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Friedenskonferenz Die Kontrahenten in Libyen wollen verhandeln

Die Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland soll am 19. Januar in Berlin stattfinden. In Libyen prallen die Interessen großer und kleiner Mächte aufeinander.
13.01.2020 - 17:23 Uhr Kommentieren
Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe für das umkämpfte Bürgerkriegsland Libyen bestehen vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte. Quelle: dpa
Konflikt in Libyen

Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe für das umkämpfte Bürgerkriegsland Libyen bestehen vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte.

(Foto: dpa)

Berlin/Moskau Bis vor wenigen Tagen ließ Chalifa Haftar die Waffen sprechen. Der aufständische libysche General greift seit rund einem Jahr die Regierung in Tripolis an, hat weite Teile des Landes erobert und viele Menschen umgebracht. Jetzt will Haftar offenbar an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das bringt Bewegung in die Friedensbemühungen in dem seit 2011 von Bürgerkriegen geplagten Land.

Am Montag haben Haftar und der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Moskau ein erstes Gespräch geführt. Bei Redaktionsschluss war das Ergebnis noch nicht bekannt. Gleichzeitig trafen sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Ankara, um über Libyen zu reden. Zudem wurde bekannt, dass am 19. Januar in Berlin die lange geplante Libyenkonferenz stattfinden soll. Erdogan hat seine Teilnahme bereits bestätigt.

Sollten die Treffen zu einem Frieden in Libyen führen, wäre dies ein starkes Zeichen gegen die ständig neu aufflackernden Rivalitäten im Mittelmeerraum sowie im Nahen Osten. Dort kämpft vor allem Russland um Einfluss. Doch die Verhandlungen drohen sich zu einem Austarieren der Interessen großer und kleiner Mächte in dem Land zu entwickeln. Statt einer Chance auf echten Frieden droht vielmehr ein Patt.

In Libyen sterben seit 2011 Menschen, als im Zuge des Arabischen Frühlings und einer Intervention der Nato der ehemalige Anführer des Landes, General Muammar al-Gaddafi, umgebracht wurde. Statt Stabilität folgte Chaos, weil es keinen geregelten Prozess gab, um eine neue Regierung zu bilden.

Seit es die Einheitsregierung unter al-Sarraj gibt, haben sich zwei verfeindete Seiten herausgebildet. Al-Sarraj wird von den Vereinten Nationen unterstützt, außerdem formal von der EU sowie von der Türkei und Saudi-Arabien. Auf der anderen Seite steht General Haftar, den Russland, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich unterstützen. Vor einer Woche konnte Haftar die Stadt Sirte einnehmen, wo der deutsche Wintershall-Konzern seit 1966 Öl fördert.

Flüchtlingskrise in Europa eindämmen

Bundesregierung und EU geht es vor allem darum, dass eine Regierung in Libyen das Land unter ihre Kontrolle bringt. Derzeit kassieren Milizen Geld aus dem Ölgeschäft, misshandeln Migranten und schicken sie nach Europa. Um die Flüchtlingskrise in Europa einzudämmen, muss unter anderem Libyen zur Ruhe kommen.

Doch in dem Land prallen, wie so häufig in der Region, viele Interessen aufeinander. Die Türkei hat zur Unterstützung der Zentralregierung mehrere Dutzend Soldaten nach Tripolis entsandt. Zuvor hatte Russland zur Unterstützung Haftars Söldner nach Libyen geschickt. Beide Einheiten haben bisher keinen Befehl zum Kampf erhalten. Italien hat als ehemalige Kolonialmacht immer noch rund 250 Soldaten in dem Land stationiert und gilt als wichtigster Unterstützer al-Sarrajs in Europa.

Dass die Türkei auch Soldaten geschickt hat, nennt Hüseyin Bagci, Experte für türkische Sicherheitspolitik von der Middle East Technical University in Ankara, einen geschickten „Schachzug“, um sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Die Türkei will ihrerseits ihren Einfluss am Mittelmeer ausbauen, unter anderem, um dort nach Erdgas suchen zu können.

Russland hat bereits seit mehreren Jahren mit Feldmarschall Chalifa Haftar sympathisiert, der den Russen noch aus Sowjetzeiten bekannt ist. Schließlich war der 76-Jährige gleich zweimal – 1977/78 und 1983 – bei Offizierslehrgängen in der Sowjetunion.

Eine offizielle Anerkennung des Generals als neuer Staatsführer Libyens vermied Moskau. Das hätte der Gesamtstrategie der russischen Außenpolitik auch widersprochen, die dem Westen, speziell den USA, gern und häufig die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorwirft.

Durch Ankaras überraschendes Eingreifen in Libyen aufseiten der Regierung in Tripolis ist Moskau in ein Dilemma geraten. Eine verstärkte Hilfe für Haftar würde unweigerlich zum Streit mit der Türkei führen, die Russland bei der Lösung des Syrienkonflikts benötigt.

Bei einer Einigung kann Moskau freilich darauf hoffen, seinen Einfluss in Libyen zu behalten und möglicherweise sogar noch auszubauen. Es gibt jedoch Spekulationen darüber, dass die Russen auch in Nordafrika einen Marinestützpunkt aufbauen wollen. Bislang liegt ihre einzige Mittelmeerbasis in Syrien. Mit dem dortigen Präsidenten Baschar al-Assad hat Moskau 2017 einen Pachtvertrag über 49 Jahre abgeschlossen.

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