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Friedensnobelpreis Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed: Vom Soldaten zum Reformer

Der Regierungschef von Äthiopien erhält den Friedensnobelpreis für seinen Versöhnungskurs mit Eritrea. Für Stabilität braucht Abiy aber eins: mehr Wirtschaftswachstum.
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Der äthiopische Premier wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – eine Ermutigung für seinen Kurs. Quelle: dpa
Abiy Ahmed

Der äthiopische Premier wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – eine Ermutigung für seinen Kurs.

(Foto: dpa)

Kapstadt In den nur 18 Monaten seit Amtsantritt hat Abiy Ahmed nicht nur Äthiopien, sondern eine ganze Region auf den Kopf gestellt. Der mit 43 Jahren jüngste Staatschef Afrikas hat Tausende politische Gefangene aus der Haft entlassen, seine Gegner im Exil zur Rückkehr aufgefordert, den Ausnahmezustand aufgehoben – und Strukturen aufgebrochen, die als nicht reformierbar galten.

Vor allem hat Abiy Frieden mit dem benachbarten Erzfeind Eritrea geschlossen, nachdem ein erbitterter Krieg zwischen beiden Staaten zwischen 1998 und 2000 rund 80.000 Todesopfer gefordert hatte. Vor allem für diese Initiative hat der äthiopische Ministerpräsident nun verdientermaßen, wie fast alle Beobachter am Freitag kommentierten, den Friedensnobelpreis gewonnen.

Dabei deutete in seinem Lebenslauf zunächst wenig darauf hin, dass der lange Zeit ausgesprochen loyale Parteifunktionär und Soldat eines Tages vom Militär zu einer Art Obama am Horn von Afrika mutieren würde. Mit der Wahl ins äthiopische Parlament und dem Erwerb gleich zweier akademischer Titel, darunter einem MBA, schlug der Vater von drei Mädchen ab 2010 jedoch eine erfolgreiche politische Laufbahn ein.

Tatsächlich ist seit Abiys Machtantritt im April 2018 nichts mehr in Äthiopien wie es früher einmal war. Zeitweise hatte die – inzwischen abgeflaute – „Abiymania“, die euphorische Verehrung des neuen Staatschefs, quasi-religiöse Züge angenommen. Trotz ambitionierter Herangehensweise scheint sein ökonomischer Plan für das Land nicht aufzugehen.

Angesichts des großen politischen Sprengstoffs im Land hatte es zunächst so ausgesehen, als ob Abiy nach dem Machtantritt der angeschlagenen Wirtschaft weniger Aufmerksamkeit widmen würde und das und das von einem starken Staat dominierte Entwicklungsmodell weitgehend unangetastet bliebe. Das hat sich zuletzt verändert.

So sollen die staatlichen Monopole im Telekommunikations- und Elektrizitätswesen womöglich doch aufgebrochen werden. Von Abiy wurde auch eine völlige oder teilweise Privatisierung der Eisenbahn und Zuckerfabriken sowie einiger Industrieparks in Aussicht gestellt.

Ein Grund dafür dürfte die mittlerweile wenig rosige Wirtschaftslage sein. Zwar hat ein riesiges staatliches Investitionsprogramm die jährliche Wachstumsrate seit 2005 auf im Schnitt rund zehn Prozent schnellen lassen, doch trübt sich die Lage zunehmend ein.

Feinde in der eigenen Partei

So sind die Staatsschulden auf fast 60 Prozent des BIP geschnellt – zu hoch für ein Land auf dem Entwicklungsstand Äthiopiens. Und auch bei der Schuldentilgung gibt es gerade gegenüber dem wirtschaftlichen Hauptpartner China vermehrt Probleme. Immer mehr Beobachter glauben zudem, dass der Verkauf von Minderheitsanteilen an staatlichen Monopolen nicht ausreichen wird, weil die Regeln des Spiels am Ende doch die gleichen blieben.

Dabei ist das Land seit 2005 wirtschaftlich weit besser als das übrige Afrika vorangekommen: So ist mit chinesischer Expertise eine Bahnstrecke gebaut worden, die von der Hauptstadt Addis Abeba zum Seehafen Dschibuti am Horn von Afrika führt – und dem Land einen neuen Anschluss ans Meer gegeben, den es mit der Unabhängigkeit Eritreas vor fast 30 Jahren verloren hatte.

Ein weiteres Prestigeprojekt des Landes ist der fast fünf Milliarden Dollar teure und zu großen Teilen selbst finanzierte Renaissance-Staudamm, den Äthiopien am wasserreichen Blauen Nil nahe der Grenze zum Sudan baut. Dieser soll nach seiner Fertigstellung in rund zwei Jahren Äthiopien zum größten Energieproduzenten in Afrika machen. Im Gegenzug sollen die chronische Abhängigkeit von Rohölimporten reduziert und bitter benötigte Devisen erwirtschaftet werden.

Trotz einzelner Erfolge hat Abiy zudem noch mächtige Feinde in der eigenen Partei. Im letzten Jahr wurde bei einem Attentat auf ihn eine Handgranate gezündet. Wenig später rebellierten Soldaten in einem Streit über ihre Bezahlung. Im August gab es dann auch noch einen undurchsichtigen Putschversuch, der das Föderalismus-Model des Landes wieder in den Fokus rückte. Äthiopien wird oft mit dem ehemaligen Jugoslawien vergleichen, das nach dem Tod des autoritären Führers Josip Tito auseinanderfiel.

Der Präsident selbst spiegelt diesen Vielvölkerstaat durch seine eigene Herkunft wider. Nachdem lange Jahre die kleine Bevölkerungsgruppe der Tigray über Äthiopien geherrscht hatte, ist Abiy Ahmed der erste Premier aus Reihen der Oromo, der bisher weitgehend an den Rand gedrängten größten ethnischen Gruppe des Landes.

Allein das war bereits eine kleine Sensation und erklärt auch seine Bemühungen als Vermittler in Konflikten rund um sein Volk. Bemerkenswert ist aber auch, dass sein Vater ein muslimischer Oromo ist, seine Mutter hingegen eine christliche Amharin.

Keine demokratische Wahl

Als der Föderalismus 1995 eingeführt wurde, um nach der Unabhängigkeit Eritreas die Forderungen der anderen Befreiungsbewegungen zu erfüllen, schien diese Regierungsform die einzige Möglichkeit zur Befriedung des ethnisch tief gespaltenen Landes zu sein. Äthiopiens Regierung glaubte damals jedenfalls, dass die ethnischen Loyalitäten mit zunehmendem Wohlstand allmählich verschwinden würden. Doch dazu sind die wirtschaftlichen Fortschritte offenbar zu gering und ungleichmäßig gewesen: Selbst nach 15 Wachstumsjahren gehören weniger als fünf Prozent der Äthiopier zur Mittelklasse.

Sicher ist: Ohne ein schnelleres Wachstum seiner Industrieproduktion wird Äthiopien kaum all die Arbeitsplätze schaffen können, die im Zuge der mit Macht vorangetriebenen landwirtschaftlichen Modernisierung ihren Job im Agrarsektor verloren haben. Zumal hier noch immer fast 80 Prozent der 110 Millionen Menschen im Land tätig sind.

Bei allem berechtigen Stolz des Landes über die Vergabe des Friedensnobelpreises an seinen Staatschef sollte auch nicht vergessen werden, dass Abiy immer noch Teil einer Einheitspartei ist, die nicht demokratisch an die Macht gelangt ist – und zuletzt wieder alten Instinkten folgt.

Nachdem die ethnischen Konflikte dieses Jahr zugenommen haben, reagieren die Sicherheitskräfte wieder vermehrt mit harter Hand. Vielleicht betont Abiy deshalb so beharrlich, dass er das verkrustete System nur vorsichtig von innen reformieren könne.

Zu diesem Zweck wünscht er sich dabei vor allem eines: weniger Almosen und mehr Investitionen aus dem Westen. Und zwar möglichst schnell, wie er stets betont. Denn die von ihm forcierte politische und wirtschaftliche Modernisierung Äthiopiens ist längst zu einem Wettlauf mit der Zeit geworden. Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, muss er sehr schnell mehr konkrete Resultate vorweisen, insbesondere unter seiner eigenen, zunehmend desillusionierten Volksgruppe.

Was ihm zurzeit noch nutzt, ist seine Beliebtheit im Volk. Eine Entmachtung hätte wohl neue schwere Unruhen zur Folge – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Der Friedensnobelpreis dürfte seine zuletzt unter Druck geratene Position nun erst einmal stärken – und darf dabei auch als Ermutigung für weitere Reformen verstanden werden.

Mehr: Ab sofort können Mittelständler Förderkredite aus dem Entwicklungsinvestitionsfonds beantragen. Sie kommen so an Geld, was ihnen Banken verwehren.

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