjetunion eine Militärausbildung erhalten hatte. Mit seinem Einfluss in Libyen will Kremlchef Putin Druck auf den Westen ausüben. Denn das Land kann für viele Migranten ein Tor nach Europa sein. Während die Welt fast nur auf den Konflikt zwischen den USA und dem Iran schaue, nutze Russland die Chance, sein Engagement auszubauen, schreibt der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum.

    Vermutet wird auch, dass Russland versprochene Energie-, Militär- und Infrastrukturverträge mit Umfang in Milliardenhöhe zurückgewinnen will, die Moskau beim Sturz von Langzeitherrscher Muammar Gaddafi 2011 entgangen waren.

    Das Kalkül Putins ist klar. Überall da, wo der Westen ein politisches oder wirtschaftliches Vakuum lässt, stößt der Kreml vor. In Syrien hat das gut geklappt, übrigens auch wirtschaftlich: Russische Firmen, die im eigenen Land unter der schwachen Wirtschaft leiden, bekommen in Syrien Millionenaufträge in Schlüsselindustrien, etwa bei der Ölförderung oder für Strom- und Handynetze. In Libyen dürfte es bald um ähnliche Themen gehen.

    Türkei: Ein konservativer Verbündeter – und jede Menge wirtschaftliches Potenzial

    Der türkische Präsident hätte derzeit Besseres zu tun, als erneut in einen Konflikt einzugreifen, möchte man meinen. Doch Libyen könnte sich für Ankara zum Zünglein an der Waage entwickeln, wenn es darum geht, die regionale Macht am Mittelmeer auszubauen.

    Die Türkei unterstützt die von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung in der Hauptstadt Tripolis. Ankara hat jedoch noch ganz andere Interessen. Der Chef der Einheitsregierung, Farez al-Sarraj, ist ein konservativer Politiker und damit ideologisch auf derselben Linie wie der türkische Staatschef Erdogan.

    Hinzu kommt, dass nach Schätzungen von Wissenschaftlern fast 1,4 Millionen Menschen in Libyen türkischen Ursprungs sind. Das ist rund ein Viertel der libyschen Bevölkerung. Ankara behandelt diese Menschen als Auslandstürken. Die meisten von ihnen leben in Misurata – einer der letzten Hochburgen der international anerkannten Regierung, die auch von Ankara unterstützt wird.

    Die Türkei verfolgt auch wirtschaftliche Interessen. Momentan liegt das Auftragsvolumen für türkische Firmen in Libyen bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Es geht dabei vor allem um die Förderung von Öl, das die Türkei laut einem Abkommen von 1975 zu „bevorzugten Preisen“ erhält. Mehr als 100 türkische Baufirmen sind in dem Land aktiv. Vor anderthalb Jahren hatten Haftars Milizen drei türkische Mitarbeiter eines Energieunternehmens entführt und monatelang festgehalten.

    Das wichtigste Argument für Ankara, Libyen zu unterstützen, liegt allerdings unter dem Mittelmeer vergraben. Die Türkei will im östlichen Mittelmeer Erdgas fördern, nachdem dort vor zehn Jahren ein großes Feld unter dem Meer entdeckt wurde – genau zwischen der türkischen und der libyschen Küste.

    Die Regierung von Al-Sarradsch ist da ein Verbündeter. Seit Ende vergangenen Jahres gibt es zwei Abkommen mit Libyen, eines davon legt auch Seegrenzen im Mittelmeer fest. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. Griechenland ist naturgemäß gegen das Abkommen – und will alles tun, damit seine eigenen Interessen im Mittelmeer gewahrt bleiben.

    Griechenland: Libyen wird zum Schauplatz der Rivalitäten mit der Türkei

    Für Griechenland war der Bürgerkrieg in Libyen lange Zeit weit weg. Bis zum 27. November des vergangenen Jahres. Da kam der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch nach Istanbul und unterzeichnete im Dolmabahce-Palast mit dem türkischen Staatschef Erdogan ein Abkommen über „Sicherheit und militärische Zusammenarbeit“ sowie die „Begrenzung der Einflussbereiche auf See“. Damit beanspruchen Tripolis und Ankara Gebiete um die Inseln Kreta, Karpathos, Rhodos und Kastelorizo, die nach der UNO-Seerechtskonvention zur Wirtschaftszone Griechenlands gehören.

    Die EU betrachtet die Vereinbarung als völkerrechtswidrig und bereitet Sanktionen gegen die Türkei vor. Auch die USA kritisieren das Seegrenzen-Abkommen als „kontraproduktiv und provozierend“. Aber das stört weder Erdogan noch Sarradsch. Beide gewinnen: Sarradsch bekommt türkische Militärhilfe, Erdogan sichert sich den Zugriff auf mutmaßliche Öl- und Gasvorkommen in einem Teil des Mittelmeeres, der bisher nach den Regeln der Seerechtskonvention Griechenland zugestanden hätte.

    Aus Athens Sicht ist damit die Entwicklung in Libyen nun untrennbar mit dem seit Jahren schwelenden griechisch-türkischen Streit um die Hoheitsrechte und Bodenschätze im östlichen Mittelmeer verknüpft. Die griechische Regierung sucht deshalb die Nähe von General Haftar.

    Der Gegenspieler des mit Erdogan verbündeten Regierungschefs Sarradsch, der mit seiner Armee den größten Teil des Landes außerhalb der Hauptstadt Tripolis kontrolliert, hat den Griechen versprochen, das Seegrenzen-Abkommen mit der Türkei für null und nichtig zu erklären, wenn er an die Macht kommt.

    Unterdessen kündigte Erdogan an, die Türkei werde „so schnell wie möglich“ in den von ihr beanspruchten Seegebieten nach Erdgas bohren. Umso empörter sind die Griechen, dass sie in Berlin nicht mit am Tisch sitzen dürfen – Gastgeber Deutschland hat sie nicht eingeladen.

    Premier Kyriakos Mitsotakis äußerte am Freitag in einem Telefonat mit Merkel sein Missfallen darüber. Dabei dürfte es nicht bleiben. Mitsotakis will nun in der EU alle Beschlüsse zu Libyen mit seinem Veto blockieren, bis das umstrittene Abkommen vom Tisch ist.

    Der Konflikt könnte eskalieren, wenn die Türkei tatsächlich mit Bohr- oder Erkundungsschiffen in den von Griechenland beanspruchten Gewässern aufkreuzt. Mitsotakis kündigt an, er werde dann „alles Notwendige“ tun, um Griechenlands Hoheitsrechte zu verteidigen. In letzter Konsequenz könnte das bedeuten: Die zerstrittenen Nato-Partner steuern auf eine militärische Konfrontation zu.

    Frankreich: Geopolitische Interessen gehen über Libyen hinaus

    Frankreichs Haltung in der Libyen-Krise ist komplexer als die der übrigen EU. Offiziell beteuern Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung, sie verhielten sich im Bürgerkrieg zwischen Marschall Haftar und dem offiziell anerkannten Regierungschef al-Sarradsch neutral. „Ziel der Konferenz am Sonntag muss es sein, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Unterstützung der kämpfenden Parteien aus dem Ausland zu beenden“, sagte Macron am vergangenen Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Das libysche Volk müsse die Chance bekommen, sein Schicksal selbst zu bestimmen.

    „Wir fordern von beiden Seiten, in einen politischen Prozess zu gehen, mit einem bedingungslosen Waffenstillstand, Verhandlungen über die politische Neuordnung und mit einer Aufteilung der Ressourcen“, sagte ein französischer Diplomat, der an der Vorbereitung der Konferenz beteiligt ist, am Freitag dem Handelsblatt.

    In Libyen drohe eine Auseinandersetzung ausländischer Kräfte. Doch müsse man die Realitäten anerkennen, und die zeigten, dass Haftar 80 bis 90 Prozent des Territoriums beherrsche. Die Konferenz in Moskau sei daran gescheitert, dass man Haftar politische Vorbedingungen gestellt habe.

    Aus den Worten der französischen Verantwortlichen wird klar, dass sie eher auf Seiten Haftars stehen, auch wenn sie offiziell nicht Partei ergreifen: „Al-Sarradsch soll aufhören, ein gefährliches internationales Spiel zu spielen“, sagte der Diplomat unter Bezug auf dessen Annäherung an die Türkei.

    Das türkische Engagement in Libyen bezeichnete er als „großes Risiko, es kann zu einer Eskalation führen“. Die beiden Absichtserklärungen, die die Türkei mit al-Sarradsch unterschrieben hat, widersprächen internationalem Recht, sowohl in Bezug auf die Seegrenzen, aber auch weil sie die Wiedervereinigung Libyens gefährdeten.

    Kritik an den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) übt Frankreich nicht. Die bombardieren mit ihren Mirage-Kampfflugzeugen Libyen, auf Seiten Haftars. Frankreich ist durch ein Sicherheitsbündnis mit den Emiraten verbunden und unterhält in der Hauptstadt Abu Dhabi einen Marine- und Luftwaffenstützpunkt. Auf dem ist auch die Luftwaffe der Emirate stationiert, deren Raketen und Munition gerade von Frankreich modernisiert werden.

    Dadurch hat der Libyen-Konflikt für Frankreich eine andere Dimension als für die übrigen EU-Staaten: Frankreich will seine privilegierte Beziehung zu den Emiraten nicht aufs Spiel setzen.

    Als Großbritannien sich im Zuge der Dekolonisierung aus der Region zurückzog, stieß Frankreich in die Lücke. Seit den späten 90er-Jahren besteht der Verteidigungspakt, seit 2008 der Militärstützpunkt. Damit spielt Frankreich am Persischen Golf eine eigenständige Rolle, anders als der Rest der EU.

    Geopolitisch ist das ein Vorteil, aber er wird teuer erkauft. Denn die VAE sind kein passiver Staat. Sie kämpfen im Jemen auf Seiten Saudi-Arabiens, mit französischen Waffen. Das wird in der französischen Öffentlichkeit heftig kritisiert.

    Im April 2019 gab Außenminister Jean-Yves Le Drian in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Figaro“ zu, dass Frankreich Haftar unterstützt habe. Die Aktion habe bereits 2014 begonnen, als mit Al-Kaida verbündete Terrorgruppen begannen, sich in Libyen festzusetzen. In größter Sorge habe Paris nach schlagkräftigen Gegenkräften gesucht – und sei dann auf Haftar gekommen.

    Was die französischen Interessen angeht, wird häufig auf den Öl- und Gaskonzern Total verwiesen. In einem Interview Ende 2011 mit dem Handelsblatt, nach dem Sturz des früheren Alleinherrschers Gaddafi, hatte der damalige, inzwischen verstorbene Total-Chef Christophe de Margerie gesagt: „Wir hoffen auf eine rasche Wiederaufnahme unserer Öl- und Gasaktivitäten.“ Er sehe „gute Chancen für neue Geschäfte“.

    Öl- und Gaskonzern Total: Libyen das drittwichtigste Förderland für Erdöl

    In Mittelost und Nordafrika ist Libyen Angaben von Total zufolge das drittwichtigste Förderland für Erdöl. 2018 – neuere Angaben liegen nicht vor – hatte Total seine Öl- und Gasförderung in Libyen im Vergleich zu 2016 um den Faktor 4,5 gesteigert. Zeitweilig kam es allerdings aufgrund der Sicherheitslage zu Unterbrechungen.

    Wichtiger als die ökonomischen sind aber die politischen Interessen. Genau wie Deutschland will Frankreich die Flüchtlingsströme unterbinden, die über Libyen und das Mittelmeer kommen. Gaddafi hatten die Europäer in diesem Sinne als nützlichen Helfer gewonnen: Er hielt die Migranten zurück.

    Das völlige Chaos nach dem – von Frankreich und Großbritannien – herbeigeführten Sturz Gaddafis beschleunigte die illegale Zuwanderung. Seit Jahren versuchen die Europäer, im Zusammenwirken mit der libyschen Küstenwache, dort operierende Schlepper aufzuhalten. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass dabei auch Geld bei Kriminellen lande, die Migranten versklaven.

    Schließlich sieht Frankreich Libyen auch als gefährlichen Nährboden für Terroristen, die im Sahel aktiv werden. Die Lage in Niger, Mali und Burkina Faso lasse sich nur zusammen mit der in Libyen stabilisieren, sagt Macron.

    Italien: Der nächste Nachbar ist am stärksten vom libyschen Chaos betroffen

    Für Italien ist ein Ende des Bürgerkriegs in Libyen von nationalem strategischem Interesse. Zum Flüchtlingsproblem und dem damit verbundenen Kampf gegen Terroristen kommt die Energieversorgung. Die ehemalige italienische Kolonie liegt nur rund 350 Kilometer von der Insel Lampedusa entfernt.

    Noch immer warten Flüchtlinge aus den Subsahara-Ländern in Libyen auf die Überfahrt nach Europa. 800.000 Flüchtlinge könnten sich auf den Weg nach Europa aufmachen, hatte der libysche Regierungschef 2019 in einem Interview des „Corriere della Sera“ gewarnt. Unter sie haben sich nach Geheimdiensterkenntnissen IS-Anhänger und ausländische Söldner aus dem Syrien-Krieg gemischt. Das schafft eine Sicherheitsbedrohung für Europa.

    Italienische Behörden hatten 2015 maßgeblich dazu beigetragen, den Kopf des größten libyschen Schleusernetzwerks, Ermias Ghermay, erheblich zu belasten. Von den Italienern abgehörte Telefonmitschnitte Ghermays belegen demnach, dass dieser bis zu 5500 Dollar pro Flüchtling verlangt hat, um diese nach Europa zu bringen. Dazu habe Ghermay libysche Beamte bestochen. Der äthiopische Staatsbürger ist seitdem untergetaucht und wird von Europol per Haftbefehl gesucht.

    Für das rohstoffarme Italien ist Libyen außerdem als Energielieferant essenziell. Ein Fünftel des Erdölimports kommt aus Libyen, wichtiger noch sind die Gaslieferungen. Sechs Milliarden Kubikmeter kamen 2018 durch die Pipeline Greenstram aus Libyen nach Gela auf Sizilien. Das sind acht Prozent des Imports. „Wir laufen Gefahr, unsere Konzessionen zu verlieren“, sagt der Energie-Experte Gian Micalessin, und zeigt auf einen anderen Spieler im Libyen-Konflikt: „Die Türkei, die zu 60 Prozent vom russischen Gas abhängt, hat noch größeren Hunger auf Energie als wir.“

    Deshalb will Italien wieder eine Hauptrolle bei den Verhandlungen spielen, auch wenn viele italienische Beobachter skeptisch sind bezüglich der Einflussmöglichkeiten. Premier Giuseppe Conte und Außenminister Luigi Di Maio waren kurz vor der Libyen-Konferenz in Berlin permanent unterwegs, um alle Beteiligten von Erdogan über Ägyptens Präsident Abdul Fattah al-Sisi bis hin zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu sprechen und für eine friedliche Lösung im Bürgerkrieg zu werben.

    Nicht ohne Kollateralschäden: Als Conte vor einer Woche in Rom den libyschen General Haftar empfing, sagte dessen Gegner, Ministerpräsident al-Sarradsch sein anschließend geplantes Treffen mit Conte ab und kehrte erbost nach Tripolis zurück.

    Premier Conte erklärte, man suche nach einer friedlichen Lösung, brachte aber einen Militäreinsatz ins Spiel: „Wir schließen die Möglichkeit nicht aus, weitere Soldaten nach Libyen zu schicken, darüber werden wir in Berlin diskutieren, und wenn die Voraussetzungen stimmen, ist Italien dazu bereit.“ Dazu gehöre jedoch ein klares Mandat. Verteidigungsminister Lorenzo Guerini betonte im Parlament, auch ein internationales Eingreifen sei möglich.

    Aktuell sind 250 italienische Militärs in Libyen stationiert, zum Schutz des Militärkrankenhauses in Misurata – ein Einsatz, der als symbolischer Akt gewertet wird. Dazu kommen 80 Marineangehörige zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beim Kampf gegen Waffen- und Menschenhandel.

    Italien fordert außerdem eine Wiederbelebung der EU-Marinemission „Sophia“ mit Zentrale in Rom, die ab 2015 mit Schiffen und Flugzeugen Menschen-, Waffen- und Erdölhändler bekämpft hatte. Doch mit dem Amtsantritt einer populistischen italienischen Regierungskoalition im Sommer 2018 hatten die Verantwortlichen kein Interesse mehr gezeigt.

    Brüssel hatte die Mission danach nur um sechs Monate verlängert und Deutschland seine Bundeswehrschiffe abgezogen. „Die Schiffe der Operation Sophia müssen zurückkehren und ihre Aufgabe erfüllen, den ständigen Zufluss von Waffen für die Kriegsparteien in Libyen zu bremsen“, forderte Verteidigungsminister Guerini.

    Ägypten & Vereinigte Arabische Emirate: Gegen den IS und gegen die Türkei

    Ägyptens Präsident Abdul Fattah al-Sisi setzt auf Haftar, weil er in ihm einen Garanten für den Kampf gegen Terroristen des Islamischen Staates sieht. Nach seinen Niederlagen in Syrien und im Irak will sich der IS in Libyen ausbreiten. So gilt die libysche Hafenstadt Derna als Ausgangspunkt für Islamisten, die Aufständische im ägyptischen Sinai mit Waffen versorgen. Derna ist zudem ein logistisches Zentrum für Islamisten, die nach Ägypten eindringen und dort die IS-Zellen unterstützen.

    Weil Haftar gegen Islamisten vorgeht, wird er auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten militärisch unterstützt. Die VAE zählen zu den wichtigsten Verbündeten Haftars. Aus den Emiraten bezieht er moderne Waffen, darunter die russischen Pantsir-S-1-Abwehrraketen. Haftar erhält von den Emiraten zudem Luftunterstützung im Kampf gegen die Truppen von al-Sarradsch.

    Neben den strategischen Interessen verteidigt al-Sisi in Berlin auch wirtschaftliche Ziele. Nachdem Ankara in einem Abkommen mit al-Sarradsch die maritime Grenze zwischen Libyen und der Türkei neu gezogen hat, befürchtet Kairo, dass die künftige Pipeline für Gasexporte nach Europa nur mit türkischem Einverständnis gebaut werden könne.

    Israel: Bedrohte Interessen im Mittelmeer

    Dass Ankara seinen Einfluss im östlichen Mittelmeer ausdehnen will, sieht man sowohl in Nikosia, in Athen als auch in Jerusalem als Gefahr.

    Israel, Griechenland und Zypern haben sich Anfang Januar auf ein Pipeline-Projekt geeinigt, das israelische und zypriotische Gasfelder über Griechenland mit dem europäischen Markt verbinden soll. Die Ausdehnung des türkischen Einflusses könnte das Projekt gefährden.

    Mehr: Laut UNHCR werden Migranten im Bürgerkriegsland nicht nur erpresst, sondern von beiden Seiten zum Kampf gedrängt. In Berlin soll nach um Lösungen auch dazu gehen.

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